G20-Gipfel: Wurde die linke Szene vor der bundesweiten Razzia gewarnt?

G20-Gipfel: Wurde die linke Szene vor der bundesweiten Razzia gewarnt?
Während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Am Dienstag-Morgen rückten in 24 deutschen Städten in acht Bundesländern, darunter auch Berlin, Hamburg und Stuttgart, hunderte Polizisten zu einer Groß-Razzia aus. Es sollte ein gezielter Schlag gegen den Linksextremismus werden. Doch offenbar war die linke Szene gewarnt.

Federführend für die Razzia vom Dienstag ist die Soko „Schwarzer Block“ der Polizei Hamburg. Laut dem Berliner Kurier, wusste die linke Szene allerdings bereits im Vorfeld von den bevorstehenden Durchsuchungen. Über den Kurznachrichtendienst "Signal" soll seit Montagnachmittag gewarnt worden sein.

Ein Ausschnitt aus der Nachricht auf dem Kurznachrichtendienst "Signal".

Es gebe „gesicherte Infos! dass morgen oder übermorgen bundesweit Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit BlockG20 stattfinden. Aufräumen, elektrogeräte ausmachen und in andere Wohnungen bringen", heißt in einer der Nachrichten, die dem Berliner Kurier vorliegen. Zudem solle man „alle Dinge im Zusammenhang mit Juli vernichten (Papier, klamotten).“ Am Abend twitterte dann offenbar ein Aktivist der Berliner linken Szene:

Liebe Genoss*innen, räumt doch heute Abend mal ganz besonders gründlich eure Wohnungen und Computer auf.

Auf einer Pressekonferenz am Dienstagmittag nahm der Leiter der Soko, Jan Hieber, Stellung zu der Frage, ob die bevorstehende Razzia durchgestochen wurde: "Bei Einsätzen dieser Größenordnung besteht immer die Gefahr, dass Information nach außen gelangen könnten", sagte er. "Bei einem Objekt hatten die Kollegen das Gefühl, erwartet zu werden." Laut Hieber fanden die Beamten einige Objekte leer vor. Zudem habe man nicht alle 22 Verdächtigen persönlich angetroffen.

Bei der bundesweiten Razzia waren 583 Polizisten im Einsatz. Sie beschlagnahmten vor allem Speichermedien und Laptops. Ziel der Razzien war es, Beweise zu sichern. Durchsucht wurde eine zweistellige Zahl von Wohnungen in acht Bundesländern: in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.

Einzelheiten zu den Razzien wollten Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Soko-Chef Jan Hieber am Mittag auf einer Pressekonferenz erläutern. Ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Aktion zeige, wie konsequent die Soko „Schwarzer Block“ an der Aufklärung arbeite.

Nach Informationen des NDR durchsuchte die Polizei 24 Objekte, darunter Privatwohnungen und linke Stadtteilzentren, unter anderem in Göttingen und Stuttgart. In NRW waren nach dpa-Informationen mehrere Objekte in Köln, Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis betroffen.

Nicht durchsucht wurde das bundesweit bekannte linksautonome Kulturzentrum Rote Flora, das vor allem seit den schweren Krawallen am 7. Juli im Schanzenviertel in die Kritik geraten war. Stattdessen konzentrierte sich die Polizei laut NDR auch auf die linksextreme Gruppierung „Roter Aufbau“. Sie hatte während des G20-Gipfels unverhohlen mit Gewalt gedroht.

Die Durchsuchungen standen Polizeiangaben zufolge im Zusammenhang mit Ausschreitungen während eines Polizei-Einsatzes in der Straße Rondenbarg im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld am Rande des G20-Gipfels. Nach Informationen der „Welt“ ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen 21 Männer und Frauen wegen schweren Landfriedensbruchs.

Bundespolizisten gingen damals gegen etwa 200 Demonstranten vor. Die mit Steinen, Werkzeugen und Böllern bewaffnete Gruppe soll eine Hundertschaft angegriffen haben, die die Straße abgesperrt hatte. Ein teilweise von Medien im Internet veröffentlichtes Einsatzvideo zeigt, wie aus der Gruppe heraus Gegenstände in Richtung der Beamten geworfen werden, Böller sind zu hören. Zugleich ist zu sehen, wie die Bundespolizisten umgehend gegen die Gruppe vorgehen. Mehrere G20-Gegner wurden verletzt. In der Folge entwickelte sich eine Debatte, ob die Bundespolizei zu hart vorgegangen war. Auch gibt es mehrere Videos, die nach wie vor im Internet kursieren, die dem Anschein nach einen unverhältnismäßigen Gewalteinsatz der Polizei zeigen.

Im Zusammenhang mit Plünderungen von Geschäften bei den G20-Krawallen hatte die Polizei bereits am 27. September 14 Objekte in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht. Damals erklärte Meyer, die Behörden gingen davon aus, am Ende bei rund 3.000 Ermittlungsverfahren zu landen. Es läge eine zweistellige Terabyte-Zahl an Daten vor, darunter gut 25.000 Einzelvideos von Polizeibeamten, sagte Hieber.

Bis Montag hatten die Amtsgerichte 23 mutmaßliche Gewalttäter verurteilt, davon sechs zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung. In den übrigen Fällen wurden nach Angaben eines Gerichtssprechers Bewährungsstrafen zwischen 6 und 21 Monaten verhängt. Acht Menschen befänden sich im Zusammenhang mit den G20-Krawallen noch in Untersuchungshaft, sagte der Sprecher am Dienstag.

Die Sonderkommission geht nach NDR-Informationen davon aus, dass Hamburger Linksextremisten eine Rolle bei der Anbahnung der schweren Krawalle vom 6. bis 8. Juli spielten. Es habe eine monatelange Vorbereitung gegeben.

Dazu zählt nach NDR-Informationen, dass der am frühen Morgen des 7. Juli durch die Elbchaussee marodierend ziehende schwarze Block wohl auf geheime Depots mit Vermummungsmaterial, schwarzer Kleidung und Pyrotechnik zurückgreifen konnte. Bei dem Zug durch die vornehme Straße an der Elbe brannten zahlreiche Autos.