GroKo-Verhandlungen: Markus Söder macht bei Flüchtlingspolitik auf AfD

GroKo-Verhandlungen: Markus Söder macht bei Flüchtlingspolitik auf AfD
Markus Söder (CSU), München, Deutschland, 4. Dezember 2017.
Markus Söder (CSU) spricht sich für eine strenge Flüchtlingspolitik aus und will die Gunst der AfD-Wähler zurückgewinnen. Zugeständnisse auf diesem Gebiet soll es bei Verhandlungen zur Großen Koalition nicht geben. Die SPD fordert Familiennachzug auch für bedingt schutzbedürftige Flüchtlinge.

Markus Söder (CSU) will AfD-Wähler zurückgewinnen und die Flüchtlingsgesetze verschärfen. Deutschland bezeichnete er als ein Land, in das man ohne Pass hineinkäme, aber nur mit Pass wieder heraus. Abgelehnten Asylberwerbern Gelder zu zahlen, um sie dann trotz der bereits entschiedenen Ablehnung abzuschieben, könne er nicht nachvollziehen. Zuwanderung müsse begrenzt, Familiennachzug ausgesetzt und konsequent abgeschoben werden. Islamische Feiertage gehörten seiner Meinung nach nicht in den hiesigen Kalender. Gegenüber den Nürnberger Nachrichten sagte Markus Söder: 

Natürlich müssen die Rechtsgrundlagen in Berlin verändert werden. Dazu gehören eine Begrenzung der Zuwanderung, eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs und konsequente Abschiebungen.

Der alte Mann und die Macht: Die Zeit von Horst Seehofer scheint abgelaufen zu sein. Doch er klammert sich weiterhin an die Macht.

Die Flüchtlingspolitik, eine nach Umfragen Hauptsorge der Deutschen, bleibt zentrales Thema einer möglichen großen Koalition. Auch Jamaika konnte hier keinen Konsens finden.

Der Konsens zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik lautete bei den Verhandlungen: Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf 200.000 pro Jahr und Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus auch im kommenden Jahr. Die derzeitige Aussetzung hatte die SPD mitgetragen. Ein Kompromiss mit der SPD wurde bisher als leichter angesehen, als eine Einigung zwischen Union und Grünen.

Eine strittige Forderung der SPD ist der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Für Söder stellt diese Forderung einen "Rückschritt" dar: 

Ich kann mich nur wundern, dass eine SPD, die etwa in Nürnberg unter die 20-Prozent-Marke rutscht, nichts aus dem Wahlergebnis lernt.

Der aktuelle SPON-Wahltrend ergibt, die Mehrheit der SPD-Wähler sind gegen eine Große Koalition. 56 Prozent sind für eine Minderheitsregierung und nur 28 Prozent der SPD-Wähler für die große Koalition mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Bei Unions-Wählern ist die Mehrheit hingegen für die Große Koalition (61,6 Prozent). Markus Söder wird im kommenden Jahr als Spitzenkandidat für seine Partei antreten. Den Posten des CSU-Chefs will Horst Seehofer beibehalten. Diese Entscheidung bezeichnete Seehofer als Kompromiss und Zugeständnis an seinen Rivalen. Am 15. und 16. Dezember wird sich Seehofer beim CSU-Parteitag in Nürnberg erneut zur Wahl als Parteichef stellen.