CSU-Revolte: Landtagsfraktion stellt sich auf Rückzug von Seehofer ein

CSU-Revolte: Landtagsfraktion stellt sich auf Rückzug von Seehofer ein
Ministerpräsident Seehofer wehrt sich seit Wochen gegen Versuche seiner CSU-Parteifreunde, ihn aus den Ämtern zu kegeln. In der CSU-Landtagsfraktion plant man hingegen schon für den Tag danach. Möglicherweise soll ihm sein Rivale Söder folgen.

In der CSU rechnen immer mehr hochrangige Funktionsträger nach monatelangem Machtkampf mit einem Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident. Die Landtagsfraktion wolle am Montag in einer gemeinsamen Sondersitzung mit Seehofer einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Herbst nominieren, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer am Mittwoch in München. In der Fraktion ist aber unbekannt, was Seehofer bei dieser Gelegenheit verkünden will.

Dann werden wir entscheiden und vermutlich einen Kandidaten, einen Spitzenkandidaten küren für das Amt des Ministerpräsidenten, den wir der Partei vorschlagen werden", sagte Kreuzer am Rande einer Fraktionssitzung.

In der Fraktionsspitze hieß es, die geplante geheime Abstimmung erübrige sich, falls Seehofer wider Erwarten einen Rückzug ablehne.

Wir werden das nicht erzwingen", sagte ein Mitglied des Fraktionsvorstands.

Bleibt er doch? Noch ist die Situation unklar.

Die Vorentscheidung könnte bereits am Sonntag fallen. Einen Tag vor der Fraktionssitzung soll unter anderem der von Seehofer in der vergangenen Woche kurzfristig einberufene Dreierrat aus den beiden CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie Parteivize und Landtagspräsidentin Barbara Stamm berichten, wie es in der Fraktion hieß. Eingebunden werden unter anderem die zehn Bezirksvorsitzenden der CSU und die Chefs der Parteiarbeitskreise. Dabei wird es nicht nur um die CSU-Spitzenkandidatur gehen, sondern auch um die Frage, ob Seehofer Parteichef bleiben soll oder nicht.

Söder will Eindruck des "Königsmörders" vermeiden

Seit den Stimmenverlusten der CSU bei der Bundestagswahl ist der 68-jährige Seehofer besonders in der Fraktion unter Druck geraten. Sein Rivale, Bayerns Finanzminister Markus Söder, hat dort viele Anhänger. Der 50-Jährige, der seinen Anspruch auf Seehofers Nachfolge bisher noch nicht offiziell angemeldet hat, zeigte sich am Mittwoch betont versöhnlich.

Zunächst einmal gebietet es der Respekt, dass Horst Seehofer selber sagt, was er für richtig hält", sagte Söder. Er strebe eine einvernehmliche Lösung an.

Seehofer, der an der Fraktionssitzung nicht teilnahm, hatte angekündigt, der Partei am Montag einen Vorschlag für die künftige Aufstellung der CSU zu unterbreiten. Bisher hat Seehofer stets deutlich gemacht, dass er Söder nicht für einen geeigneten Nachfolger hält. Seehofer hatte Söder in der Vergangenheit wiederholt für Alleingänge zurechtgewiesen. Als mögliche Anwärter für das Amt des Regierungschefs werden in der CSU auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Innenminister Joachim Herrmann genannt, die zu Seehofers Gefolgsleuten zählen.

Geht es um weitreichende Personalentscheidungen in der CSU, spielen regelmäßig auch traditionelle Rivalitäten wie jene zwischen altbayerischen und fränkischen Bezirksverbänden eine wichtige Rolle. Frühere Diadochenkämpfe seit dem Tod des langjährigen Patriarchen Franz-Josef Strauß im Jahre 1988 wurden nicht selten auch durch Kompromat über den einen oder anderen Kandidaten entschieden, dessen Inhalt sich durch ungeahnte Fügung seinen Weg an die Medien bahnte.

Bayerische Verfassung sieht Abwahl nicht vor

Ein Sprecher Seehofers äußerte sich nicht zu der Diskussion. Für interne Vorgespräche hatten die Parteigremien Seehofer zuletzt einen Aufschub gewährt. Kreuzer sprach nach eigenen Angaben mit Seehofer ab, dass die Personalfrage am Montagmorgen zunächst in der Fraktion und anschließend im Parteivorstand erörtert werden soll.

Die CSU wählt auf einem Parteitag Mitte Dezember turnusmäßig ihren Vorstand neu und will dann auch einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl küren. Die CSU bangt um ihre absolute Mehrheit, seit sie bei der Bundestagswahl mit 38,8 Prozent der bayerischen Stimmen ihr schwächstes Ergebnis seit Jahrzehnten einfuhr. Als Ministerpräsident kann Seehofer nach der bayerischen Verfassung bis zum Ende der Legislaturperiode nicht abgewählt werden, sondern nur zurücktreten.

(reuters/dpa/rt deutsch)