Deutschland streitet um Umgang mit IS-Bräuten - Bundesgerichtshof soll Klarheit schaffen

Deutschland streitet um Umgang mit IS-Bräuten - Bundesgerichtshof soll Klarheit schaffen
Frauen der Sawt al-Haq beim Training in Aleppo, 17. Februar 2013.
Deutschlands Justiz sucht eine Antwort auf die Problematik der IS-Bräute: Frauen wie Linda W., die dem IS-Staat angehörten, aber angeben, nicht gekämpft zu haben. Es ist unklar, ob dies einen Straftatbestand erfüllt. Dies soll sich ändern.

Russland und Syrien vermeldeten, dass ihr Kampf gegen den IS in Syrien erfolgreich war. Gleichzeitig konnte die irakische Armee die Terrormiliz aus ihren 2014 errungenen Hochburgen vertreiben. Mit dem Sieg gegen den Islamischen Staat wächst aber auch die Zahl der Rückkehrerinnen, also der Frauen im IS, und deren Kinder. In Deutschland werden die Rufe nach einer Klarstellung der Antiterror-Gesetzeslage lauter, um dieser Herausforderung begegnen zu können.

Der Bundesgerichtshof soll Rechtsklarheit bringen und eine klare Handhabe schaffen, um deutsche IS-Frauen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum "Staatsvolk" des IS bestrafen zu können. Bisher ist es unklar, ob die deutsche Gesetzeslage es ermöglicht, ihnen den Prozess zu machen. Die Bundesanwaltschaft ist der Meinung, dass die Frauen eine zentrale Rolle im IS gespielt haben. Sie haben Kinder geboren, die sie anschließend zusammen mit Vätern und Institutionen im Sinne der Vorstellungen der Terrororganisation indoktriniert haben. 

Linda W., Bildquelle: Twitter

Generalbundesanwalt Peter Frank erklärt gegenüber Süddeutscher Zeitung, NDR und SWR: 

Wir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation bejahen lässt. 

In Deutschland machte in diesem Zusammenhang die 17 Jahre alte Linda W. aus Sachsen Schlagzeilen. Im vergangenen Jahr schloss sie sich dem IS an, heiratete einen IS-Mann und lebte im Irak und in Syrien unter der Flagge der Terrormiliz. Linda W. bezeichnet ihre IS-Zugehörigkeit heute als "dumme Idee". Aber sie habe nie nach einer Waffe gegriffen. Ihre Geschichte lässt sich nicht nachprüfen. Ihre Radikalisierung fand über das Internet statt. 

Ein neuer Ansatz in der Justiz soll nun einen Prozess erlauben. So soll auch die Zugehörigkeit zum "Staatsvolk" des IS als strafbare Handlung angeklagt werden können. Entscheiden darüber, ob der Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung auch dies als Tathandlung umfasst, muss der Bundesgerichtshof. Wäre dazu erst eine Änderung der Gesetzgebung nötig, könnte diese nur in die Zukunft wirken. Linda W. wurde in Mossul festgenommen und wartet in Bagdad auf ihren Prozess. Mit ihr sollen sechs weitere deutsche IS-Frauen in Haft sitzen. Eine Anklage im Irak könnte die Todesstrafe zur Folge haben.