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Wirtschaft fordert von CDU und SPD zügige Regierungsbildung

Wirtschaft fordert von CDU und SPD zügige Regierungsbildung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (l., CDU) und SPD-Chef Martin Schulz bei einer Fernsehsendung am 24. September 2017
Sondierungen von Union und SPD sollen zwar im Januar beginnen und nur fünf Tage dauern, aber der Wirtschaft dauert das zu lange. Arbeitgeber dringen auf schnelle Regierungsbildung. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte wegen Europa vor einer Minderheitsregierung.

Die Wirtschaft fordert von Union und SPD schnelle Sondierungsgespräche. „Bitte keine elendig langen Diskussionen mehr, sondern eine zügige Regierungsbildung mit guten Ergebnissen, das heißt mit einer wachstumsfreundlichen Agenda für Deutschland“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Passauer Neuen Presse.

Nach einem ersten Spitzentreffen vergangene Woche hatten die Chefs von CDU, CSU und SPD - Angela Merkel, Horst Seehofer und Schulz - am Mittwoch gemeinsam mit den Fraktionsspitzen beider Seiten einen konkreten Fahrplan und die Themenpalette der Sondierungen vereinbart. An erster Stelle wurden dabei Finanzen und Steuern genannt, es folgen unter anderem Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Umwelt, Familie, Recht sowie Migration und Integration.

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer riet der SPD, sich auf Verbesserungen bei der Rente zu konzentrieren. Was die Bürger umtreibe, sei die Flüchtlingsfrage und danach die Frage, ob ihre Rente reiche. „Die SPD sollte also beim Familiennachzug der Union nachgeben und dafür im Gegenzug Verbesserungen bei der Rente durchsetzen, die sie sich auf ihre Fahnen schreiben kann“, sagte Niedermayer der Tageszeitung Rheinische Post. Auf die gewünschte Bürgerversicherung oder den Vorschlag von Parteichef Martin Schulz für Vereinigte Staaten von Europa solle sie lieber verzichten - die Bürger wollten dies nicht.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich einen durchaus engen Zeitplan vorgegeben. Am 7. Januar wollen sie offiziell in die Sondierungen über eine Regierungsbildung starten. Schon bis zum 12. Januar soll es ein Ergebnis geben. Dann soll feststehen, ob die Parteispitzen ihren Gremien den Einstieg in förmliche Koalitionsverhandlungen über den konkreten Vertragstext empfehlen. Bei den Sozialdemokraten entscheidet am 21. Januar ein Parteitag darüber.

Während die Christdemokraten auf eine Koalition pochen, spricht die SPD auch immer wieder von der Duldung einer Minderheitsregierung. Dies hat CDU-Chefin Angela Merkel abgelehnt. Nun hat sogar der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel vor der Bildung einer Minderheitsregierung von CDU/CSU gewarnt.

Er sei da „eher skeptisch, weil eine wackelige Regierung in Deutschland vermutlich in Europa zum Beben führen könnte“, sagte der geschäftsführende Bundesaußenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ungeachtet seiner Skepsis müsse dennoch darüber geredet werden. Gabriel mahnte SPD und Union, in den anstehenden Sondierungen darüber zu reden, was für die Bürger wichtig sei – „und nicht mehr über Taktik, Koalitionspoker und Regierungsämter“. Seine Partei vertritt er nicht in den Verhandlungen, weil der SPD-Vorstand nach seinen Worten nicht den Eindruck vermitteln wollte, dass für eine große Koalition bereits "alles klar" sei.

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(dpa/Reuters/rt deutsch)

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