Zentralrat der Juden fordert strengere Gesetze gegen antisemitische Demonstrationen

Zentralrat der Juden fordert strengere Gesetze gegen antisemitische Demonstrationen
Proteste gegen Trumps Botschaftsumzug, Berlin, Deutschland, 8. Dezember 2017.
Mit dem angekündigten Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem kam es auch in Deutschland zu Protesten - mit hasserfüllten Parolen nicht nur gegen die Politik Israels und der USA, sondern gegen die Juden insgesamt. Deren Zentralrat fordert nun schärfere Gesetze.

Israelische Flaggen brannten vergangenen Freitag in Berlin, nachdem Präsident Donald Trump angekündigt hatte, die US-amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Darüber hinaus ertönten auf den Kundgebungen unverhohlene Todesdrohungen gegen Juden, in Videobotschaften fordern auch deutsche "Palästinenseraktivisten" zum Terror gegen Israel auf und die sozialen Medien quellen über von antisemitischen Hassbotschaften, vorwiegend aus dem islamistischen Milieu.

Der Umzug der US-Botschaft signalisiert die Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels. Im israelisch-palästinensischen Konflikt fordert die palästinensische Seite den Ostteil der Stadt ein. Er ist für sie Bedingung für eine Zwei-Staaten-Lösung. 

Islamisten wollen Chanukka-Fest stören

Am heutigen Beginn des jüdischen Chanukka-Festes, anlässlich dessen auch am Brandenburger Tor ein achtarmiger Leuchter aufgestellt werden soll, haben islamistische Gruppen in unmittelbarer Nähe Kundgebungen angekündigt. Diese dürfen nach derzeitigem Stand trotz des damit verbundenen Potenzials an Gewalt und Straftaten auch stattfinden.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland will nun ein früheres Einschreiten der Behörden gegen antisemitische Kundgebungen erreichen. Diese sollten schon im Vorfeld keine Genehmigung erhalten. Bei Hassäußerungen und Flaggenverbrennungen müsste die Polizei Demonstrationen innerhalb kurzer Zeit auflösen können. 

 Karl Lagerfeld während der Pariser Modewoche, Frankreich, 3. Oktober 2017.

Der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, erklärt gegenüber der "Rhein-Neckar-Zeitung": 

Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels in Frage, lehnt es ab. Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit. Solche Ausschreitungen mit eindeutig antisemitischem Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein.

Derzeit nur von Staaten selbst angebrachte Hoheitszeichen strafrechtlich geschützt

Das deutsche Recht unterscheidet bei der Flaggenverbrennung, ob es sich um ein Hoheitszeichen eines Staates handelt, welches von diesem ausgehängt wurde, oder eine selbst mitgebrachte Flagge. Das Verbrennen Letzterer stellt keinen Strafbestand dar. 

CSU-Politiker Stephan Mayer: 

Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen oder Versammlungen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU):

Wenn solche Chaoten versuchen, die nächste Intifada in unseren Innenstädten auszutragen, ist es Aufgabe der Polizei und die historische Verpflichtung eines ganzen Landes, sie gemeinsam in die Schranken zu weisen.

In Berlin wurden zehn Demonstranten festgenommen und gegen diese laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung der Hoheitszeichen ausländischer Staaten.

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