Hamid Karzai zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland: "Zurück in die Gefahr"

Hamid Karzai zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland: "Zurück in die Gefahr"
Der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai in Moskau, Russland, 26. April 2017.
Der ehemalige Präsident Afghanistans kritisierte im Stern Abschiebungen aus Deutschland. Es fehle an Sicherheit und man würde die Jugendlichen in eben die Gefahr zurückschicken, vor der sie geflohen sind. Die Arbeit der USA in Afghanistan bezeichnete er als Verletzung der Souveränität.

Heute Abend startet eine Maschine von Frankfurt am Main nach Afghanistan. An Bord dürften gut 20 Afghanen sitzen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Die meisten der jungen Männer waren in Bayern ansässig. Seit Dezember 2016 wurden 128 junge Männer nach Afghanistan zurückgebracht. Im August entschied das Bundesamt für Migration mit Asylentscheiden für Afghanen fortzufahren. Aufgrund der Sicherheitslage wurden die Entscheidungen zeitweise ausgesetzt. De Maizière hatte bekanntgegeben, Abschiebungen seien wieder zu verantworten.

Nach dem Anschlag in Kabul, unweit der deutschen Botschaft, wurden Abschiebungen auf drei Gruppen begrenzt: Straftäter, Gefährder und Asylsuchende, die sich der Identitätsfeststellung verweigerten. 

Hamid Karzai im Stern-Interview

Fehlende Sicherheit, Hoffnungslosigkeit, deshalb ist unsere Jugend weggerannt nach Europa – schickt sie nicht zurück in die Gefahr.

Weiter sagt er:

Die Sicherheitslage ist schlimm. 

Viele der Afghanen, die kein Bleiberecht haben, tauchen unter, bevor die Behörden ihre Abschiebung durchsetzen können. In Bayern entbrannte ein Streit zwischen dem Innenministerium und Aktivisten. Sie werfen dem Flüchtlingsrat vor, die Abschiebungen zu verhindern bishin zur "Grenze der Strafbarkeit". Gegenüber der dpa kritisierte Henrike Paede vom Bayrischen Elternverband, dass sich einer der jungen Männer in einer Ausbildung befand: 

Es hat geheißen, dass aus Schule und Berufsausbildung nur noch in extremen Ausnahmefällen abgeschoben werden soll.

Vier weitere Asylbewerber hatten ihre Anträge in Hamburg gestellt und vier in Baden-Württemberg. Ein junger Mann, in Rheinland-Pfalz gemeldet, gilt als Straftäter. Auch an Bord könnte ein weiterer Afghane sein, der sich in Nordrhein-Westfalen aufhielt. In der ersten Jahreshälfte wurde über 87.000 Asylgesuche von Afghanen in Deutschland entschieden. Die Anerkennungsquote für Afghanen sank von 55,8 Prozent in 2016 auf 44,1 Prozent im ersten Halbjahr 2017. Derzeit leben rund 255.000 Afghanen in Deutschland. Ein Viertel von ihnen hat einen befristeten Aufenthaltstitel. 

"Afghanistan braucht Dich!" – Kampagne stemmt sich gegen die Massenflucht

Nicht alle Afghanen fördern die Ausreise ihrer Mitbürger. Die Organisation "Afghanistan needs you" stemmt sich mit Kampagnen und dem Versuch, Hilfsangebote zu leisten gegen den Braindrain aus ihrem Land. Der Leiter der Kampagne, Shakib Mohsanyar, schilderte RT-Deutsch sein Engagement und die Probleme seines Landes. Für ihn war der Massenflucht auch die Kurzfristigkeit ausländischer Programme geschuldet, die langfristig keine Verbesserungen brachten.

Die Wahlversprechen in Afghanistan wurden nicht gehalten, Stabilität und Sicherheit konnten nicht hergestellt werden. Heute unterhält Mohsanyar mit seinen Kollegen ein Kreativ-Zentrum, in dem junge Afghanen einen ruhigen Ort mit Internetanschluss und Gleichgesinnten vorfinden, um ihre Projekte zu verwirklichen. Eine Art Hipster-Oase in Mitten Kabuls. Mohsanyar musste mit seinen Eltern und den Geschwistern nach Morddrohungen und Entführungsversuchen von Familienmitgliedern den Wohnort in Kabul wechseln. Er habe zwei Feinde: die Schlepper und die Taliban. Aber sein Land aufgeben wolle er nicht. 

Migranten am Registrierungscamp in Erdig in der Nähe von München

Deutsches Engagement soll Berlin ohne die USA treffen

Von Deutschland erhofft sich Karzai mehr Engagement: 

Arbeitet mit Afghanistan daran, dass es ein friedliches, stabiles Land wird. Dann regelt sich nicht nur die Flüchtlingsfrage.

Die Entscheidungen Deutschlands in Afghanistan, so Karzai, sollte Berlin selbst treffen und nicht von den USA abhängig machen. Für die bisherige Arbeit der Amerikaner in seiner Heimat fand er keine guten Worte: 

Staatlichen Wiederaufbau stoppen und töten, töten, töten, löscht Extremismus nicht aus. Es verletzt unsere Souveränität und bringt nur Zerstörung.

Bezug nahm er auch auf den Abwurf "der Mutter aller Bomben" auf terroristische Stellungen. Im April warfen Amerikaner die größte nichtatomaren US-Bombe GBU-43 im Achin-Distrikt in der östlichen afghanischen Provinz Nangarhar ab.

Wir akzeptieren niemals, dass ein Bündnispartner unser Territorium für Experimente mit neuen Bomben benutzt.