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Kommunen warnen: Zu viele Hartz-IV-Empfänger unter den Flüchtlingen

Kommunen warnen: Zu viele Hartz-IV-Empfänger unter den Flüchtlingen
Eine Familie aus dem syrischen Palmyra in einer Flüchtlingsunterkunft in Mainz am 1. Februar 2016 in Karnevalsbemalung.
Mitte 2017 bezogen 600.000 Flüchtlinge Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Der Städte- und Gemeindebund kritisiert "starre Integrationsmuster" und schlägt Dänemark als Vorbild vor. Auch Jörg Meuthen von der AfD sieht das Nachbarland als nachahmenswert.

Gegenüber 2016 ist die Zahl der Flüchtlinge, die so genanntes Hartz IV erhalten, um mehr als 250.000 gestiegen. Damit seien in Deutschland Mitte 2017 fast 600.000 Flüchtlinge als erwerbsfähige Leistungsberechtigte in den Genuss von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II gekommen, besser bekannt unter dem Begriff "Hartz IV". Dies sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Knapp 200.000 Flüchtlinge waren zur Jahresmitte einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. Das seien immerhin um 75.000 mehr als im Vorjahr.

Diese Zahlen zeigen, dass wir noch gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, bis die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge gelungen ist", so Landsberg weiter.

Ein mit

In Deutschland werde an zu "starren Integrationsmustern" festgehalten. Andere Länder würden effizienter arbeiten. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes nannte als Vorbild Dänemark. Dort würden Flüchtlinge so schnell wie möglich an den Arbeitsmarkt herangeführt. Parallel dazu erlernten sie die Landessprache.

Landsberg rief auch große Unternehmen dazu auf, sich stärker für Flüchtlinge einzusetzen. Die Qualifikation und Ausbildung der neu nach Deutschland gekommenen Menschen sei auch im Interesse der Wirtschaft. So könnten sich etwa lokale Bündnisse für Arbeit bilden, in denen Kommunen, Handelskammern, Unternehmen, regionale Wirtschaft und Ausbildungseinrichtungen sich zusammenschließen.

BA-Chef: Sprachkurse für mehr Flüchtlinge

Der jüngste Vorstoß des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, könnte einen Schritt in diese Richtung darstellen. Demnach sollen geduldete Flüchtlinge künftig die Chance erhalten, sich besser auf das Arbeitsleben in Deutschland vorzubereiten. Dazu gehöre vor allem, dass alle Geduldeten ebenso wie anerkannte Flüchtlinge an Integrations- und berufsbezogenen Sprachkursen teilnehmen könnten, sagte Scheele der dpa. Dafür spreche auch die hohe Nachfrage am Arbeitsmarkt: Inzwischen steige auch der Bedarf an Kräften für einfachere Arbeiten wieder.

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Konkret sprach sich Scheele dafür aus, dieser Gruppe von Flüchtlingen, die bisher keinen Zugang zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat, ein solches Angebot ein Jahr nach ihrer Einreise in Deutschland uneingeschränkt zu gewähren. Gleiches solle für die von der Bundesagentur angebotenen Sprachkurse gelten, die berufliche Fachbegriffe vermitteln sollen. Geduldeten Flüchtlingen, deren Abschiebung unter anderem aus gesundheitlichen Gründen unmöglich ist, sind diese Kurse bisher weitgehend verschlossen.

Kinder stehen vor der Statuette des Jesuskindes während der traditionellen Mitternachtsmesse, die von Papst Franziskus im Vatikan am 24. Dezember 2017 abgehalten wird.

Zur Begründung wies Scheele auf die vergleichsweise geringe Zahl von Abschiebungen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Geduldeten hin. Ende Juni hätten knapp 16.600 geduldete Asylbewerber bereits mehr als zehn Jahre in Deutschland gelebt.

Auch wenn man auf die Balkankrise vor 20 Jahren schaut, wissen wir, dass die Menschen länger in Deutschland bleiben. Und dann sollte man ihnen auch den Spracherwerb ermöglichen. Denn sie haben ja in der Regel Zugang zum Arbeitsmarkt – der kann aber nur mit Deutschkenntnissen realisiert werden", sagte der BA-Chef.

Gabriel: Kein falscher Eindruck soll entstehen

Die Flüchtlingsproblematik und ihre Folgewirkungen auf die Kommunalpolitik standen kurz vor Weihnachten auch erneut im Zentrum einer kurzen Debatte zwischen Vizekanzler Sigmar Gabriel und AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen. So sollten Kommunen nach Ansicht Gabriels mehr Geld bekommen, wenn sie Flüchtlinge integrieren.

Wir müssen die Städte und Gemeinden dafür belohnen, dass sie Flüchtlinge aufnehmen", so Gabriel. "Sie sollen die Kosten der Integration vom Bund ersetzt bekommen. Und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrierten oder ihr Schwimmbad sanierten, sagte Gabriel. Der Bund müsse ihnen die Möglichkeit geben, beides zu tun.

Auf dieser Basis sollten die Kommunen selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen. So können wir auch verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts", so Gabriel.

Symbolbild. Rund 1,6 Millionen Migranten kamen seit 2014 nach Deutschland

Meuthen: Falsche Anreize

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen warf Gabriel hingegen vor, falsche Anreize zu setzen. "Durch diesen fatalen Vorschlag würden Flüchtlinge nun endgültig zu einer für Kommunen gewinnträchtigen Handelsmasse erklärt, die in der endgültigen Konsequenz unsere Gesellschaft zerstören würde", so Meuthen. Zudem meinte der im November ins Europäische Parlament gewechselte Politiker:

Wer diesen Vorschlag zu Ende denkt, erkennt sofort die Perversität dieses fatalen Anreizsystems. Die massive weitere Zuwanderung, die es auslösen würde, hätte eine totale Veränderung in der Kommunalpolitik zur Folge.

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Ganze Landstriche würden "mit Millionen von Steuergeldern ganz legal und mit Steuergeld gefördert muslimisch werden", warnte der AfD-Chef. "Die überlasteten und überschuldeten Kommunen würden buchstäblich gezwungen werden, dies als Chance zu sehen, um sich zu sanieren. Ein beispielloser Wettlauf um die Aufnahme von Flüchtlingen würde beginnen, ohne Rücksicht auf Verluste", teilte er mit. Das Geld solle stattdessen wie in Österreich oder Dänemark für Grenzsicherung und Abschiebezentren ausgegeben werden.

(rt deutsch/dpa)

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