Sigmar Gabriel fordert neue deutsche US-Politik - USA und Deutschland als "Wettbewerber"

Sigmar Gabriel fordert neue deutsche US-Politik - USA und Deutschland als "Wettbewerber"
Der geschäftsführende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bei seiner Grundsatzrede in der Körber Stiftung
Am Dienstag eröffnete der geschäftsführende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel das diesjährige Berlin Foreign Policy Forum. Während seiner Rede fand Gabriel für einen deutschen Außenminister ungewöhnliche Worte und forderte unter anderem mehr Unabhängigkeit von den USA.

Bei dem Berlin Foreign Policy Forum handelt es sich um ein hochkarätig besetzes Treffen von Außenpolitikern und außenpolitischen Experte in Berlin. In seiner Grundsatzrede forderte Gabriel eine Wende in der deutschen Außenpolitik, mit dem Ziel, die Eigenständigkeit der EU zu erhöhen – auch gegenüber den USA. Laut Gabriel seien die USA nicht länger als „verlässlicher Garant des liberal geprägten Multilateralismus“ zu bezeichnen:

Deutschland kann nicht darauf warten, was Washington tut. Wir müssen definieren, wo Grenzen unserer Solidarität erreicht sind.

Es gelte für Europa daher, seine Interessen klar zu definieren, um dem Staatenverbund global mehr Macht zu verleihen:

Nur wenn die EU ihre eigene Interessen definiert und auch ihre Macht projiziert, kann sie auch überleben.

Europa müsse daher auch gegenüber dem US-amerikanischen Bündnispartner eigenständiger auftreten, so der deutsche Spitzendiplomat. Voraussetzung sei, zu analysieren, wo Europa mit den Vereinigten Staaten über Kreuz liege. Als aktuellen Grund für die Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und den USA macht Gabriel unter anderem die Sanktionen gegen Russland aus:

Die Russland-Sanktionen, die der Kongress im Sommer beschloss, umfassen Tatbestände, die selbst existierende deutsche Pipelines aus Russland betreffen. Diese Sanktionen gefährden unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen Existentiell.

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Neben den Russland-Sanktionen verwies Gabriel auch auf das iranische Atomabkommen, als Ursprung für die Forderung nach mehr Eigenständigkeit. Zuletzt hatte sich US-Präsident Trump geweigert, die mehrfach von der Internationale Atomenergiebehörde bestätigte Einhaltung des Abkommens, wie gesetzlich vorgesehen, zu bestätigen. Stattdessen wird das Vertragswerk nun vom US-Kongress überprüft. Zum Druck der US-Administration auf Teheran äußerte sich Gabriel wie folgt:

Das würde unsere eigenen Interessen in unserer Nachbarschaft gefährden.

Doch auch die Trump-Pläne, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, stoßen dem deutschen Sozialdemokraten bitter auf:

Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden.

Der deutsche Sozialdemokrat ergänzte:

Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten.

Deutschlands Position zu dieser Frage bleibe unverändert, so Gabriel weiter. Das Wall Street Journal hatte zuvor berichtet, dass US-Präsident Donald Trump unmittelbar vor der Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt stehe. Medienberichten zufolge plant Trump außerdem, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, als erstes Land überhaupt. In seiner Rede forderte Gabriel ebenso eine neue deutsche US-Politik. Gabriel argumentiert in diesem Zusammenhang, dass die USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump ihrer Rolle „als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch geschwächt“ nachkämen.

Das Verhältnis zu Russland fand in der Rede Gabriel besondere Berücksichtigung. Gabriel betonte die Notwendigkeit einer eigenständigen Russlandpolitik Europas. Diese müsse auf Dialog und Einbindung abzielen. Doch Gabriel schränkt ein:

Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Frage, ob wir Russland für eine Rückkehr zur regelbasierter Politik gewinnen können.

Zu dem übergeordneten Konflikt zwischen Moskau und Washington erklärte Gabriel:

Mein Eindruck ist, wir könnten unmittelbar vor einem neuen atomaren Wettrüsten in Europa stehen. Wir in Europa wären die Leitragenden eines solchen Kalten Krieges 2.0.

Im Zusammenhang mit Russland kam Gabriel auch auf die Situation in Syrien zu sprechen:

Wir sehen, dass Russland […] wahrscheinlich die politische Nachkriegszeit Syriens prägen wird, andere haben es nicht getan.

Gabriel erklärte auch, dass Stabilität in Europa ohne Russland unmöglich sei. Russland bleibe ein Nachbar Europas und zwar ein sehr einflussreicher Nachbar, so der Außenpolitiker. Und wie das Beispiel Syrien zeige, seien Sicherheit und Stabilität auf lange Sicht nur mit Russland möglich und nicht dagegen. Gabriel wartete auch mit einer Feststellung auf, die für viele geopolitische Experten wohl wenig überraschend ist. Gabriel zog dabei in Erwägung, dass die Vereinigten Staaten Deutschland nun womöglich anders betrachten würden, nämlich „als einen Partner unter vielen“:

Der saudische Kronprinz, Verteidigungsminister und  stellvertretende Premierminister Mohammed bin Salman in Riad im November 2017.

Das heißt aber auch, dass wir ganz zwangsläufig auch als Wettbewerber wahrgenommen werden.

Dieses offensichtlich unvermutete Eigeneinteresse der USA, scheint für Gabriel jedoch erst seit dem Einzug Donald Trumps von Washington Besitz ergriffen zu haben. Diese demnach neue Lage, gelte es nun kühl zu analysieren. Dazu gehöre eine unabhängige Politik gegenüber den USA:

In dieser Partnerschaft werden wir auch zukünftig investieren. Es geht dabei nun auch um eine politische Investition, die den Umgang mit der neuen Lage mit einem strategischen Anker versieht.  

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Grundsätzlich, gibt Gabriel in Berlin zu bedenken, müsse Deutschland daher mehr in die eigene Stärke und in die Einigkeit und Kraft der Europäischen Union investieren:

Wir müssen selbst unsere Positionen beschreiben – und notfalls übrigens auch gegenüber unseren Verbündeten deutlich machen, wo Grenzen unserer Solidarität erreicht werden.

Der geschäftsführende deutsche Außenminister gibt ebenfalls zu bedenken:

Das Verhältnis der USA zu Europa wird auch nach Trumps Amtszeit im Weißen Haus nicht mehr das werden, was es einmal war.

Es war davon auszugehen, dass sich Gabriel, trotz der verkürzten Analyse der US-Interessenpolitik, mit seiner Grundsatzrede vor allem in den Reihen der deutschen Transatlantiker-Riege keine Freunde machen würde. Dazu gehören nicht nur die Marie-Luise Beck samt Gatten Ralf Füchs.

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck (r) und ihr Gatte Ralf Fücks (l), ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen

Diese eröffneten vor wenigen Tagen das NATO-freundliche Zentrum Liberale Moderne und fassten ihre Thesen in einem Manifest zusammen. Unter dem Titel "Trotz alledem: Amerika: Ein transatlantisches Manifest in Zeiten von Donald Trump", heißt es aufgrund der aktuellen US-Präsidentschaft:

Was nicht überdauern dürfte, ist der Dissens über grundlegende Fragen der Weltordnung. Sobald hier wieder weitgehend Einigkeit besteht, können verbleibende Meinungsverschiedenheiten viel besser konstruktiv gelöst oder überbrückt werden.

Im Sinne der grünen Transatlantiker äußerte sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter:

Das war ein Abgesang auf die USA  doch ich weiß nicht, woher Gabriel die Sicherheit nimmt. Ich hätte mehr Kritik an Russland und ein Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen erwartet.