Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Antirussische Propaganda und hetzerische Kampagnen

Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Antirussische Propaganda und hetzerische Kampagnen
Quelle: Screenshot ARD
Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Begründung: "Unvollständige und US-konforme Berichterstattung zu Russland".

RT Deutsch dokumentiert die "Programmbeschwerde: Nawalny, Nawalny, bis zum Erbrechen" im Wortlaut: 


Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

welch eine Nachricht in der Hauptausgabe der Tagesschau am „Heiligen“ Abend um 20 Uhr:

„In Russland ist der Kreml-Kritiker Nawalny endgültig von der Präsidentenwahl im März ausgeschlossen worden. Die Wahlkommission begründete das erneut mit einer Vorstrafe wegen Unterschlagung. Nawalny selbst nannte das Urteil politisch motiviert. Erst gestern hatten in 20 Städten tausende seiner Anhänger gefordert, Nawalny kandidieren zu lassen. Nach seinem Ausschluss rief er nun zum Wahlboykott auf.“

Dieser ARD-aktuell-Meldung stehen folgende realen Verhältnisse gegenüber:

„... das Lewada-Zentrum veröffentlichte am 10. Februar die Ergebnisse einer Umfrage zum Wahlverhalten. Hier wurden 1.600 Bürger in allen Regionen befragt. Bei der Sonntagsfrage ("Sollten die Wahlen am kommenden Wochenende stattfinden, ...") sprachen sich 53 Prozent für eine Wahl Putins aus. Von denen, die aussagten, dass sie auf alle Fälle wählen gehen werden, lag der Prozentsatz sogar bei 83 Prozent.“ Quelle: https://deutsch.rt.com/russland/37113-r ... ustimmung/

Laut diesem institut erreichte dagegen Alexei Nawalny gerade mal 1 Prozent. Dieser Wert ist belastbar: Das „Lewada-Zentrum“ ist laut Reuters „das einzige vom russischen Staat bzw. russischen staatlichen Investitionen unabhängige Meinungsforschungsunternehmen“. Quelle: https://www.reuters.com/article/us-russ ... BRE9460KX2

Der Mr. Ein-Prozent und „Kreml-Kritiker“ ist nun von der kommenden Wahl ausgeschlossen, weil er wegen Unterschlagung bei Geschäften mit der Firma Yves Rocher vorbestraft ist. Weitere Vorstrafen erhielt er wegen Betrugs und als Wiederholungstäter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Seine Widerstandshandlungen wären in Deutschland nach §§ 111-114 gleichfalls strafbar und brächten bis zu 5 Jahre Haft ein. Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wider ... 19713.html

Bei Vorstrafen von mehr als einem Jahr kann auch in Deutschland nach § 45 Abs. 1 StGB die Wählbarkeit entzogen werden. Quelle: http://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html

Nawalny widerfährt in Russland nichts anderes, als was einem deutschen „Oppositionellen“ dieses Schlages hierzulande widerfahren würde. Nur würde ein solcher großmäuliger Schreihals und vorgeblicher Korruptionsgegner sicher nicht dauernd im russischen Staatsfernsehen als „Kanzler-Kritiker“ aufgeblasen. 

Der russische

Was ARD-aktuell ebenfalls nicht beachtet, ist, dass Nawalny „(...) ein böser nationalistischer Hetzer ist, der schon mal einen Toast auf den Holocaust ausbringt oder Kaukasier mit Wanzen und Schaben vergleicht“. Quelle: http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de ... r-ard.html

Auch für solche grandiosen Schweinereinen käme der Mann in Deutschland jahrelang in den Knast. 

An Nawalny, dem von der Tagesschau wieder und wieder Gebenedeiten, ist nichts Besonderes dran – außer, dass er eine kriminelle Vita hat und von westlichen „NGOn“ gehätschelt und geschmiert wird. Dass er als „Kreml-Kritiker“ ständig gegen Präsident Putin medial aufgemandelt wird, obwohl er ein vollkommen aussichtloser Kandidat wäre, wenn er denn hätte antreten dürfen, das hat folglich keinen journalistisch vertretbaren Grund. Es geschieht vielmehr im Kontext antirussischer Propaganda und hetzerischer Kampagnen.

Sie sind zwar ein Rechtsbruch, aber dafür gibt die ARD-aktuell sich seit Jahren her. Es passt nicht ins transatlantische Weltbild, dass im Kreml kein besoffener Jelzin mehr den US-Herren die Stiefel leckt, ihnen Russlands Staatsvermögen ausliefert und eine aufmüpfige Duma, das russische Parlament, auch schon Mal von Panzerartillerie beschießen lässt. Statt eines korrupten Säufers amtiert nun ein Vladimir Putin im Kreml, ein Präsident, der Russlands Ansehen weltweit wiederhergestellt hat. Auch in Deutschland genießt er noch Respekt. 

ARD-aktuell, US-konform und regierungsfromm, darf und will das nicht anerkennen. Lieber staatsvertragswidrig die Völkerverständigung sabotieren und gegen Russland stänkern. Selbst für weihnachtliche Beweihräucherung eines üblen Krawallbruders und Hetzers wie Nawalny ist sich die Tagesschau nicht zu schade. Man kann beim Konsum solcher „Nachrichten“, um mit Max Liebermann zu sprechen, "jar nich so ville fressen, wie man kotzen möchte.“

Unserer Vermutung nach graust es aber Sie, die NDR-Rundfunkräte, ohnehin vor gar nichts. Nicht mal vor miesen Nawalny-Schmierenjournalismus.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Trends: # Medienkritik

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen