Wer zieht den Schwarzen Peter? Wie die SPD zur GroKo gedrängt wird

Wer zieht den Schwarzen Peter? Wie die SPD zur GroKo gedrängt wird
Das neue Machtzentrum in Bellevue. Am Donnertag trafen sich Parteichefs der CDU, CSU und SPD mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in seiner Residenz.
Bei der Regierungsbildung steht Deutschland immer noch auf dem Scheideweg. Jetzt liegt es an der SPD, ob eine Große Koalition zustande kommt. Alle Zeichen deuten darauf hin. Umfragen zeigen bei den Bürgern hingegen keine eindeutige Präferenz.

Nach dem gut zweistündigen Gespräch der Chefs von CDU, CSU und SPD mit Bundespräsident Steinmeier liegt der Ball jetzt wieder bei den Parteien. Wie es weitergeht, ist noch offen. Ohne Kommentar verließen Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz am späten Abend das Schloss Bellevue. Die Vorsitzenden wollen zunächst ihre Parteigremien informieren und intern über Möglichkeiten für eine Neuauflage der Großen Koalition sprechen. 

Merkel will eine Minderheitsregierung – und eine Neuwahl – unbedingt vermeiden, auch, um ihren innerparteilichen Kritikern keine neue Nahrung zu geben. Rund um die Gespräche mit Bundespräsident Steinmeier wirbt die Union deshalb für eine Große Koalition. Zuvorplädierte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) für ein zügiges Vorgehen. Man sollte "die Ungewissheit von Koalitionsverhandlungen, die sich über Wochen hinziehen", nicht durch Mitgliederbefragungen verlängern, sagte Altmaier.

Dennoch müsse man das Vorgehen der SPD akzeptieren. Je schneller Sondierungen und Koalitionsverhandlungen beendet werden könnten, "desto früher werden wir an die Arbeit gehen können", sagte der CDU-Minister mit Blick auf eine Neuauflage der Großen Koalition. Vor dem Forderungskatalog der Sozialdemokraten habe die Union keine Angst, so Altmaier.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, drängt zur Eile. CDU/CSU und SPD sollten "jetzt möglichst rasch" Koalitionsverhandlungen aufnehmen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Oldenburger Nordwest-Zeitung.

Denn Politiker und Parteien werden gewählt, um zu gestalten, und nicht, um sich mit sich selbst zu beschäftigen."

Gabriel: Bitte warten 

Allerdings macht der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel im ZDF klar, dass die SPD nicht so einfach wieder in den GroKo-Modus umschalten kann.

Das ist jetzt ein Prozess unter dem Dach des Bundespräsidenten, wo man erst mal gucken muss, gibt es da Möglichkeiten für. Aber keiner darf erwarten, dass das schnell geht“, betonte Gabriel.

Nach Ansicht des Hamburger Grünen-Fraktionschefs Anjes Tjarks wird der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen von Union und SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin spielen. Scholz selbst hält sie bislang für unwahrscheinlich.

Sie ist eine Option. Aber nur eine. Es gibt keinen Automatismus, dass sie auch zustande kommt, sagte er am Donnerstag dem Magazin „Stern“.

CDU-Politiker: „Mutige Entscheidungen“

Abseits der Parteispitze gibt es auch in der CDU große Skepsis gegenüber dieser Option. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, verwies auf die Alternative einer Minderheitsregierung. Große Koalitionen müssten die Ausnahme sein und dürften nur geschlossen werden, wenn sie große Reformprojekte anpacken, sagte er gegenüber der Heilbronner Stimme. Deutschland habe damit bisher keine Erfahrung:

Aber wir leben auch in besonderen Zeiten, welche mutige Entscheidungen verlangen."

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Fischer: Wir wollen keinen Schnickschnack

Der frühere grüne Vizekanzler Joschka Fischer lehnt dagegen eine Minderheitsregierung für Deutschland vehement ab:

Deutschland kann man nicht wie in einem Probierstübchen regieren", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland sei für "derlei Schnickschnack" zu wichtig und dürfe Europa nicht in eine Unberechenbarkeit stürzen.

Lindner spricht sich für GroKo aus

FDP-Chef Christian Lindner ließ die Jamaika-Gespräche platzen. Nun will er womöglich „den Schwarzen Peter“ anderen zuschieben und wirbt für eine Große Koalition. Lässt die SPD die neuen Koalitionsgespräche platzen, stünden die Genossen in Erklärungsnot.

In jedem Fall wäre eine Große Koalition stabiler und günstiger als Jamaika", sagte Lindner der Rheinischen Post.

Die Union habe den Grünen viele Zugeständnisse gemacht, die teuer und gefährlich gewesen seien. Zugleich warnte der FDP-Chef die Union vor zu vielen Zugeständnissen an die SPD:

Die SPD verlangt hohe Preise. Die Union darf sich nicht erpressen lassen, sondern sollte notfalls eine Minderheitsregierung in Erwägung ziehen."

Linke: Bei GroKo haben wir mehr Platz

Die Linke kann nach den Worten ihrer Parteivorsitzenden Katja Kipping profitieren, wenn die SPD die Große Koalition mit der Union fortsetzen sollte. Eine SPD im Korsett der Großen Koalition "macht einen Platz frei, den die Linke von links besetzen sollte", sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur.

Wir bieten denen eine politische Heimat, die die GroKo-Politik der sozialen Verunsicherung korrigiert sehen wollen, fügte sie hinzu.

AfD: Keine noch weitere Merkel-Regierung tolerieren

Ob GroKo, Minderheitsregierung oder Neuwahlen, die AfD richtet sich in der Opposition eigenen Schätzungen zufolge bis 2021 ein. Der Tag für die Übernahme von Regierungsverantwortung werde zwar kommen.

Das können wir aber erst, wenn wir auf Augenhöhe mit den anderen Parteien sind, wie unsere österreichischen Partner von der FPÖ", sagte Fraktionschef Alexander Gauland der Passauer Neuen Presse.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel zu einem 40-minütigen Treffen empfangen. Die AfD machte dabei deutlich, dass sie keine von Angela Merkel geführte Minderheitsregierung unterstützen will. Dies komme nicht infrage, sagte Gauland nach dem Gespräch im Schloss Bellevue. Der Bundespräsident habe klar gesagt, "dass er nicht davon ausgeht, dass wir da eine größere Rolle spielen", sagte Gauland.

Bürger: Für alles offen, aber lustlos  

Die Zustimmung für eine Neuauflage der Großen Koalition ist gering: Laut einer INSA-Umfrage für die Bild-Zeitung wünschen sich dies nur 22 Prozent der Deutschen. Allerdings rechnet fast die Hälfte der Befragten damit, dass es ein drittes Mal dazu kommt. Knapp ein Drittel der Deutschen wünscht sich Neuwahlen, aber nur jeder Fünfte rechnet damit. Die beliebteste Variante der Minderheitsregierung ist ein Bündnis von Union und Grünen, mit dem aber nur 14 Prozent der Deutschen zufrieden wären.

(rt deutsch/dpa)