Kommt jetzt "KoKo" statt "GroKo"? - SPD prüft neues Koalitionsmodell

Kommt jetzt "KoKo" statt "GroKo"? - SPD prüft neues Koalitionsmodell
Beim SPD-Parteitag am 7. Dezember in Berlin sagten viele - wie auch auf dem Beutel beschriftet - Nein zu einer neuen Großen Koalition
Alles, bloß keine neue Große Koalition. Angesichts der Widerstands in der Partei, prüft nun die SPD eine für Deutschland ganz neue Form der Regierungszusammenarbeit. Das Modell sieht vor, dass nur bestimmte Punkte fest verabredet werden, andere bleiben bewusst offen.

Eine Koalition mit Luft für etwas Opposition? SPD-Chef Martin Schulz erläuterte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Montagabend ein Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben bewusst offen, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden können. Das würde Raum geben zur Profilierung - und zu wechselnden Mehrheiten.

Die SPD fürchtet, wieder als Verlierer aus einer „GroKo“ herauszugehen. Wenn bestimmte Themen offen bleiben, könnte sie – so das Kalkül – beim Ringen um Projekte deutlicher machen, wer wofür steht und was auf wessen Betreiben durchgesetzt wird, notfalls auch mit anderen Mehrheiten.

Ein Sprecher betonte, das sei einer von mehreren denkbaren Wegen.  Die Idee einer Kooperationskoalition („KoKo“) stammt von der Parteilinken. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa):

Wir waren sehr, sehr stark an die Bundesregierung gebunden.“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, hier bei einem Interview mit Reuters in Berlin im Oktober 2016.

"Eine Brücke, über die viele in der SPD gehen könnten" 

In Teilen der SPD wird der Koalitionsvertrag mit der Union von 2013 heute kritisch gesehen. Auf 185 Seiten wurde alles bis ins letzte Detail verhandelt und dann vier Jahre lang in Gesetze gegossen. Am Ende war vielen Bürgern nicht klar, wer zum Beispiel für die Durchsetzung des Mindestlohns verantwortlich war.

Miersch betonte, die SPD sei mit so einem Modell viel freier, es werde nicht wie bisher „penibel aufgeschrieben, was wir in allen Fachbereichen machen“. CDU, CSU und SPD seien nur noch als ein einziger monolithischer Block wahrgenommen worden und die SPD habe Anträge von Linken und Grünen aus Koalitionsräson ablehnen müssen, „obwohl sie in unserem eigenen Wahlprogramm standen“.

„Wir haben dann die Freiheiten, auch jenseits einer solchen Zusammenarbeit wirklich mit anderen Fraktionen zu stimmen“, so Miersch weiter. Es gehe um fünf bis zehn Projekte, die man gemeinsam verabredet und durchsetzt, darunter sicher der Bundeshaushalt. „Ich würde es eine Kooperation nennen, das ist viel freier als eine Koalition.“ Ein Abgeordneter meinte dazu: „Das wäre eventuell eine Brücke, über die viele in der SPD gehen könnten.“

Appell an die "Vernünftigen in der SPD"

Kritik kommt vom designierten sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU): „Die SPD hat sehr viel Vertrauen verspielt und sollte jetzt wieder zu Seriosität zurückkommen“, sagte Kretschmer am Dienstag im Deutschlandfunk auf die Frage nach dieser lockeren Koalition.

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„Diese Art, Politik zu machen, von Martin Schulz mag im Europäischen Parlament gut angekommen sein [...], aber in Deutschland ist sie wirklich gefährlich“, fügte Kretschmer an. „Er sollte endlich damit aufhören, und die Vernünftigen in der SPD sollten sich durchsetzen.“ Er plädierte vor dem ersten Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch für eine Fortsetzung der regulären Großen Koalition.

Mit konkreten Sondierungen wird erst im Januar gerechnet. Mitte oder Ende Januar könnte ein SPD-Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Wegen des abschließenden SPD-Mitgliederentscheids wird mit einer Regierung nicht vor März gerechnet.

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