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Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Verfälschende Berichterstattung zur Ukraine

Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Verfälschende Berichterstattung zur Ukraine
Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Beründung: "Unvollständiges und verfälschende" Berichterstattung zur Ukraine.

RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde "Unvollständiges und Verfälschtes über die Ukraine" im Wortlaut: 


Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

wer halbwegs über die Entwicklungen in der Ukraine informiert sein will, schöpft bei ARD-aktuell aus einer trocken gefallenen Quelle. Wenn daraus wider Erwarten doch einmal spärliche Informationen fließen, sind sie weitgehend unverwertbar. In den Tagesschau-Sendungen am 11. und 12. Dezember wurde zwar über die Entlassung des einstigen georgischen Präsidenten, späteren Gouverneurs von Odessa und mittlerweile staatenlosen Herrn Saakaschwili aus der Haft in Kiew berichtet. Nicht aber über weit wesentlichere Vorgänge.

Die Tagesschau nannte außerdem Saakaschwili den „führenden Oppositionspolitiker des Landes“, ohne auch nur eine Andeutung darüber zu machen, wie es nur möglich ist, dass ein Staatenloser, aufgrund eines georgischen Haftbefehls Gesuchter, in eine solche Position gelangen konnte – und wer die Unterstützer dieses Herrn sind, wer ihn finanziert. Diverse Internet-Publikationen berichten, er sei der Protegé mächtiger US-Kreise, darunter der Multimilliardär und Währungsspekulant Soros; die seien unzufrieden mit der desaströsen Politik des ukrainischen Putschpräsidenten Poroschenko und betrieben einen erneuten Umsturz in Kiew.

Über Poroschenkos konfligente Politik informiert ARD-aktuell ohnehin nicht mehr, diese Figur ist im geschönten Bild der Westlichen Wertegemeinschaft, WWG, mit Anstand nicht mehr unterzubringen. Also ignoriert ihn die Tagesschau weitestgehend. Sein jüngster übler Streich gegen die Minderheiten im Land, ein Gesetz zum Verbot der russischen, der rumänischen und der ungarischen Sprache im Unterricht, führt dazu, dass sogar die Zusammenarbeit innerhalb der NATO nicht mehr reibungslos funktioniert. Ungarn blockiert aus Verärgerung das NATO-Botschafter-Treffen. Dass Poroschenko immer wieder versucht, die Minsker Abkommen zur Lösung des Ukraine-Konflikts mit dem Donbass und mit Russland zu torpedieren, wird von der Tagesschau bereits gewohnheitsmäßig unterschlagen.

Quellen:

https://www.heise.de/tp/features/Ungarn ... l.taeglich
https://www.ksta.de/politik/nato-ungarn ... e-29260994
https://deutsch.rt.com/europa/61910-eur ... lematisch/
https://www.heise.de/tp/features/Ukrain ... 88482.html

Der Senator und Autor Alexei Puschkow mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf einer Sitzung, 2015.

Peinlich, dass die Faktenfinderspezialisten "Dr. Gniffke and friends ihren Text" selbst mit Fake-News frisieren: 

"Nach der Präsidentschaft Saakaschwilis in Georgien von 2003 bis 2014 lud ihn Poroschenko 2015 in die Ukraine ein...“

Das ist falsch. Richtig ist: S. hatte 2012 die Wahl verloren und im Frühjahr 2013 ermittelte bereits die georgische Staatsanwaltschaft gegen ihn. Dr. Gniffke unterdrückt die Information, dass der Ex-Präsident 2013 bereits in die USA geflüchtet war...Zu schweigen davon, dass Saakaschwili mittlerweile die Aufenthaltserlaubnis für die USA wieder entzogen wurde. Diese Fehler belegen, dass die Bezeichnung "Qualitätsjournalismus" für die Gniffkes und Marmors mittlerweile ein kabaretttauglicher Sarkasmus ist. 

Laut NDR-Staatsvertrag ist ARD-aktuell verpflichtet, „umfassend“ zu informieren, sachlich, der Völkerverständigung dienlich und dazu beitragend, dass Bürger und Bürgerinnen sich „ein selbständiges Urteil“ bilden können. Mit der hier vorgeführten, auf Boulevardstil getrimmten und desinformativen Minimalberichterstattung wurde der Programmauftrag wieder einmal nicht erfüllt, die Programmrichtlinien wurden verfehlt.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Trends: # Medienkritik

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