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Strittige Abschiebung von Anis Amris Helfer - FDP-Politiker wittert Vertuschung

Strittige Abschiebung von Anis Amris Helfer - FDP-Politiker wittert Vertuschung
Blumen und Kerzen in Gedenken der Terroropfer vom Weihnachtsmarkt in Berlin.
Im Februar schoben die Behörden den Tunesier Bilal Ben Ammar ab -ungeachtet der Tatsache, dass es gegen ihn noch laufende Ermittlungen gab. Er hatte den Anschlagsplatz fotografiert und Kontakt zu Amri. In Tunesien ist er untergetaucht. Marcel Luthe von der FPD spricht von einem Vertuschungsversuch.

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, zur Abschiebung: 

Diese Nacht-und-Nebel-Aktion lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Ben Ammar sollte als Zeuge weder den Ermittlern noch dem Parlament zur Verfügung stehen."

Der Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin ist wieder gefüllt. Zwölf Todesopfer forderte der Anschlag am 19. Dezember 2016 durch Anis Amri. Ein Jahr später werden nun weitere Fehler der Behörden bekannt. Im Zentrum steht die Abschiebung eines Tunesiers, Bilal Ben Ammar, der ungeachtet des Mithilfeverdachts in einem laufenden Verfahren abgeschoben und so dem Zugriff deutscher Behörden entzogen wurde. Gemeinsam mit Ammar reiste Amri über Italien nach Deutschland ein. 

Bestätigt ist, dass dem Attentat ein persönliches Treffen zwischen Ammar und Amri sowie ein Telefonat, das diese kurz vor der Tat führten, voraus gingen. Ort des Treffens war das arabische Restaurant Ya Hala in Berlin-Wedding. Das Telefonat fand um 14:30 Uhr statt. Ammar war den Behörden durch Diebstahl bekannt. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer CDU-Versammlung in der Parteizentrale

Aus den Ermittlungsunterlagen zu Ammars Involvierung: 

Bei den am 6. Februar 2016 gefertigten Bildern fällt auf, dass sie den späteren Anschlagsort zeigen und weniger auf Gebäude als auf die Straße und Begrenzungspoller gerichtet sind." 

Das Bundeskriminalamt kritisiert die Abschiebung: 

Aber wenn jetzt gegen ihn sogar wegen Mordes ermittelt wurde, warum schiebt man ihn dann in dieser Blitzaktion ab? Aus einer Stadt, die doch stolz darauf ist, dass überhaupt nicht abgeschoben wird?"

Ein Kollege vom BKA, der nicht genannt werden will, zieht einen Vergleich zum NSU-Prozess: 

Nehmen wir mal an, ein Komplize der NSU-Täter hätte Monate zuvor den Wohnort eines Mordopfers fotografiert – den hätte man doch auf keinen Fall gehen lassen wie Amris Freund Ben Ammar."

In einem Gespräch mit der Zeit sagte der deutsche Innenminister nur wenige Wochen nach der Tat, dass das BKA ein "Initiativrecht gegenüber anderen Behörden" erhalten werde. Dieses beziehe sich auch auf Abschiebungen: 

Wir brauchen in Fällen wie Amri dringend mehr Verbindlichkeit und Einheitlichkeit im Verhalten der Behörden von Bund und Ländern."

Wo sich Ammar derzeit in Tunesien aufhält, ist nicht bekannt. Gegenüber dem Focus sagte sein Berliner Anwalt:  

Ich habe keine Ahnung, wo er ist."

Die Opfer fühlen sich auch ein Jahr nach dem Anschlag von der Politik im Stich gelassen. Von der Bundeskanzlerin ging bei ihnen kein Kondolenzschreiben ein. Die Zahlungen an die Hinterbliebenen kritisierten diese als zu niedrig. Ein Ehepartner erhält 10.000 Euro Entschädigung für den Verlust eines Partners. Die gleiche Summe gilt für den Verlust eines Kindes. Für den 18. Dezember ist ein Treffen zwischen den Opfern und der Bundeskanzlerin angesetzt. 

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