Abgehakt: Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Verlängerung aller Bundeswehreinsätze

Abgehakt: Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Verlängerung aller Bundeswehreinsätze
Bundeswehrsoldaten in Mali
Die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan, dem Irak, Syrien, Mali und im Mittelmeer werden fortgesetzt. Die Zeit drängte, denn die Mandate wären in den kommenden Wochen ausgelaufen. Ende März soll die neue Bundesregierung über eine weitere Verlängerung entscheiden.

Die Bundeswehr unterstützt die Luftangriffe der internationalen Allianz gegen den sogenannten Islamischen Staat im Rahmen der Mission „Counter Daesh“ mit derzeit rund 300 Soldaten. In Syrien und im Irak beteiligt sie sich mit Tornado-Aufklärungsfugzeugen und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz. 436 Abgeordnete stimmten am Dienstag für eine Verlängerung der Mission, 226 dagegen, 10 enthielten sich.

Möchte international

Auch die Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak wurde verlängert. Derzeit sind 140 Soldaten nahe der Kurden-Metropole Erbil stationiert. 435 Abgeordnete stimmten für eine dreimonatige Verlängerung, 196 dagegen, 35 enthielten sich. Der IS habe die territoriale Kontrolle verloren, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff im Plenum:

Aber ideologische Faszination übt er nach wie vor aus.

Deshalb sei die deutsche Unterstützung nach wie vor sinnvoll und richtig. Der Kampf sei noch nicht vorbei, meinte auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering. Der IS hinterlasse ein Vakuum, es brauche eine klare Strategie für den Übergang zu einer neuen Ordnung. Auch Reinhard Brandl von der CSU ergreift das Wort um den Bundeswehreinsatz zu verteidigen:

Der Einsatz der Bundeswehr ist erfolgreich. Dank unserer Ausbildung und unserer Rüstung ist es der Peschmerga gelungen, den IS zurückzudrängen. Ich sage zurückdrängen, denn der Kampf gegen den IS ist nicht gewonnen. Unser Ziel sollte der Wiederaufbau des Iraks sein – auch um den Binnenvertriebenen die Möglichkeit zu geben in ihre Heimat zurückzukehren", gab Brandl zu Protokoll.

Die AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann spricht sich hingegen gegen eine Verlängerung des Mandats im Irak aus:

Wir riskieren damit, einen weiteren Bürgerkrieg in Kauf zu nehmen. Die von uns gelieferten Waffen finden sich doch auf dem kurdischen Schwarzmarkt wieder! 

Alexander Neu von der Linken kritisierte die Verlängerungen der Bundeswehreinsätze gegen den IS scharf:

Für wie doof halten Sie uns eigentlich? Sie haben nicht mal den Anstand, den Antragstext für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zu verändern.

Bereits in den vergangenen beiden Jahren habe die Bundesregierung bereits denselben Antrag gestellt. Der IS sei besiegt, die irakische Regierung habe dies verkündet. Deswegen, so Neu, würden die Russen einen Teil ihrer Truppen auch abziehen. Es ergäbe daher keinen Sinn, dass die Bundeswehr vor Ort bleibe. Neu mutmaßt daher, dass es den USA und der Bundesregierung gar nicht darum ginge, das Land zu stabilisieren, sondern Assad um jeden Preis zu stürzen.

Zuvor hatte der Bundestag bereits die Verlängerung der Anti-Terror-Mission der Bundeswehr im Mittelmeer beschlossen. 530 Abgeordnete stimmten am Dienstag für eine dreimonatige Verlängerung der Mission „Sea Guardian“, 137 stimmten dagegen, 4 enthielten sich. Die Nato-Mission dient der Überwachung des Seeraums und dem Kampf gegen Terrorismus. Schiffe und Flugzeuge der Mitgliedsstaaten erstellen ein ständiges Lagebild im Mittelmeerraum und kontrollieren verdächtige Schiffe. 175 deutsche Soldaten beteiligen sich derzeit.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt rechtfertige die Verlängerung mit der Verpflichtung gegenüber internationalen Partnern und mit den Strukturen, in die Deutschland in den Einsätzen eingebunden ist:

Allein diese Einbindung fordert von uns Verlässlichkeit, die wir verletzen würden, wenn wir jetzt eines dieser Mandate Hals über Kopf verlassen würden.

Symbolbild

Die Abgeordneten wollen am Dienstag und Mittwoch insgesamt über die Verlängerung von sieben Bundeswehreinsätzen abstimmen. Dazu zählen der Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr läuft bereits seit 16 Jahren. Aber die Nato will nun wieder mehr Truppen an den Hindukusch schicken. Derzeit sind rund 1.080 deutsche Soldaten dort im Einsatz. Am Dienstag wurde deren Einsatz verlängert. 458 Abgeordnete stimmten dafür, 197 dagegen, 12 enthielten sich. 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen zeigte sich davon überzeugt, dass es nach 16 Jahren Fortschritte in Afghanistan gäbe. So etwa der Bau von Schulen, mehr Möglichkeiten der Berufsausbildung und eine größere Zivilgesellschaft in den Städten. Alleine schaffe Afghanistan es jedoch nicht. Aber auch der Druck auf die afghanische Regierung müsse aufrecht erhalten werden, selbst für Sicherheit zu sorgen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sprach von einer "Brandwache". Demnach müsse man die Kräfte vor Ort halten, damit keine neuen Konflikte aufflammten.

Auch auf afrikanischem Boden ist die Bundeswehr aktiv. So etwa in Mali. Dort sind knapp 970 Soldaten der Bundeswehr in der Stadt Gao im Norden des Landes stationiert, als Teil der UN-Mission Minusma. Die Mission gilt als derzeit gefährlichster Einsatz der „Truppe“. Im Sommer kamen zwei Soldaten beim Absturz eines Kampfhubschraubers ums Leben. Die Unfallursache ist noch ungeklärt. Am Dienstagmittag beschloss der Bundestag nun mit einer deutlichen Mehrheit von 504 Abgeordnete für die Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr.

Im Sudan beteiligt sich die Bundeswehr seit 2012 an dem Darfur-Einsatz der Vereinten Nationen, derzeit mit sieben Soldaten.

Die Mandate der Bundeswehreinsätze laufen teils Ende dieses Jahres, teils Ende Januar 2018 aus. Sie sollen zunächst nur bis Ende März oder Ende April 2018 verlängert werden. Über die künftige Ausgestaltung der Missionen soll dann die nächste Bundesregierung entscheiden. Zu den Bundeswehreinsätzen erklärte Andreas Nick der CDU:

All den Bundeswehrsoldaten gilt unsere besondere Verbundenheit. Es ist die dringlichste Aufgabe des Bundestags, den Soldaten die bestmögliche Ausrüstung zu geben. Wenn wir hier mehrheitlich für solche Operationen stimmen, geht es nicht, dass wir bei der Haushaltsplanung der Bundeswehr eine adäquate Ausstattung verweigern.

Möchte international

Nick dürfte die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben daher begrüßen. Im Interview mit der alternativen Nachrichtenseite Telepolis spricht der ehemalige Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller, über das Bündnis „Abrüsten statt aufrüsten“. Das Bündnis vereinigt Politiker, Künstler und Wissenschaftler, die sich allesamt gegen die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben wenden. Im Interview erklärt er, warum die Initiative gerade jetzt von enormer Bedeutung sei:

Zum einen natürlich, um die falsche Entscheidung einer Erhöhung der Rüstungsausgaben zu verhindern. Hier würde eine Weichenstellung vorgenommen werden, die – zumal vor dem Hintergrund des goldenen Kalbs einer "schwarzen Null im Haushalt" – katastrophale Folgen für unser Land hätte. Zum anderen aber auch, weil eine schleichende Militarisierung der Außenpolitik stattfindet.

Im Interview wird auch danach gefragt, ob sich seiner Ansicht nach die Politik der Bundesrepublik weiter militarisieren wird:

Das hängt sehr von der Regierungsbildung ab. Mich hat irritiert, dass bei den Jamaika-Sondierungen die 2-Prozent-Frage scheinbar keine große Rolle gespielt hat, jedenfalls habe ich wenig darüber gehört. War das kein Thema, dann finde ich das auch problematisch. Oder waren die vier Parteien der gleichen Meinung, so dass es nicht diskutiert wurde? Oder ist das Thema noch gar nicht behandelt worden? Unsere Initiative soll jedenfalls ein Beitrag dafür sein, dass die Milliardenbeträge, um die es geht, ein Thema werden“, so Müller abschließend.

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