"Wie heißt Green Deal auf Russisch"? – Vergiftete Tipps für Russland von der Heinrich-Böll-Stiftung

"Wie heißt Green Deal auf Russisch"? – Vergiftete Tipps für Russland von der Heinrich-Böll-Stiftung
Symbolbild - Veranstaltung in der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat sich mit dem Thema der ökologischen Umgestaltung der russischen Wirtschaft befasst. Während die üblichen Verdächtigen ihre bekannten Zerrbilder ausbreiteten, konnten Experten einen realistischeren Blick auf die Lage vermitteln.

von Gert-Ewen Ungar

Für den 22. November hatte die Heinrich-Böll-Stiftung zur Podiumsdiskussion geladen. Überschrieben war die Veranstaltung mit der Frage: "Wie heißt New Green Deal auf Russisch?" Interessant war der Abend nicht nur im Hinblick auf das Sachthema selbst, das die Vision eines Wandels der russischen Ökonomie hin zu ökologischem, so genanntem nachhaltigem Wirtschaften anklingen ließ. Interessant war er vor allem dadurch, dass die ideologischen Leitlinien der Heinrich-Böll-Stiftung und ihres ehemaligen Vorstandes Ralf Fücks deutlich sichtbar wurden.

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck (r) und ihr Gatte Ralf Fücks (l), ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen

Als ehemaliger Hausherr durfte Fücks den einleitenden Vortrag selbst halten. Er versuchte darin den Nachweis zu erbringen, dass die Öl- und Gas-Ressourcen Russlands das sind, was die Entwicklung der Wirtschaft am Boden hält. Zu einseitig sei die russische Fokussierung auf den Export von Energieträgern. Fücks skizziert das Bild einer unterentwickelten Nationalökonomie, deren Ressourcenreichtum zur Bremse der wirtschaftlichen Entwicklung und der Innovationskraft geworden ist. Fücks vergleicht die Russische Föderation mit der ebenfalls ressourcenreichen Republik Kongo, in der trotz des Ölreichtums über die Hälfte der Bewohner in absoluter Armut leben.

Der Vortrag ist indessen manipulativ und voller Fehlinformationen. So unterstreicht Fücks, Russland bräuchte einen Ölpreis von mindestens 80 US-Dollar pro Barrel, um sich refinanzieren zu können. Diese Information ist falsch. Das russische Wirtschaftsministerium ging in einem Basisszenario zur Prognose für dieses Jahr schon von einem geringen Wachstum der Wirtschaft ab einem Ölpreis von 40 US-Dollar aus.

Frackinggas-Werbung und Staatsquoten-Shaming

Dass in einem grünen Think Tank ernsthaft US-amerikanisches Frackinggas als Alternative zu russischem Erdgas für Europa ins Spiel gebracht wird, verwundert sehr. Fücks tut es. Die ideologischen Scheuklappen müssen ganz eng anliegen. Ganz unabhängig von ökologischen Fragen ist Russland mit Sicherheit der bessere, weil verlässlichere Partner. Selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges war die Sowjetunion immer vertragstreu. Die USA bedienen im Gegensatz dazu Verträge nur dann, wenn es ihnen als opportun erscheint. Verlässlich sind sie damit in keinem Fall.

Fücks kritisiert den hohen Staatsanteil in Russland. Nach inoffiziellen Angaben würden bis zu 50 Prozent der Wirtschaftsleistung vom Staat kontrolliert und der Prozess der Privatisierung sei nicht nur zum Erliegen gekommen, sondern rückgängig gemacht worden. Neoliberales Credo: Privat vor Staat, weil grundsätzlich besser. Dabei blendet Fücks die historische Erfahrung der Russen völlig aus. Die Privatisierung wird ja nicht deswegen rückgängig gemacht, weil es mit ihr so gut geklappt hätte. Im Gegenteil sorgte der neoliberale Durchmarsch in den 1990ern für die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, den wirtschaftlichen Aufstieg zwielichtiger Oligarchen und mündete schließlich in den Staatsbankrott der Russischen Föderation. Von all dem schweigt Fücks. Abgesehen davon ist die Staatsquote in Deutschland mit 44,5 Prozent bei steigender Tendenz im Jahr 2017 nicht wesentlich geringer.

Energiepolitischer Umbau auch in Russland ein Thema

Deutlich weniger ideologisch referierte Sergej Bobylef von der staatlichen Moskauer Lomonossow-Universität. Bobylef unterrichtet Ökonomie und hat seinen Forschungsschwerpunkt auf ökologische Fragen makroökonomischer Politik ausgerichtet. Gemeinsam mit anderen Ökonomen berät er die russische Regierung. Dort, so macht Bobylef deutlich, ist die Notwendigkeit einer Umgestaltung der russischen Wirtschaft hin zu einem ökologisch nachhaltigen Modell präsent.

Die ökologische Modernisierung Russlands sei ein zentrales Thema in der Regierung. Aus seinen Ausführungen wird klar: Dieses Thema wird jetzt durch die administrativen Hierarchien dekliniert. Dieser Prozess ist langwierig, schränkt Bobylef ein. Gesellschaftliche Systeme sind träge. Dennoch lässt er keinen Zweifel daran, dass die Umgestaltung stattfindet, auch wenn einige Faktoren sie hemmen. Bobylef weist darauf hin, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen den Prozess der ökologischen Modernisierung behindern, da sie den Zugang zu Technologien einschränken, die zur Umgestaltung der Wirtschaft notwendig sind.

Abgewogene Fakten treffen auf pures Ressentiment

Das von Bobylef gemalte Bild einer sich im Wandel befindlichen russischen Gesellschaft mit der Neuausrichtung auf nachhaltiges ökologisches Wirtschaften malt Ellen von Zitzewitz noch etwas weiter aus. Sie ist Botschaftsrätin an der Deutschen Botschaft in Moskau. Von Zitzewitz berichtet einleitend von einer Konferenz zum Thema Green Financing, aus dem Gesetzesvorlagen entstanden sind, die die Kreditversorgung von Unternehmen verbessern sollen, die im ökologischen Bereich investieren. Weiterhin berichtet sie von einer großen Dynamik im Energiesektor und einem generellen Umdenken auch bei den großen Energiekonzernen wie Gazprom und Lukoil, die nicht nur Öl und Gas produzieren, sondern inzwischen auch in Solarparks und Windanlagen investieren. Von Zitzewitz macht deutlich, dass sich viel bewegt.

Die Böll-Stiftung und das Prinzip der abgefahrenen Geschichtsinterpretation

Am Ende ergreift Fücks noch einmal das Wort und es wird wieder schlagartig düster in Russland. Für ihn steht fest: Einen wirklichen Wandel kann es nur mit einer anderen politischen Führung geben. Belegen kann er das freilich nicht, aus ihm spricht reines Ressentiment. Privat vor Staat ist und bleibt sein großes Credo. Warum aber eine staatlich gesteuerte Wirtschaft weniger innovativ sein soll, diesen Beweis bleibt er schuldig. Dabei könnte er die Anschuldigungen, die er in Richtung Russland vorbringt, mit deutlich größerer Berechtigung gegen die EU und die Bundesrepublik vortragen. Fücks erweist sich als marktradikaler Traumtänzer, der offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht sieht. Das von ihm beworbene Wirtschaftsmodell steckt seit Jahren in der Krise und produziert darüber hinaus immer neue. Es mangelt ihm selbst an Innovationskraft, wie die großen Skandale deutlich machen. Russland hat da tatsächlich eine Alternative zu bieten.

Moderatorin als antirussische Stichwortgeberin

An diesem Abend völlig gescheitert ist die Moderation. Diese hatte Gabriele Freitag von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde übernommen. Sie war von ausgesprochener Parteilichkeit gekennzeichnet und sah sich wohl selber eher als Expertin zum Thema denn als Moderatorin. Sie teilte kräftig gegen Russland aus und diente sich Ralf Fücks als Stichwortgeberin an. Absolutes Highlight bildete dabei der Satz:

Man ist ja immer wieder erstaunt, wie abhängig die russische Regierung doch auch von der Zustimmung der Bevölkerung ist.

Reines Ressentiment - aber bei der Heinrich-Böll-Stiftung ist sie mit dieser Haltung freilich ein gern gesehener Gast. Offenbar funktionieren im Umkehrschluss die EU und die deutsche Regierung auch ohne Rückhalt unter den Menschen?!

Insgesamt lässt sich jedoch festhalten: Die ökologische Modernisierung Russlands ist in vollem Gange. Auch die wenig russlandfreundliche Heinrich-Böll-Stiftung kommt nicht umhin, das festzustellen. Auch wenn es ihr sichtlich schwerfällt und sie den Wandel dann wieder schlecht redet.

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