Macron gegen Merkel: Das Ende der deutschen Hegemonie in der EU?

Macron gegen Merkel: Das Ende der deutschen Hegemonie in der EU?
Angela Merkel während des EU-Afrika-Gipfels in Abidjan, Elfenbeinküste.
Anhand des EU-Afrika-Gipfels lässt sich auch die politische Krise in Deutschland nachvollziehen. National wie international scheint Angela Merkel zunehmend an Einfluß einzubüßen. Frankreichs Präsident Macron scheint die Gunst der Stunde zu nutzen, um sein Land wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Vom 29. bis zum 30. November 2017 hat in Abidjan, Elfenbeinküste, der Gipfel zwischen der EU und der Afrikanischen Union stattgefunden. Bereits im Voraus hatte sich der französische Präsident Emmanuel Macron nach Ouagadadougou, Burkina Faso, begeben. Dort erläuterte er in einer Rede seine Vorstellungen der französischen Politik gegenüber dem europäischen Nachbarkontinent.

Macrons Tour nach Burkina Faso, die Elfenbeinküste und Ghana kontrastiert die Reisepläne der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel. Unmittelbar nach Beendigung des EU-Afrika-Gipfels reiste Merkel aufgrund der laufenden Sondierungen mit der SPD zurück zu Bundespräsident Steinmeier ins Schloss Bellevue. Zeit für Außenpolitik hat Merkel gerade wenig, im Gegensatz zu Macron.  

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Bundeskanzlerin Merkel erlebte am 20. November mit dem Scheitern der Jamaika-Koalition eine schwerwiegende Zäsur ihrer politischen Laufbahn. Ihre politische Rückendeckung und Handlungsfähigkeit hat sie vorerst, zu einem nicht unerheblichen Teil, eingebüßt. Dies könnte auch die internationale Position Deutschlands und das sensible Gefüge der internationalen Beziehungen in Mitleidenschaft ziehen.

Emmanuel Macron sagte in seiner Rede, dass „es keine afrikanische Politik Frankreichs" gäbe. Einzug in die Rede fand auch der 1987 ermordete Altpräsident von Burkina Faso, Thomas Sankara. Macron kündigte in diesem Zusammenhang die Öffnung der französischen Archive zu den Todesumständen des Pan-Afrikanisten Sankara an. Unversehrt von Kritik blieb Macron beim Treffen mit 800 burkinischen Studenten in der Universität Ouagadougou nicht.

Einwohner von  Ouagadougou zeigen Bilder des ehemaligen Präsidenten Thomas Sankara bei einer Begräbniszeremonie für gefallene Demonstranten während der Protestwelle im Oktober 2014, Burkina Faso

Die Kritik dürfte sich auch auf folgende Aussage Macrons bezogen haben:

Zeigen Sie mir eine französische, belgische oder deutsche Person, die den Menschenhandel zwischen Nigeria und Libyen betrieben hat. Eine solche Person existiert nicht. Es  heute in Afrika Afrikaner, die andere Afrikaner zu Sklaven machen, das ist die Realität. Und es gibt Europäer, die von diesem Elend in Europa profitieren, das ist inakzeptabel. In beiden Fällen handelt es sich um Straftaten. Wir kämpfen gegen beide Varianten.

Merkel hingegen sprach bei ihrem Besuch in der Elfenbeinküste über Themen wie Bildung, die Rolle der Jugend Afrikas und die Ursachen der Migrationswellen sowie deren Fluchtursachen, ohne dabei konkret zu werden. Es gab weder Aussagen zu Änderungen in der EU-Migrationspolitik noch anderer Art. Dafür fehlt ihr nunmehr der politische Rückhalt in Berlin.

Die Rezepte Berlins und der EU um "Afrika zu helfen" und dadurch den Migrationsdruck zu verringern, fallen derweil bei der Zivilbevölkerung vor Ort und internationalen Menschenrechtsorganisationen durch.

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Aufgrund einer durch hausgemachte politische Unsicherheit geschwächten Bundeskanzlerin könnte sich Frankreich ermuntert fühlen, nun in das entstandene Vakuum stoßen und die Vorreiterrolle in der EU anstreben. Sollte nicht sehr bald wieder politische Klarheit und Gestaltungsfähigkeit in Berlin Einzug erhalten, wäre eine Verschiebung des regionalen Machtgefüges innerhalb der EU eine mögliche Folge.