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G20: Öffentliche Jagd auf mutmaßliche Randalierer

G20: Öffentliche Jagd auf mutmaßliche Randalierer
Seit heute sucht die Polizei mit Fotos nach G20-Demonstranten, die sie als Gewalttäter einstufte.
Nach den G20-Protesten fahndet die Hamburger Polizei seit heute öffentlich mit Fotos nach Demonstranten. Rheinmetall rüstet derweil die ersten Landespolizeibehörden mit Panzerfahrzeugen aus. Und die Innenminister wollen "Linksextremismus bis zum Kern bekämpfen", während 500 rechtsextreme Gewalttäter trotz Haftbefehl frei herumlaufen.

von Susan Bonath

Die Öffentlichkeitsfahndung mit Fotos gilt als das letzte Mittel der Polizei, um Schwerverbrecher dingfest zu machen. Denn dies kann nicht nur zur Selbstjustiz führen. Es besteht auch die Gefahr, dass Personen einer Verwechslung zum Opfer fallen. Im Fall der G20-Proteste geht es nicht um Mörder oder Vergewaltiger. Es geht um – teils schwere – Sachbeschädigung. Ob dabei tatsächlich das Leib und Leben von Polizeibeamten bedroht wurde, ist fraglich. Angebliche Würfe von Gehwegplatten und Molotow-Cocktails von Hausdächern konnte die Polizei trotz aller Beteuerungen nie beweisen. Gleichwohl belegen zahlreiche Videos exzessive Polizeigewalt, vor allem gegen nicht an den Ausschreitungen im Schanzenviertel Beteiligte. Doch seit heute sucht die Polizei mit Fotos nach G20-Demonstranten, die sie als Gewalttäter einstufte.

Im Zusammenhang mit der bei der Sonderkommission "Schwarzer Block" geführten Ermittlungsverfahren fahnden die Ermittler nun erstmals mit Lichtbildern öffentlich nach bislang unbekannten Tätern",

informierte die Polizei Hamburg bereits am Freitag vorab. Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt erwirkte demnach dafür entsprechende Beschlüsse zur Öffentlichkeitsfahndung. Gegenüber der Presse erläuterte Oberstaatsanwalt Michael Elsner am Montag das Instrument, mit dem die Beamten nun vorgehen.

Polizeisprecher Timo Zill zeigte den Pressevertretern Videoausschnitte und Bildmaterial, das zum Teil die Polizei selbst angefertigt hatte, zum anderen Teil von Überwachungskameras, Privathandys und Journalisten stammt. Angeblich seien zwischen dem 6. und 8. Juli dieses Jahres 5.000 bis 6.000 Gewalttäter in Hamburg aktiv gewesen. Nach den Fotografierten will die Polizei auch über Facebook und Twitter fahnden. Zum Identifizieren bestimmter Personen soll eine Software zur Gesichtserkennung eingesetzt werden. Für Hinweise richte die Polizei eine Telefon-Hotline ein, hieß es.

Mitgefangen, mitgehangen?

In einem Themenkomplex geht es dabei um die Plünderung von Geschäften. Die anderen Aufnahmen drehen sich um Vandalismus in der Elbchaussee, das Geschehen am Rondenbarg sowie diverse Stein- und Flaschenwürfe. Inzwischen führt die Soko "Schwarzer Block" rund 3.000 Ermittlungsverfahren, wie Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer Anfang Dezember im Zuge von 24 Hausdurchsuchungen in acht Bundesländern bei Verdächtigen erläutert hatte.

Dabei ist so manche Schilderung der Ermittler alles andere als klar. Laut Staatsanwaltschaft flogen etwa in der Straße Rondenbarg 14 Steine und drei Böller in Richtung von Polizeibeamten. Ein öffentlich gewordenes Polizeivideo zeigt, wie in einem Demozug Pyrotechnik gezündet wird. Polizisten fahren vor und stürmen ohne Ankündigung in die Menschenmenge hinein, bringen einzelne zu Boden, jagen weitere. Auf dem Boden liegen später einige kleinere Steine. Am Ende werden 14 Demonstranten dabei zum Teil schwer verletzt.

Die Staatsanwaltschaft ist der Meinung, "alleine das Mitlaufen im Schwarzen Block" reiche für eine Strafbarkeit aus, wie deren Sprecherin Nana Frombach am Sonnabend gegenüber Spiegel online sagte. So hatte auch Fabio V. mehr als vier Monate im Gefängnis gesessen, weil er im Umfeld von Straftaten gesehen worden sei – ohne, dass ihm eine entsprechende Handlung selbst nachgewiesen wurde. Seit Mitte Oktober läuft der Prozess gegen ihn vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona. Es geht allein um seine Teilnahme.

Der Strafverteidiger Gerhard Strate und der Verfassungsrechtler Ulrich Karpen erklärten das Vorgehen am Rondenbarg gegenüber dem Spiegel für rechtswidrig. Die Polizei habe den Versammlungsschutz nicht gewahrt. So hätte sie bei festgestellten Rechtsbrüchen die Demonstranten zunächst auffordern müssen, die Versammlung aufzulösen. Außerdem habe sie Teilnehmer festgenommen, ohne ihnen eine konkrete Straftat nachzuweisen.

„Linksextreme bis zum Kern bekämpfen“

Die Ausschreitungen bei den G20-Protesten nutzen auch die Innenminister der 16 Bundesländer für ihre Feindbild-Pflege. Auf ihrer Konferenz in Leipzig in der vorvergangenen Woche sagten sie gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) "linksextremen Strukturen" in Deutschland den Kampf an. Dafür werde die Soko "Schwarzer Block" aufgestockt, kündigten sie an.

Berliner Linksextreme veroffentlichen Fotos von Polizisten im Internet - Symbolbild

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betonte gegenüber der Leipziger Volkszeitung (LVZ): "Wir wollen den Linksextremismus bis zum Kern bekämpfen." Dafür will er auch drei Beamte aus seinem Bundesland zur Verfügung stellen. In Sachsen-Anhalt errichtete Holger Stahlknecht bereits eine Enquete-Kommission zur "erfolgreichen Bekämpfung des Linksextremismus". Seine CDU-Fraktion hatte dies im August auf Antrag der AfD gemeinsam mit dieser durchs Parlament in Magdeburg gewunken. Im Januar soll die Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Diese solle ideologische Grundlagen linker Strukturen analysieren sowie präventiv und akut dagegen vorgehen.

Kein Thema bei der Innenminister-Konferenz in der Sachsen-Metropole waren die zunehmenden sozialen Missstände in der Gesellschaft sowie die wieder wachsende Zahl der Gewaltstraftaten von Rechtsradikalen. Immerhin steigt die Zahl von untergetauchten Personen in die Höhe, die die Polizei als rechtsextrem einstuft und per Haftbefehl sucht. Im Herbst dieses Jahres waren genau 501 rechte Straftäter auf freiem Fuß, die eigentlich im Gefängnis sitzen sollten. Das hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion am 30. November eingeräumt.

Panzer für die Polizei

Mit alledem schreitet die Aufrüstung der Polizei voran. In der vergangenen Woche übergab der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall der sächsischen Polizei den ersten von zwei Spezialpanzern  vom Typ Survivor R. Die 17 Tonnen schweren Fahrzeuge sollen bei "Terror- und Amoklagen" eingesetzt werden, wie Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegenüber der Sächsischen Zeitung sagte. Die beiden Fahrzeuge kosten demnach gut drei Millionen Euro. Das Land finanziert sie zusammen mit Schutzwesten, Helmen und Waffen aus Mitteln eines "Anti-Terror-Pakets".

Auch die Berliner Polizei hat ein solches Fahrzeug bereits bei Rheinmetall bestellt. Der Konzern will das Gefährt im Sommer 2018 ausliefern. Der Superpanzer unterscheidet sich von anderen Polizeiwagen. Serienmäßig ist er nicht nur gegen NATO-Munition geschützt, sondern auch gegen atomare, biologisch und chemische Kampfstoffe. Über die Straße rollen darf er nur, wenn zuvor ein Ausnahmezustand ausgerufen wird. Fraglich bleibt, was genau mit Terrorlagen gemeint ist. Theoretisch könnten derart schwere Geschütze auch bei Großdemonstrationen aufgefahren werden. Schon jetzt werden die Ausschreitungen bei den G20-Protesten in Hamburg für eine Aufrüstung der Polizei mit ins Feld geführt.

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