Kartellwächter werfen Facebook zu viel Marktmacht und Datensammlung vor

Kartellwächter werfen Facebook zu viel Marktmacht und Datensammlung vor
Facebook-Hauptsitz in London, Großbritannien 4. Dezember 2017.
Der Vorwurf des Bundeskartellamts gegen Facebook in Deutschland: das Unternehmen sammle "unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen". Dazu zählen unter anderem WhatsApp und Instagram. Nutzern bliebe nichts anderes übrig, als die Nutzungsbedingungen uneingeschränkt zu akzeptieren.

Zu viel Marktmacht und der Zugriff auf Unmengen von persönlichen Daten, so der Vorwurf des Bundeskartellamts gegenüber Facebook, welches das Amt zur Einleitung eines Verwaltungsverfahrens brachte. Jeder Nutzer müsse den Nutzungsbedingungen uneingeschränkt zustimmen, eine Wahl habe man nicht. Facebook dementiert. Heute wäre die Zahl der genutzten Apps viel größer als noch vor fünf Jahren. Auch die Beliebtheit könne man dem Unternehmen nicht zur Last legen. Zu Facebook gehören inzwischen auch der Messenger-Dienst WhatsApp und die Foto- und Videoapp Instagram.

Andreas Mundt, Kartellamtschef: 

Auf der einen Seite steht mit dem sozialen Netzwerk eine kostenlose Dienstleistung, auf der anderen Seite stehen attraktive Werbeplätze, deren Wert gerade deshalb so hoch ist, weil Facebook über riesige Mengen personalisierter Daten verfügt. Das Kartellrecht verbietet es, dass ein Unternehmen seine Marktmacht missbräuchlich ausnutzt. Mit Hilfe von Schnittstellen fließen auch dann Daten an Facebook und werden dort gesammelt und verwertet, wenn man andere Internetseiten besucht. Dies geschieht sogar schon, wenn man zum Beispiel einen 'Gefällt mir'-Button gar nicht nutzt, aber eine entsprechende Seite aufgerufen hat, in die ein solcher Button eingebettet ist. 

Die Facebook-Managerin Yvonne Cunnane:

Die Realität ist, dass Facebook keinerlei Anzeichen eines dominanten Unternehmens in Deutschland oder anderswo zeigt."

Laut Cunnane müsse man Beliebtheit von Marktmacht trennen. Eine marktbeherrschende Position habe ihr Unternehmen nicht. Im kommenden Jahr ist ein Urteil zu den möglichen Datenschutzverletzungen zu erwarten. Es ist möglich, dass das Verfahren eingestellt wird, oder Facebook wird mit Verpflichtungen und Anweisungen belegt. "Das Ausmaß und die Ausgestaltung der Datensammlung verstößt gegen zwingende europäische Datenschutzwertungen," so Mundt. 

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