Großspenden an Parteien 2017: Die mit Abstand höchsten Summen gingen an CDU und FDP

Großspenden an Parteien 2017: Die mit Abstand höchsten Summen gingen an CDU und FDP
Wahlplakate der CDU mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der FDP mit dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner in Bonn 2017
Insgesamt rund 5,5 Millionen Euro Großspenden gingen 2017 an die im Bundestag vertretenen Parteien. Mehr als die Hälfte des Geldes bekam die CDU, rund 1,9 Millionen gingen an die FDP. Der "Löwenanteil" wird laut "Lobbycontrol" sogar erst 2019 bekannt.

CDU und FDP haben im Wahljahr 2017 mit Abstand die meisten Großspenden von Wirtschaftsunternehmen und vermögenden Gönnern bekommen. Die CDU strich bis kurz vor Weihnachten meldepflichtige Großspenden von insgesamt fast 2,9 Millionen Euro ein, die FDP kam auf rund 1,9 Millionen Euro. Das geht aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor. Laut Parteiengesetz müssen Spenden über 50.000 Euro sofort gemeldet werden.

SPD und Grüne erhielten danach vergleichsweise wenig Großspenden. An die Grünen gingen 373.000 Euro, an die SPD nur 350.000 Euro, unter anderem von den Industriekonzernen Evonik sowie Daimler. CSU, Linke und AfD gingen bis kurz vor Weihnachten leer aus. Die CSU hatte allerdings noch kurz vor dem Jahresende 2016 eine Großspende verzeichnet, ebenso wie die AfD.

Die Liberalen bekamen damit nach einer Auswertung des Vereins Lobbycontrol mehr als doppelt so viel wie im Bundestagswahljahr 2013. Auch an die CDU floss mehr Geld als vor vier Jahren. Insgesamt gingen 2017 rund 5,5 Millionen Euro an Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien. Nach Angaben von Lobbycontrol wären das rund 30 Prozent mehr als im Wahljahr 2013.

Konzerne, Unternehmer, Industrieverbände als Spender

Zu den Großspendern der Liberalen zählten etwa der Arbeitgeberverband Südwestmetall sowie der Unternehmer Hans-Georg Näder, Chef des Prothesenherstellers Otto Bock. Näder überwies in zwei Tranchen insgesamt 200.000 Euro an die FDP, im September dazu noch 100.000 Euro an die CDU.

Seine Spenden an die Liberalen begründete Näder gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) so:

Egal, ob in der Regierung oder in der Opposition: Ich bin sicher, dass die FDP wirtschaftspolitische Akzente setzen wird, und unterstütze sie. Als Familienunternehmer fühle ich mich in der Partei pudelwohl, und das geht vielen meiner Unternehmerkollegen genauso.

Der freie Wettbewerb schaffe die ökonomische Grundlage, um die Herausforderungen der Zukunft zu bestehen. „Dafür tritt die FDP ein.“

Neben Näder befinden sich weitere wohlhabende Unternehmer sowie bekannte Konzerne unter den Großspendern. Die höchste Summe des Jahres – mehr als eine halbe Million Euro – überwies der Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth im Mai auf das Konto der CDU. Aus der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt gingen 200.000 Euro jeweils zur Hälfte an CDU und FDP. Der Stuttgarter Autohersteller Daimler überwies neben der SPD auch der CDU 100.000 Euro.

Der frühere Chef des Pharma- und Spezialchemiekonzerns Merck, Hans-Joachim Langmann, zahlte Mitte Juni 300.000 an die CDU und legte wenige Tage später noch einmal 70.000 drauf. Daneben erhielt die CDU Großspenden zum Beispiel vom Medienmanager Georg Kofler und vom Verband der Chemischen Industrie, der aber auch SPD und FDP unterstützte.

"Nur ein Bruchteil der tatsächlich geflossenen Großspenden"

Aus Sicht des Vereins Lobbycontrol sind die bisher öffentlichen Zahlen allerdings nur ein „Bruchteil“ der tatsächlich geflossenen größeren Spenden. Der Löwenanteil werde erst Mitte 2019 bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2017 veröffentlicht werden. Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Kalenderjahr die Summe von 10.000 Euro übersteigen, im Rechenschaftsbericht der Partei verzeichnet sein.

Erst dann werde beispielsweise sichtbar, wenn Spender sechsstellige Beträge in mehreren Tranchen überwiesen haben, die für sich genommen immer unter 50.000 Euro blieben, wie Annette Sawatzki von Lobbycontrol der dpa sagte. Die Organisation fordert, eine Obergrenze für Parteispenden einzuführen. Diese sollten bei maximal 50.000 Euro liegen. Ansonsten bestehe bei höheren Summen die Gefahr, dass bei den Parteien ein Drang erzeugt werde, sich mit „politischen Gefälligkeiten“ zu revanchieren.

Lobbycontrol ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Köln, der nach eigenen Angaben „über Machtstrukturen und Einfluss-Strategien in Deutschland und der EU aufklären will“, und sich „für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit“ durch Interessenverbände einsetzt.

Mehr zum Thema - Parteispenden in Deutschland: unsaubere Quellen und politische Einflussnahme

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen