Gesundheitswesen und Bürgerversicherung: Was würde der SPD-Vorschlag konkret bringen?

Gesundheitswesen und Bürgerversicherung: Was würde der SPD-Vorschlag konkret bringen?
(Symbolbild). Beim Thema Bürgerversicherung lohnt sich ein Blick zu unseren Nachbarn in Österreich.
Für die zögerliche SPD mag die Bürgerversicherung ein wirkungsvolles Thema bei den Gesprächen mit der CDU sein, aber ob das Modell auch gegen die chronischen Defizite des Gesundheitswesens hilft, ist umstritten. Dabei lohnt sich ein Blick nach Österreich.

Noch ist nicht klar, ob es wirklich zu einer Neuauflage der GroKo oder zu einer mittlerweile auch ins Spiel gebrachten Koko kommen wird. Einer der möglichen Stolpersteine für einen wie auch immer gearteten Koalitionsvertrag ist die von der SPD geforderte Bürgerversicherung. Die von Zweifeln und Zaudern geplagten Sozialdemokraten zeigen sich nicht gerade überzeugt, dass sich ein neues GroKo-Abenteuer um politischer Ziele Willen lohnen würde.

Sie rangen sich zwar auf ihrem Parteitag mit deutlicher Mehrheit dazu durch, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu führen. Doch noch ist nicht klar, welche zentrale Themen die SPD in der Neuauflage der großen Koalition durchsetzen möchte. Die Bürgerversicherung könnte eines dieser zentralen Projekte sein, das die Basis von einem GroKo-Kurs überzeugt, ähnlich wie der 2015 eingeführte Mindestlohn.

Doch das Projekt ist umstritten. Von einer "Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung" spricht zum Beispiel der CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Für den Ärztepräsidenten Frank Ulrich Montgomery wäre die Einführung der "Turbolader einer Zwei-Klassen-Medizin". Auch der CSU-Vorsitzende Hors Seehofer lehnt die Bürgerversicherung ab. Man könne sie nicht so umsetzen, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorge, so sein Argument.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, hier bei einem Interview mit Reuters in Berlin im Oktober 2016.

Die SPD will die Private Krankenversicherung (PKV) nicht auf einen Schlag abschaffen, das ist rechtlich auch nicht möglich. Stattdessen sollen Privatversicherte in die Bürgerversicherung wechseln können. Jeder Neuversicherte, etwa Berufseinsteiger, soll automatisch Mitglied sein. Auch immer mehr Gutverdiener, Beamte und Selbstständige seien gesetzlich versichert.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach meint, dass "der allergrößte Teil der Privatversicherten" in die Bürgerversicherung wechseln würde. Heute sind rund elf Prozent der Bevölkerung privat versichert. Viele, vor allem Ältere, haben große Mühe mit den Beitragssteigerungen der PKV. "Regelmäßige Erhöhungen zwischen 3 und 7 Prozent pro Jahr sind mittel- und langfristig nicht ungewöhnlich", so der Bund der Versicherten. Kinder sind, anders als bei gesetzlichen Kassen, zudem nicht beitragsfrei.

Die Zeitschrift Finanztest hat schon vor längerem festgestellt, dass die PKV nur für Beamte rundherum empfehlenswert sei. Heute müssen sie den Beitrag in einer gesetzlichen Kasse allein zahlen, rund 85 Prozent sind privat versichert. Behandlungskosten werden zu 50 bis 70 Prozent vom Staat als Beihilfe übernommen, den Rest zahlt die Versicherung. Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach sieht demzufolge die "Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens" durch eine Bürgerversicherung gefährdet.

Laut der Bertelsmann-Stiftung würden Bund und Länder bis 2030 mit einem Großteil der Beamten in der gesetzlichen Versicherung rund 60 Milliarden Euro sparen. Im Gespräch ist ein bundesweiter Arbeitgeberzuschuss statt Beihilfe. Wer trotz Bürgerversicherung privat versichert bleibt, müsse dann also womöglich mit explodierenden Beiträgen rechnen. Wie diesen Menschen geholfen werden könnte, ist auch im SPD-Konzept unklar.

Eine weitere Frage ist, was aus den mehr als 230 Milliarden Euro an Altersrückstellungen wird, die die PKV angesammelt hat. Hier käme es vermutlich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, ob die zur Bürgerversicherung Wechselnden ihren Anteil mitnehmen könnten.

Was den tagtäglichen Medizinbetrieb betrifft, verspricht die SPD ein "Ende der Zwei-Klassen-Medizin", denn mit höheren Arzthonoraren für Privatversicherte will sie Schluss machen. Das soll auch dem Ärztemangel dort entgegenwirken, wo es wenig Wohlhabende und Privatversicherte gibt. Ärztepräsident Montgomery hält entgegen: "Käme die Bürgerversicherung, gäbe es sofort einen riesigen Markt für zusätzliche Gesundheitsleistungen und zusätzliche Versicherungen." Das wäre vermutlich erst recht eine Zwei-Klassen-Medizin. Doch vor allem fürchten die Ärzte, dass ihr Honorar sinkt.

(Symbolbild). Eine Studie aus dem Jahr 2014 warnt davor, dass arzneimittelresistente Infektionen bis zum Jahr 2050 jährlich 10 Millionen Menschen töten könnten.

Andererseits würde das Geld auch anders verteilt werden. Aus dem Topf der gesetzlichen Kassen könnten die Ärzte auch mehr bekommen, wenn sie sich weniger über die Privatversicherten quersubventionieren können. Der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski rechnet wegen der geänderten Ausgabenstruktur mit einem Anstieg der Beiträge bei den gesetzlichen Kassen um rund 1,5 Prozent durch die Bürgerversicherung.

Experten der Krankenkassen meinen jedoch, dass sich für die heute gesetzlich Versicherten an den Beiträgen zunächst wenig ändern würde. Lauterbach rechnet mit niedrigeren Beiträgen: Der ständige Kostenanstieg im Gesundheitswesen würde durch die vielen Gutverdiener, die neu in der Bürgerversicherung wären, erst einmal ausgeglichen. Geschultert werden sollen die Beiträge, anders als heute, zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Den Linken gehen die Pläne der SPD jedoch nicht weit genug. In einer Erklärung vom Juli 2017 verwies der Ko-Parteivorsitzende Bernd Riexinger auf eine Umfrage der Bild-Zeitung, laut der 60 Prozent der Menschen für eine Bürgerversicherung seien. Doch das Model der Linken unterscheidet sich von dem der SPD. Die Linken sind für eine Bürgerversicherung ohne Wahlmöglichkeit. Alle Bürger sollen mittelfristig dort versichert werden, heißt es im letzten Wahlprogramm. Private Versicherungen sollen sich dann auf das Angebot der Zusatzleistungen beschränken.

Die Beitragssätze sollen angeglichen werden. Eine Beitragsbemessungsgrenze will die Linke erst erhöhen, dann abschaffen. "Der Beitrag richtet sich damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit: Wer wenig hat, zahlt also wenig, wer mehr hat, zahlt in absoluten Beträgen mehr", heißt es in der Erklärung. Außerdem sollen alle Einkommensarten einbezogen werden, also Löhne, Honorare, Miet-, Pacht- und Kapitalerträge.

Zudem sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je die Hälfte der Beiträge zahlen, bei Rentnern übernimmt den Arbeitnehmeranteil die Rentenversicherung. Eine Familienversicherung ist nicht vorgesehen. Andererseits gilt: Wer kein Einkommen hat, bezahlt auch keine Beiträge, ist aber trotzdem versichert.

Eine Mutter betet am Bett ihres an Dengue-Fieber erkrankten Kindes in Phnom Penh, Kambodscha, 4. Juli 2007.

Das sich bei dem Thema Bürgerversicherung ein Blick über die Grenze lohnt, zeigt ein Beitrag von Peter Mühlbauer in Telepolis. Mühlbauer schreibt:

In Österreich funktioniert ein Bürgerversicherungsmodell nämlich seit langem so zufriedenstellend, dass auch die neue türkis-blaue Koalition bislang keine wesentlichen Änderungswünsche dazu vorgebracht hat.

In Österreich würden sich alle Krankenversicherungsbeiträge nach dem Einkommen und nicht nach Vorerkrankungen oder dem Alter richten. Wer unterhalb von 415,72 Euro monatlich verdiene, der zahle den Studenten- und Mindesttarif von etwa 50 Euro. Darüber würden bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 4.860 Euro 7,65 Prozent des Einkommens anfallen. Dieser Beitrag beinhalte sowohl den 3,87-prozentigen Arbeitnehmer- als auch den 3,78-prozentigen Arbeitgeberanteil. Dies führe unter anderem dazu, dass österreichische Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur etwa die Hälfte dessen, was in Deutschland für die Krankenversicherung anfällt, zahlen.

Mühlbauer sieht in dem Argument eines angeblich leidenden Wettbewerbs, den mehrere Unionspolitiker bei ihrer Ablehnung einer Bürgerversicherung ins Spiel brachten, vor allem einen Wettbewerb um die jüngsten und gesündesten Versicherten. Der freie Wechsel zwischen Versicherungen sei wegen der diskriminiatorischen Beitragsstaffelung sehr eingeschränkt, was zur Folge habe, dass die Opportunitätskosten für Versicherte so hoch seien, dass ein Preis- oder Leistungswettbewerb kaum stattfinde.

Auswege böten eine Aufnahmepflicht für private Versicherungen und ein Diskriminierungsverbot nach Alter, Geschlecht oder körperlichen Prädispositionen, so Mühlbauer in Telepolis. Sie wären, auch im Hinblick auf künftig mögliche Gentests, Voraussetzung für einen Wettbewerb, der nicht über Ausschluss, sondern über Effizienz ausgetragen würde.

 

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