Focus: AfD will die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt fordern

Focus: AfD will die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt fordern
Markus Frohnmaier, der Initiator des Antrages über die Anerkennung von Jerusalem (rechts mit halb ausgezogenem Jacket) vor Beginn der konstituierenden Sitzung des 19. Bundestages am 24. Oktober 2017.
Auch Deutschland soll Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen – sagt ein AfD-Politiker in einem Focus-Gespräch. Der Antrag soll in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags diskutiert werden, zitiert Focus den Initiator des Antrags, den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier.

Außerdem wird in der Petition gefordert, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegen soll. Die Haltung der Bundesregierung, dass eine Anerkennung den Friedensprozess behindern würde, sei laut Antrag nicht überzeugend, da Israel bereits „seit 1949 die faktische Herrschaft über den Westteil und seit 1967 über den Ostteil Jerusalems“ ausübe. Deutschland solle die Entscheidungen anderer souveräner Staaten akzeptieren, heißt es weiter. Focus zitiert Frohnmaier mit den Worten:

In Berlin wurde auf offener Straße die israeilische Flagge verbrannt. Es ist höchste Zeit, dass Kanzlerin Merkel den Mumm aufbringt, die souveräne Entscheidung der Israelis anzuerkennen, dass Jerusalem ihre Hauptstadt ist.“

Die Spitzenkandidaten der AfD für den Bundestagswahlkampf Alexander Gauland und Alice Weidel.

Das Verhältnis der AfD zu Israel im Vergleich mit der deutschen offiziellen Staatsdoktrin - Unterstützung des jüdischen Staates - ist zwiespältig. Am Tag nach der Bundestagswahl hat AfD-Parteivize Alexander Gauland eine Debatte darüber angefacht, ob das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehören müsse. Er sagte:

In Israel gibt es dauernd Krieg. Zur Staatsräson müsste dann gehören, dass wir auch wirklich bereit sind, unser Leben für den Staat Israel einzusetzen und das spüre ich nicht.“

Auf Nachfrage der FAZ sagte Gauland später, er persönlich sei dafür, an der Seite Israels zu stehen, „wenn tatsächlich die Gefahr besteht, dass Israel von der Landkarte verschwindet“. 

In den 75 Seiten Wahlprogramm der AfD kommen die Wörter „Israel“, „Nahost“ oder „Antisemitismus“ nicht vor. Bei wichtigen Staaten, zu denen Deutschland sein Verhältnis ändern soll, werden namentlich die USA, Russland und die Türkei genannt. 

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