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Amtsgericht Berlin hebt Absage der Preisverleihung an Ken Jebsen im Kino Babylon auf

Amtsgericht Berlin hebt Absage der Preisverleihung an Ken Jebsen im Kino Babylon auf
Symbolbild, Berliner Kammergericht
Das Urteil macht den Weg frei für die Verleihung des Karlspreises an den Journalisten Ken Jebsen am 14. Dezember im Babylon. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Berlins Kultursenator Klaus Lederer hatte gegen die Verleihung interveniert.

Geklagt hatte der Verleiher des "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik", die Neue Rheinische Zeitung (NRhZ). Zuvor hatte auf Betreiben des Berliner Kultursenators Klaus Lederer (DIE LINKE) das mit öffentlichen Mitteln unterstützte kommunale Kino "Babylon" die Veranstaltung abgesagt. In deren Rahmen sollte der umstrittene Publizist Ken Jebsen mit dem Preis ausgezeichnet werden sollte.

Die Neue Rheinische Zeitungerklärt diesbezüglich in einer Pressemitteilung:

"Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat am Donnerstag, 7.12.2017, in der Sache NRhZ ./. Babylon zugunsten des Antrags auf Einstweilige Verfügung geurteilt. Die auf Druck des Berliner Senats erfolgte Absage der Preisverleihungsveranstaltung am 14.12.2017 im Berliner Kino Babylon war rechtswidrig und muss zurückgenommen werden. Das heißt: Die Neue Rheinische Zeitung wird den Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik am 14. Dezember ab 18 Uhr im Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz im Rahmen einer dreistündigen Festveranstaltung an Ken Jebsen verleihen.

Weltoffen ja, aber nur nach seinem Gutdünken: Berlins Kultursenator Klaus Lederer.

Die Absage der Veranstaltung vonseiten des Babylon war wie folgt begründet worden: "Aufgrund des ausgeübten Drucks des Berliner Senats musste meine Mandantin [Babylon] konsequenterweise Ihnen [NRhZ] gegenüber die Absage erklären. [...] Hervorzuheben ist dabei, dass der Senat seinerseits auf starken Druck von Presse und anderen Verbänden reagierte und diesen Druck eben auf meine Mandantin [Babylon] übertrug."

Auch von anonymen Drohungen gegen das Babylon als Institution wie auch gegen dessen Geschäftsführer als Person ist in der Absagebegründung die Rede. Diese und weitere nachgeschobene Begründungen rechtfertigen laut Gericht die Absage jedoch nicht. Der Vertrag ist einzuhalten.

Lafontaine erklärt sich solidarisch mit den Ken-FM-Unterstützern

Kritiker des Vorgehens vonseiten Lederers sehen das Urteil als ein Plädoyer, sich auf Zensur hinauslaufendem Druck aus Politik, Medien und Verbänden nicht zu beugen. Demokratie und Meinungsfreiheit dürften nicht den Interessen der wenigen Mächtigen geopfert werden. Politik - insbesondere Politik, die sich als links versteht - dürfe sich nicht in deren Dienst stellen. In diesem Zusammenhang benutzte "diffamierende Begriffe" seien keine Argumente.

Dass Druck und Drohungen politischer Gegner Vermieter zum Rücktritt von Mietverträgen im Vorfeld von Veranstaltungen veranlassen, war zuvor eher im Vorfeld politisch rechtsgerichteter Events üblich. Dass sich ein Senator der Linkspartei offiziell gegen eine Veranstaltung richtet, die Teile seiner eigenen Partei befürworten, und dazu auch noch Drohgebärden gegen ein öffentlich gefördertes Objekt einsetzt, ist in Deutschland hingegen möglicherweise eine Premiere.

Auch der langjährige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, bezieht in Sachen Karlspreisverleihung aktuell Stellung und erklärt:

Begriffe wie 'Verschwörungstheoretiker' oder auch 'Querfront' stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste. Sie sind dazu geschaffen, die Aufklärung imperialer Verbrechen und Bündnisse, die sich dagegen richten, zu torpedieren. Es ist geboten, sich jeglichen offenen oder verdeckten Maßnahmen der Verleumdung zu widersetzen.

Kundgebung im Vorfeld der Veranstaltung geplant

In diesem Sinne wird am 14. Dezember auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz ab 16 Uhr bei einer von NRhZ in Kooperation mit KenFM veranstalteten Protest-Kundgebung das Motto lauten: "Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen."

In dem Aufruf zur Protestversammlung heißt es:

Wer sich nicht heute Diffamierung, Verleumdung und Denunziation widersetzt, kann schon morgen in noch üblerer Weise zur Zielscheibe werden."

Mehr zum Thema -  Die fragwürdige Mission des Berliner Kultursenators Klaus Lederer: Anti-Aufklärer und Zensor

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