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Kohls Waffenhandel mit Südafrika: Belastende Unterlagen aufgetaucht

Kohls Waffenhandel mit Südafrika: Belastende Unterlagen aufgetaucht
Symbolbild
Die U-Boot-Affäre der 1980er-Jahre ist ein unrühmliches Kapitel der Ära Kohl. Trotz nachgewiesener Lieferungen wurde der Skandal nie aufgeklärt. Jetzt belegen neue Geheimdokumente erstmals: Helmut Kohl selbst war an den Waffengeschäften beteiligt.

Im November 1986 erscheint in den Kieler Nachrichten ein Artikel, der einen der größten Waffenlieferungsskandale der deutschen Nachkriegszeit enthüllte. Darin wurde behauptet, dass Ingenieurskontor Lübeck (IKL) und die Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) Blaupausen für U-Boote im Wert im Wert von 46 Mio. D-Mark an Pretoria geliefert haben. Brisant dabei: Südafrika unterlag damals gemäß UNO-Resolution 418 einem weltweiten Waffenembargo. Zudem musste der Bundessicherheitsrat den Export genehmigen.

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Der gute Ruf der Bundesrepublik als UNO-Mitglied stand auf dem Spiel. Umgehend wurde ein Untersuchungsausschuss im Bundestag eingerichtet. Es war klar, dass das Waffengeschäft in hohen Positionen Mitwisser haben musste. Schriftstücke deuteten sogar auf Kanzler Kohl und Außenminister Genscher. Letztlich konnten die Ermittlungen den Anfangsverdacht nicht erhärten. Der Ausschuss endete 1989 ohne Ergebnis.

Dass die Ermittler auf der richtigen Spur waren, beweisen jetzt erstmals Geheimdienstdokumente, die minutiös das Treffen zwischen Südafrikas Premier Pieter Willem Botha und Helmut Kohl nachzeichnen. Sie bringen neue Erkenntnisse über Kohls Verstrickung in den Waffendeal.

Staatschefs unter sich

Am 15. Juni 1984 ist Botha in Bonn zu Besuch. In den Straßen demonstrieren Gegner des Apartheid-Regimes. Kohl und Botha setzen sich in kleiner Runde zusammen. Der folgende Text ist dem Protokoll entnommen:

Kanzler kommt sofort zum Punkt: Das Gespräch kann nur erfolgreich verlaufen, wenn man diplomatische Nettigkeiten beiseitelasse. Der geplante Besuch seines Gastes im Bundestag werde kontrovers diskutiert, aber ihn, Kohl, stört dies nicht. Wichtig ist nur, was sie untereinander besprechen. Er sei da ganz offen.

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Kohl findet anscheinend Gefallen an dem Premierminister, der aufgrund der Verfolgung politischer Gegner auch ‚das große Krokodil‘ genannt wurde: Botha sieht nicht aus wie ein Diplomat, sondern genauso, wie Kohl ihn sich vorgestellt hat. Die Staatschefs verständigen sich darauf, erst unter vier Augen zu sprechen und dann die Außenminister hinzuzuholen, heißt es weiter im Bericht. Nur noch die Berater der Staatschefs sind im Raum. Nun sprach Botha, dass es von großer Wichtigkeit sei, bestimmtes technologisches Wissen für Südafrika zugänglich zu machen. Alles sei schon von IKL/HDW und der südafrikanischen Seite vorbereitet. Jetzt komme es auf die Zustimmung im Bundessicherheitsrat an. Den geheimen Dokumenten nach sichert Kohl zu, sich persönlich um die Angelegenheit zu kümmern.

Dann hakt er aber nach: Er will wissen, ob Südafrika die Technologie weitergeben wird. Darauf antwortet Botha ausweichend, sie sei notwendig für die Küstenüberwachung. Kohl fragt, ob es sich um Schnellboote handle. Botha entgegnet, es gehe nur um das Know-How. Die U-Boote werden in südafrikanischen Werften gebaut werden. Kohl schließt das Thema damit, dass er sich des Themas annehmen werde und Botha persönlich unterrichten werde.

Diese Papiere belegen eindeutig, dass Kohl nicht nur über den Handel mit Blaupausen eingeweiht war, sondern dass er ihn aktiv befördern wollte. Was der Untersuchungsausschuss nur andeuten konnte, ist nun bewiesen. Der merkwürdige Verlauf des Gesprächs lässt sogar vermuten, dass Kohl vorher nicht in alle Details des Handels eingeweiht war.

Bevor das Geschäft durch journalistische Recherchen aufflog, gingen Pläne und Komponenten per Diplomatenpost und unter Umgehung parlamentarischer Kontrolle nach Südafrika.

Ein weiterer Fleck auf Kohls Weste

Dies fügt Kohls Biografie einen weiteren Makel hinzu. Im Jahr 1999 gab der kürzlich verstorbene, ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler zu, dass die CDU unter Kohl Geheimkonten führte. Kohl hat im gleichen Jahr zugegeben, mindestens 2 Millionen D-Mark heimlich entgegengenommen zu haben. Die Spender wurden nie enthüllt. Kohl schwieg eisern. Die CDU, damals schon unter Merkel, distanzierte sich daraufhin von Kohl, der seinen Posten als Ehrenvorsitzender freimachte.

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Auch Kohls Memoiren gerieten in die Schlagzeilen, nachdem der Biograf Heribert Schwan Zitate veröffentlichte, die Kohl nicht autorisiert hatte. Darin lästerte er unter anderem gegen Angela Merkel, Michail Gorbatschow und den späteren Bundespräsidenten Christian Wulff. Kohl beklagte, die Veröffentlichung hatte einige Freundschaften nachhaltig beschädigt.

Trotz der heftigen Kritik der UNO über das Waffengeschäft stellte die Wirtschaftskammer 1990 keine „erheblich Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland“ fest. Der damalige Landesvater Schleswig-Holsteins jedoch fiel aus allen Wolken, als die Geschäfte der HDW öffentlich wurden. Sein Name sollte nicht viel später auch in die Schlagzeilen geraten: Uwe Barschel.

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