Neue Vorwürfe im Fall Amri: "Ordnende Hand" verhinderte eine Festnahme für US-Interessen

Neue Vorwürfe im Fall Amri: "Ordnende Hand" verhinderte eine Festnahme für US-Interessen
Kerzen und Blumen zum Gedenken an die Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vom 19.12.2016 an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche.
Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat bei der Aufarbeitung des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats schwere Vorwürfe gegen die Geheimdienste erhoben: Eine "ordnende Hand" im Hintergrund habe eine rechtzeitige Festnahme wegen US-Interessen verhindert.

Im Fall des im Dezember 2016 in Italien getöteten mutmaßlichen Terroristen Anis Amri wirft Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Kontrollgremium des Deutschen Bundestages, den deutschen Behörden vor, ausreichend Informationen über einen geplanten Anschlag gehabt und nicht eingegriffen zu haben.

Bereits im Februar 2016 lagen so gravierende Hinweise dafür vor, dass Anis Amri fest in den Strukturen des IS verankert ist, dass man ihn aus dem Verkehr hätte ziehen können und müssen", sagte der Geheimdienstexperte im ZDF-Morgenmagazin.

Es lagen, so Ströbele, ausreichend Haftgründe vor, von denen auch nicht nur die Landesämter von Nordrhein-Westfalen und Berlin, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundeskriminalamt wussten. "Die waren nicht blind, die wussten [etwas]. Die hatten nur nicht das Richtige veranlasst. Und da fragt man sich: Warum?"

Bei dem Anschlag mit einem LKW am 19. Dezember 2016 starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes und weitere 55 Besucher wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich. Das zwölfte Todesopfer war der Speditionsfahrer des Lkw, der im Führerhaus starb.

Schützende Hand im Hintergrund

Der Grünen-Politiker befürchtet, dass das Eingreifen der Sicherheitsbehörden durch eine "ordnende Hand" im Hintergrund verhindert wurde, weil die Festnahme des Tunesiers nicht den Interessen der USA entsprochen hätte. Dass es sich bei der Annahme um mehr als eine bloße Verschwörungstheorie handele, dafür nennt Ströbele ebenfalls Anhaltspunkte. Die Amerikaner hätten demnach einen schweren Bombenangriff in Libyen geplant, der dann im Februar 2017 durchgeführt worden sei. Durch eine Festnahme des überwachten Anis Amri wären möglicherweise die Hintermänner vorgewarnt gewesen und man hätte sie nicht mehr erreichen können.

"Beweisen kann ich das noch nicht", sagte Ströbele. Viele Unterlagen seien dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) vorenthalten worden. "Wir haben leider nicht alle Akten bekommen." Der Grünen-Politiker, der dem neuen Bundestag nicht mehr angehört, ist noch immer PKG-Mitglied, da die Ausschüsse noch nicht neu besetzt wurden.

"Wir sehen uns wieder im Paradies"

Zu den eindeutigen Warnzeichen zählt Ströbele auf Amris Handy gefundene Chats mit anderen IS-Kämpfern im Ausland, die unter anderem in Syrien kämpften. "Dieser Chat hat belegt, dass er sich mehrfach ganz konkret in Geheimsprache unterhalten hat über einen Anschlag", sagte Ströbele. Der Tunesier habe Anweisungen und Ratschläge erhalten. Verabschiedet habe man sich in dem Chat mit: "Wir sehen uns wieder im Paradies."

Die Rolle eines V-Manns, den das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt in der islamistischen Szene rund um den Prediger Abu Walaa geführt hatte, ist Ströbele ebenso unverständlich. "Der V-Mann hat ihn durch die Gegend gefahren. Der war ein richtiger Chauffeur für ihn auf Staatskosten", kritisierte Ströbele. "Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz waren informiert und haben sich trotzdem nicht eingeschaltet." Der Tunesier war eigentlich ausländerrechtlich an seinen Wohnsitz gebunden. "Anis Amri war ja in sechs Bundesländern in Deutschland unterwegs, immer in der islamistischen Szene", sagte Ströbele. "Eigentlich hatte er ein Verbot, sich aus Nordrhein-Westfalen wegzubewegen."

Keine Konsequenzen für niemanden

Weder auf politischer Ebene noch in den Sicherheitsbehörden habe es personelle Konsequenzen gegeben. "Man hätte alle die, die so schrecklich versagt haben, vor allen Dingen für die Angehörigen kaum hinnehmbar versagt haben, aus dem Verkehr ziehen müssen. Da ist bisher nichts geschehen", sagte Ströbele. "Wir können doch nicht dieselben Leute weitermachen lassen, die so versagt haben."

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