EU-Verfahren gegen polnische Justizreform in Vorbereitung

EU-Verfahren gegen polnische Justizreform in Vorbereitung
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki in Brüssel, Belgien, 14. Dezember 2017.
Im Streit um die polnische Justizreform droht Polen ein Verfahren der EU. Vorbereitungen für ein erstes Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen ein EU-Mitglied wurden in die Wege geleitet. Die Justizreform Polens bedroht aus Sicht der EU die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts.

Die Regierungspartei PiS will die Justiz umbauen. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Justizbehörden in Gefahr. CDU-Politiker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Freitag gegenüber dem Deutschlandfunk

Ich vermute, dass wir am Mittwoch bereit sind, diesen Schritt einzuleiten. Es spricht viel dafür, dass Artikel 7 erstmals (...) angewendet wird."

Das Verfahren beriefe sich auf Artikel 7 der  EU-Verträge wegen der "eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der Rechtsstaatlichkeit. Es wäre das erste Mal, dass diese Klause gegen ein Mitgliedsland der EU Einsatz findet. Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kritisiert die EU für ihr Vorhaben: 

In einer Gemeinschaft souveräner Staaten müssen die Staaten das Recht haben, ihre Justiz zu reformieren." 

Morawiecki kündigte am Donnerstagabend aber Gespräche an, um ein Verfahren abzuwenden. Eine Einleitung des Verfahrens würde das Verhältnis zwischen der EU und Polen schwer schädigen. Ein Beschluss wird für kommenden Mittwoch erwartet. 

(rt deutsch/dpa)

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