"Junge Gruppe" der Union sympathisiert mit AfD-Ideen zum Familiennachzug

"Junge Gruppe" der Union sympathisiert mit AfD-Ideen zum Familiennachzug
Hungerstreik für den Familiennachzug in Athen, Griechenland, 1. November 2017.
Die "Junge Gruppe" der CSU und CDU fordert den Jahresbeginn mit einer Debatte zum Familiennachzug einzuläuten. Gegen die Zustimmung der AfD hätten sie nichts. Das Thema Migration und Familiennachzug ist ein zentrales Streitthema in den Verhandlungen zu einer großen Koalition.

Union und FDP wollen den Familiennachzug weiterhin aussetzen. Menschen mit subsidiären Schutz erhalten seit dem 17. März 2016 kein Recht auf Familiennachzug für zwei Jahre. Ohne eine Einigung zur Verlängerung dieser Bestimmung können die Flüchtlinge rückwirkend, auch mit subsidiärem Schutz, einen Anspruch auf Familienzusammenführung geltend machen. Die "Junge Gruppe" der Union fordert eine Debatte zum Familiennachzug gleich zu Beginn des neuen Jahres. 

Marian Wendt, Kandidat für den Vorsitz der "Jungen Gruppe" und CDU Bundestagsabgeordneter: 

Wie bei den laufenden Bundeswehrmandaten erwarten wir von der SPD im Sinn eines sondierungsfreundlichen Verhaltens noch im Januar zumindest einen Erhalt des Status quo beim Familiennachzug für drei oder sechs Monate, bis es eine entsprechende Vereinbarung in einem Koalitionsvertrag gibt.

Wenn die SPD noch keine Bereitschaft zeige, so Wendt "werden wir die Verlängerung für den ausgesetzten Familiennachzug trotzdem zur Abstimmung stellen. Wir werden bei unserer eigenen Position konsequent bleiben. Wir kalkulieren dabei nicht die Zustimmung der AfD ein, aber wir werden uns auch nicht dagegen wehren."

Die "Junge Gruppe" der Union ist ein Zusammenschluss der Parlamentarier von CDU und CSU, die zum Zeitpunkt der Wahl jünger als 35 Jahre alt waren. Sie konzentrieren sich auch auf die Flüchtlingspolitik des Landes und sprechen sich für schnelle Asylverfahren und eine Aussetzung des Familiennachzugs aus. Die EU-Außengrenzen sollen besser geschützt werden. 

Markus Söder (CSU), München, Deutschland, 4. Dezember 2017.

Fördert oder hindert der Familiennachzug die Integration ?

Die Migrationsforscherin und Soziologin Necla Kelek ist der Ansicht, dass der Familiennachzug Parallelgesellschaften fördere:

Familie heißt in orientalisch-muslimischen Gesellschaften die Großfamilie, die Sippe, die patriarchalisch organisiert ist. Mit dem Familiennachzug importieren wir ein islamisches Familiensystem, das erst zu Parallelgesellschaften und Integrationsproblemen führt. Niemand braucht sich mehr anzupassen, man kann unter sich bleiben und Traditionen wie die Kinderehe, Frauenunterdrückung oder Gebärzwang weiterleben. 

Für Merkels Flüchtlingspolitik fand sie scharfe Worte: 

Es geht beim Familiennachzug nicht um die 60.000 bis 70.000, von denen in den Medien gesprochen wird. Es geht um die Flüchtlingspolitik insgesamt. Darum, dass die liberalen Kräfte in Deutschland durch die Grenzöffnung überstrapaziert worden sind. Es gibt einen Rechtsruck. Es ist unglaublich, wie die Kanzlerin wegschaut, sich weigert, dem politischen Islam ins Auge zu sehen und die daraus folgenden Probleme nicht ernst nimmt. 

Für "Pro Asyl" hingegen fördert die Aussetzung des Familiennachzugs nur eins: die Kriminalität der Schlepper. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt: 

Die Union muss sich überlegen, ob sie eine Partei der Mitte ist oder ob sie sich in Richtung AfD öffnet. 

Das IAB errechnete, dass Ende diesen Jahres 200.000 Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz und 600.000 Erwachsene Flüchtlinge mit vollem Schutz in Deutschland leben. Wenn 2018 wieder der Familiennachzug möglich gemacht wird, könnten 150.000 bis 180.000 Angehörigen nach Deutschland nachgeholt werden. Angesichts des Zustroms sind die Zahlen relativ niedrig. Viele Familien kamen bereits gemeinsam nach Deutschland, andere waren jung und ledig. 

Oft bringt der geglückte Familiennachzug kein Seelenheil für Partner, die durch die langen Bearbeitungszeiten der Behörden getrennt waren. RT Deutsch sprach mit einer Geflüchteten aus Syrien, die mit ihrem Kind allein nach Schweden kam. Mutter und Kind waren lange auf den Nachzug des Vaters fokussiert. Behördengänge, Sprachkurse, alles war auf ein baldiges Familienleben ausgerichtet. Aber erst nach mehr als zwei Jahren war es rechtlich möglich, den Mann aus Syrien nachzuholen. Die Frau hatte es geschafft und als eine der Wenigen eine Arbeitsstelle in einer Bank erlangt, entsprechend ihrer vorherigen Qualifikationen. Mit der Ankunft des Ehemannes trat die Ernüchterung ein. Der Krieg hatte ihn verändert und die westliche, emanzipierte Gesellschaft auch sie. Einvernehmlich entschieden sie sich für eine Trennung.