De Maizière bietet abgelehnten Asylsuchenden bis zu 3.000 Euro für die Heimreise

De Maizière bietet abgelehnten Asylsuchenden bis zu 3.000 Euro für die Heimreise
Das Bundesinnenministerium bietet abgelehnten Asylsuchenden eine hohe Prämie, damit diese statt eines Rechtsmittels freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren. Flüchtlingsorganisationen kritisieren, die Regierung wolle damit die Asylbewerber "loswerden".

Das Angebot soll das bestehende Programm StarthilfePlus ergänzen, das Migranten unterstützt, die sich für eine freiwillige Rückkehr entscheiden. Im Rahmen der Regelung erhält jeder Teilnehmer über 12 Jahre, der seinen Asylantrag zurückzieht, 1.200 Euro. Bereits abgelehnte Asylsuchende, die auf ihr Recht verzichten, die Entscheidung vor Gericht anzufechten, erhalten 800 Euro, Kinder unter 12 Jahren die Hälfte der Summe.

Das neue Programm mit der Bezeichnung "Ihr Land. Ihre Zukunft. Now!" verspricht deutlich großzügigere Auszahlungen an diejenigen, die eine freiwillige Rückkehr ins Auge fassen. Familien können bis zu 3.000 Euro und Einzelpersonen bis zu 1.000 Euro zusätzlich zu den bereits jetzt zugänglichen Auszahlungen unter dem Banner der StarthilfePlus erhalten.

Das neue Angebot ist jedoch zeitlich befristet und gilt nur bis Ende Februar. Bundesinnenminister Thomas de Maizière nutzte ein Interview mit der Bild am Sonntag, um für das neue Programm zu werben.

Maria Adebahr (l.), stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, und Regierungssprecher Steffen Seibert (r.).

"Es gibt Möglichkeiten in Ihrem Heimatland. Wir werden Ihre Reintegration unterstützen", sagte der Minister und wandte sich direkt an die Migranten. "Wenn Sie sich freiwillig dazu entschließen, bis Ende Februar zurückzukehren, können Sie zusätzlich zur Starthilfe für die ersten 12 Monate in Ihrem Heimatland provisorisch Wohnkostenhilfe erhalten."

Der neue Anreiz zum Verlassen des Landes kommt, während vor allem nationalgesinnte Kreise in Deutschland die Politik der "offenen Tür" von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Flüchtlingen und Migranten, die aus dem Nahen Osten und Nordafrika strömen, scharf angreifen. Seit 2015 sind über eine Million Menschen in Deutschland eingetroffen.

Hilfe umfasst Unterstützung für Erstausstattung von Wohnraum

Rund 300.000 Asylsuchende wurden im vergangenen Jahr von Deutschland abgelehnt, was einen deutlichen Anstieg der Anzahl von Ausreisepflichtigen bedeutet, verglichen mit 80.000 im Jahr 2016. Die Regierung hat jetzt zugestimmt, die Zahl der Flüchtlinge, die im Land Aufnahme finden können, auf 200.000 zu begrenzen. Tatsächlich werden die Behörden aber wahrscheinlich noch jahrelang mit Anträgen konfrontiert werden. So heißt es zumindest in einem internen Dokument, das im Oktober an Medien durchgesickert ist.

Die neu vorgeschlagene Hilfe umfasst ebenso Sachleistungen wie die "Unterstützung von Miet-, Bau- oder Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung einer Küche oder eines Badezimmers", so die Webseite des Innenministeriums, die das freiwillige Rückkehrprogramm fördert. Der genaue Mechanismus hinter den Unterstützungszahlungen blieb jedoch unklar. Im Rahmen des StarthilfePlus2-Programms erhält ein Migrant vorerst nur die Hälfte des Geldes als Pauschalbetrag. Der Rest wird von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) über einen Zeitraum von sechs Monaten nach seiner Rückkehr nach Hause bezahlt.

Wohltätigkeitsorganisationen und Pro-Flüchtlingsorganisationen haben StarthilfePlus, das im Februar lanciert wurde, als einen unverblümten Versuch kritisiert, unerwünschte Asylsuchende loszuwerden. Der neue Vorschlag scheint auf die gleiche Resonanz zu stoßen. Die deutsche Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte das Programm als zynische Maßnahme.

Möchte international

Flüchtlingsorganisationen: "Rechte gegen Geld verkaufen"

Die Regierung versucht, Menschen dazu zu verleiten, ihre Rechte auf die einfachste Art und Weise aufzugeben", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Sonntag gegenüber der dpa, wie die Deutsche Welle zitiert.

Das neue Programm erscheint recht großzügig, der Aufwand relativiert sich aber, wenn man bedenkt, dass Berufungs- und Abschiebeverfahren für die deutsche Regierung sehr kostspielig sind. Die Migranten geben jedoch in der Regel deutlich mehr Geld aus, um nach Europa zu gelangen, als sie für die Rückreise bekommen können. Die Flucht nach Europa kostet nach einer Umfrage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchschnittlich mehr als 7.000 Euro.