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Massenentlassung bei Siemens - Unternehmen bekam mehr als 1,5 Milliarden Euro Subventionen vom Staat

Massenentlassung bei Siemens - Unternehmen bekam mehr als 1,5 Milliarden Euro Subventionen vom Staat
Siemens-Mitarbeiter und Vertreter der IG-Metall protestieren Ende November in Berlin gegen die Pläne der Konzern-Spitze
Der Siemens-Konzern will weltweit 6.900 Stellen streichen - davon rund die Hälfte in Deutschland. Die Standorte Görlitz und Leipzig sollen ganz geschlossen werden. Nun kommt heraus: Das Unternehmen bekam Milliardenaufträge und Subventionen vom deutschen Staat.

Wegen Stellenabbaus und Werkschließungen wird Siemens seit Wochen kritisiert. Nun könnte die Kritik noch etwas schärfer werden: In den vergangenen 20 Jahren erhielt der Technologiekonzern für mehr als 1,5 Milliarden Euro Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vorliegt. Die Daten seien möglicherweise nicht vollständig.

In dem Schreiben des Ministeriums heißt es wörtlich: „Soweit die Bundesregierung dies in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit ermitteln konnte, hat der Siemens-Konzern seit 1997 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes im Gesamtvolumen von mindestens 1.582.007.370 Euro erhalten.“

Siemens entgegnete gleich dazu: „Öffentliche Aufträge werden ausgeschrieben, und Unternehmen müssen diese Ausschreibung gewinnen.“ Der Konzern habe im selben Zeitraum Aufträge von knapp 60 Milliarden Euro von Kunden in Deutschland erhalten. Außerdem betonte ein Unternehmenssprecher, es sei nicht ersichtlich, was gewonnene Aufträge und was zum Beispiel bewilligte Investitionsbeihilfen über einen Zeitraum von 20 Jahren seien.

Der Konzern verwies außerdem darauf, allein in den vergangenen fünf Jahren mehr als 20 Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen an den deutschen Staat überwiesen zu haben. Wenn man die Kapitalertragssteuer auf die Dividende mitberücksichtige, dann kämen noch einmal 3,5 Milliarden Euro dazu.

„Es ist unerträglich, die Beschäftigten und mit ihnen ganze Regionen mit den Füßen zu treten, wenn man solche öffentlichen Subventionen und Aufträge erhält“, sagte der Linken-Chef und Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger, der die Anfrage zu den Fördermitteln gestellt hatte. Die geschäftsführende Bundesregierung müsse der Siemens-Führung mit Nachdruck klarmachen, dass sie ihre Pläne zu verwerfen habe. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass den Vorstandsetagen die soziale Verantwortung schon lange egal ist.“ Riexinger forderte eine gesetzliche Regelung, die Massenentlassungen zumindest bei profitablen Unternehmen verbietet.

Der Konzern hatte vor drei Wochen angekündigt, in den Sparten Kraftwerks- und Antriebstechnik 6.900 Arbeitsplätze zu streichen, die Hälfte davon in Deutschland. Die Werke in Leipzig und Görlitz stehen vor dem Aus. Und dies trotz eines operativen Rekordgewinns von 9,5 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2016/17.

Der Siemens-Betriebsrat und die IG Metall hatten die Pläne scharf kritisiert. Sie hatten zunächst Gespräche mit dem Management abgelehnt, sich dann aber doch dazu bereit erklärt.

Auch die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte sich zu den Zahlen. Sie forderte den Konzern auf, möglichst sozialverträgliche Lösungen für die Mitarbeiter zu finden. „Siemens hat zahlreiche staatliche Mittel und politische Flankierung für das Auslandsgeschäft zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von der Bundesregierung bekommen“, sagte Zypries der dpa. „Diese so verbesserten Marktchancen sollten dann aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute kommen. Ich bin optimistisch, dass Siemens in diesem Sinne an Lösungen mitarbeiten wird.“

Hintergrund der Schließungspläne ist nach Konzernangaben eine sinkende Nachfrage nach großen Gas- und Dampfturbinen.

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(rt deutsch/dpa)

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