Wende im Fall Oury Jalloh: Neue Hinweise auf Vertuschungstat der Polizei

Wende im Fall Oury Jalloh: Neue Hinweise auf Vertuschungstat der Polizei
Eine Nachstellung zur Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs
Im Fall des unter fragwürdigen Umständen ums Leben gekommenen Asylbewerbers Oury Jalloh wurden neue Einzelheiten veröffentlicht. Diese nähren den Verdacht, dass es sich beim Tod Jallohs um Mord handelte. Der ehemals zuständige Staatsanwalt vermutet eine Vertuschungstat.

Die äußerst umstrittene These zu den Todesumständen des damaligen Asylbewerbers lautet, dass Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben kam, indem er sich unter starkem Alkoholeinfluss selbst verbrannte. Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad hatte Mitte November im Rechtsausschuss erklärt, dass Gutachter die These, wonach sich Jalloh selbst anzündete, weder bestätigen noch wiederlegen konnten.

Dummy mit Sensoren, Schweinehaut und Fett versehen im Einsatz für das letzte Brandgutachten 2016 zur Causa Oury Jalloh

Der Fall Oury Jalloh war zuvor dem leitenden Oberstaatsanwalt von Dessau-Roßlau, Folker Bittner, entzogen worden, der bereits zuvor Zweifel an der bisherigen These zu den Todesumständen in der Dessauer Polizeizelle geäußert hatte. Wie die Mitteldeutsche Zeitung nun mit Verweis auf einen Vermerk vom April berichtet, geht Bittner beim Tod Jallohs von einer Vertuschungstat der beteiligten Polizisten aus.

Bittner entwirft demnach ein Szenario, wonach die Beamten den in Gewahrsam befindlichen und an Händen und Füßen gefesselten Mann angezündet haben könnten, um dem 36-jährigen Sierra-Leoner zugefügte Verletzungen zu vertuschen. Zweites Motiv der Polizisten wäre es gewesen, Ermittlungen zu früheren fragwürdigen Todesfällen im Umfeld der Polizeistation Dessau zu vertuschen.

Die Dessauer Polizeibeamten seien mutmaßlich zu der Einsicht gelangt,

dass schwere Verletzungen oder gar das Versterben eines weiteren Häftlings neuerliche Untersuchungen auslösen würden.

Nach Ansicht Bittners wäre der gefesselte Mann demnach kurz vor seinem Ableben mit einer kleinen Menge Brandbeschleuniger übergossen und angezündet worden. Dadurch würde es sich beim Tod Jallohs um ein von Polizisten begangenes Tötungsdelikt handeln. Bei seinem Verdacht stützt sich Bittner auf mehrere Gutachten und eine Nachstellung des Brands aus dem Jahr 2016.

Der Fall Oury Jalloh war im vergangenen Jahr von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt an die Staatsanwaltschaft Halle übertragen worden. Im Oktober wurde das entsprechende Verfahren dann schließlich eingestellt. Die leitende Oberstaatsanwältin Halles, Heike Geyer, argumentierte dabei, dass das Verfahren „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben“ habe.

Dennoch soll der Fall nun auch politisch neu aufgerollt werden. Am Mittwoch gab der Regierungssprecher Sachsen-Anhalts, Matthias Schuppe, bekannt, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt Einsicht in die Ermittlungsakten erhält. Das habe Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) dem Kabinett am Dienstag in Magdeburg berichtet, erklärt Schuppe. Das Parlament hatte vor knapp zwei Wochen die Akteneinsicht zu den Ermittlungen gefordert. Keding hatte jedoch gesagt, ein Beschluss des Landtages reiche nicht, es brauche das Votum des Rechtsausschusses. Das ist laut Schuppe nun doch nicht mehr notwendig. Das Landesparlament will sich ebenfalls mit dem Fall und den Ermittlungen befassen.

Dazu sagte die Linken-Abgeordnete und Innenexpertin Henriette Quade:

Dieser Widerspruch in den Aussagen lässt sich anders als durch Täuschung nicht erklären.

Sie stellt klar:

Wir wollen wissen, ob es dafür eine Weisung gab.

Nach MZ-Informationen wies das Justizministerium dies jedoch mit dem Hinweis zurück, dass es keinerlei Einfluss ausgeübt habe. Nun fordert die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Untersuchungsausschuss des Parlaments. Über den Stand der Ermittlungen sei der Landtag zudem mehrmals falsch informiert worden, erklärte Quade. Auch sei der These, Jalloh könnte vor fast 13 Jahren in der Gefängniszelle in Dessau ermordet worden sein, viel zu lange nicht nachgegangen worden. Quade ist überzeugt:

Juristische Aufklärung ist ebenso notwendig wie politische.

Eine Attrappe zur Analyse der tatsächlichen Todesumstände

Die Linke fordert nun den Rücktritt von Justizministerin Keding. Demnach sei dem Rechtsausschuss vorenthalten worden, dass die Staatsanwaltschaft offensichtlich auch die Möglichkeit eines Fremdverschuldens von Jallohs Tod in Betracht gezogen habe:

Um weiteren Schaden vom Amt abzuwenden, muss die Ministerin zurücktreten", forderte Quade.

Auch die Grünen fordern nun Konsequenzen. Zu den neuesten Informationen im Fall Oury Jalloh erklärte die Grünen-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz:

Die heute bekannt gewordene, konkret formulierte Tatvermutung des Dessauer Staatsanwalts Bittmann macht angesichts der bereits gerichtlich festgestellten Lügen und Vertuschungen die Ermordung Oury Jallohs im Polizeigewahrsam noch wahrscheinlicher. Oury Jalloh muss endlich als Opfer von Polizeigewalt anerkannt werden.