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SPD-Bundesparteitag: Wichtigstes schon am ersten Tag beschlossen

SPD-Bundesparteitag: Wichtigstes schon am ersten Tag beschlossen
SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles beim Bundesparteitag ihrer Partei (8. Dezember 2017, in Berlin)
Der SPD-Bundesparteitag ist am Freitag in die zweite Runde gegangen. Viel Neues erfuhren die Bürger nicht. Die Ausrichter entschieden sich stattdessen, die allgemeinen Regierungs- und Wahlthemen noch einmal zu wiederholen. Die "GroKo" ist der Elefant im Raum.

von Alexander Palucki

Bereits am späten Donnerstagabend waren die wichtigsten Entscheidungen des gesamten Bundesparteitages der Sozialdemokraten wohl schon gefallen:

Gemeint ist das grundsätzliche grüne Licht zu ersten Gesprächen mit der CDU über mögliche Sondierungsgespräche für eine neue Große Koalition. Des Weiteren erzielte Martin Schulz zwar nicht mehr 100 Prozent wie im März, aber immerhin noch eine beachtliche Mehrheit von immerhin fast 82 Prozent als erneut gewählter SPD-Parteivorsitzender. Somit hat er ein weiteres Mal das Mandat seiner Parteikolleginnen und Parteikollegen erhalten.

Wichtig zu erwähnen ist, dass die abendlichen Abstimmungen am Donnerstag über den neuen Parteivorsitzenden noch vor der Grundsatzfrage über das weitere Vorgehen in der Causa "Große Koalition" stattfanden. Ob eine umgekehrte Reihenfolge einen Unterschied gemacht hätte, bleibt Spekulation. Über die Existenz-Fragen der SPD wurde jedenfalls am ersten Veranstaltungstag entschieden. Abstimmungen über beide Themen am letzten Tag des Bundesparteitages hätten möglicherweise mehr Eindruck gemacht und Glaubwürdigkeit erweckt.

GroKo-Bedenken der Jusos kurzerhand von der Regie "bereinigt"

Die höchste Riege der SPD, darunter Nahles und Schulz, halten zurzeit ein vorsichtiges bis schwammiges Gleichgewicht in ihrer Rhetorik, um von der einfachen, aber relevanten Grundsatzfrage "GroKo - Ja oder nein?" auf abstraktere Themen der SPD-Erneuerung auszuweichen und umzulenken. Die letzten Wochen zeigten auch schlichtweg Widersprüche auf, denn bis zuletzt war Martin Schulz noch gegen eine Koalition mit Merkels Christdemokraten. Am Ende läuft es auf diese wichtige Frage hinaus und die SPD macht den Eindruck, als ob sie sich erst dann entscheiden möchte, wenn sie sich bereits längst in der neuen Großen Koalition befinden wird.

Auch den Jungsozialisten - der neuen Generation der SPD - wurde in diesem Zusammenhang zusätzliche Diskurs- und Verhandlungszeit verwehrt. Es waren unter anderem die Jusos, die im Vornhinein einer Großen Koalition ein kategorisches Nein gegeben haben. Ungeachtet dessen, dass die Jusos auch selbst in letzter Zeit schwer beschäftigt sind und sich einige Denkfehler in Niedersachsen erlaubt haben, wäre ein etwas längeres Streiten in Berlin im Rahmen des Bundesparteitags insgesamt von Vorteil gewesen.

SPD-Parteivorsitzender Martin Schulz bei seiner Rede auf dem Bundesparteitag ( 7. Dezember 2017, in Berlin)

Sollte es zu einer erneuten Großen Koalition kommen, werden das zukünftige Urteil darüber, ob sich die Sozialdemokraten still und unauffällig in diese Koalition geschlichen haben - während sie sich nach außen aber gleichzeitig als strenge und unnachgiebige Verhandlungspartner zeigten -, vor allem die SPD-Wähler fällen.

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