Steffen Seibert: "Wir spüren seit vielen Jahrzehnten Verantwortung, Afrika zu helfen"

Steffen Seibert: "Wir spüren seit vielen Jahrzehnten Verantwortung, Afrika zu helfen"
Maria Adebahr (l.), stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, und Regierungssprecher Steffen Seibert (r.).
Thema der Regierungspressekonferenz war der am 29. November beginnende EU-Afrika-Gipfel in Abidjan. RT Deutsch fragte Regierungssprecher Steffen Seibert, ob sich die Bundesregierung der westlichen Mitverantwortung für Armut in Afrika bewusst sei.

Am Mittwoch beginnt der EU-Afrika-Gipfel in Abidjan. Auch Kanzlerin Angela Merkel wird an dem Gipfeltreffen teilnehmen. Wenn der durchschnittliche Nachrichtenkonsument an Afrika denkt, kommen ihm vor allem die Stichworte Korruption, Armut, Krieg, Hunger und Entwicklungshilfe in den Sinn.

Auch die Leitmedien und die größte Presseagentur des Landes präsentieren Meldungen mit Afrikabezug hauptsächlich unter diesen Gesichtspunkten - seit einigen Jahren allenfalls noch angereicht um Berichte über afrikanische Fußballstars. Das Ergebnis ist Desinteresse am europäischen Nachbarkontinent. Der stets aufs Neue reproduzierte Narrativ suggeriert schließlich, dass die Armut des Kontinents vor allem hausgemacht sei und deren Ursache in der schlichten Unfähigkeit der Bevölkerung läge, das eigene Schicksal selbst in die Hand zu nehmen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den Präsidenten des Niger, Mahamadou Issoufou, im Kanzleramt.

Was kümmert uns Afrika? Selbst unsere Entwicklungshilfe versickert ja", lautet das erzeugte Vorurteil.

So lässt sich schließlich auch am effektivsten von der eigenen Verantwortung für die vor Ort grassierende Armut ablenken.

Fluchtbewegung setzt Europa unter Zugzwang

Dass die so genannte Unterentwicklung der allermeisten Staaten des afrikanischen Kontinents, wie andere globale Themenbereiche auch, wesentlich komplexere Ursachen hat, bleibt im Mediendiskurs weitestgehend unerwähnt - was am Ende auch den Zweck erfüllt. Doch nicht zuletzt unter dem Banner der propagierten "Fluchtursachenbekämpfung" rückt der afrikanische Kontinent nun erneut ins Zentrum europäischer Hilfsbemühungen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten schließen Migrationsabkommen, Programme mit klangvollem Namen erblicken das Licht der Welt, etwa der so genannte Marshall Plan with Africa oder der "Compact with Africa".

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In Mali ist sogar die Bundeswehr aktiv, um den offensichtlich hilfsbedürftigen und unfähigen Menschen vor Ort aus der Patsche zu helfen. Von Frieden kann dort aber nach wie vor keine Rede sein. Und es ist nicht das erste Mal, dass dieses Phänomen auftritt, wenn westliche Staaten sich aufmachen, Frieden und Demokratie zu verbreiten.

Im Rahmen des EU-Afrika-Gipfels reist nun Außenminister Sigmar Gabriel bereits am Dienstag im Vorfeld der Gipfel-Gespräche nach Abidjan, in die Hauptstadt der Elfenbeinküste, zu einem Treffen der beteiligten Außenminister:

Wenn Menschen aus Angst vor Konflikten auf unserem Nachbarkontinent fliehen, betrifft uns das hier in Europa unmittelbar", sagte Gabriel noch am Montagabend in Berlin.

Mit anderen Worten; Erst wenn Europa selbst unmittelbar betroffen ist, zeigt man sich vermeintlich willens, Mechanismen zu entwickeln, die den nun entstandenen Migrationsdruck effektiv bekämpfen sollen. Ob es sich jedoch um mehr als die nunmehr allzu gut bekannten Afrika-Sonntagsreden handelt, ist sehr fraglich und zumindest ein gehöriges Maß an Skepsis ist mehr als angebracht.

"Frieden und Stabilität" im Vordergrund

Das Thema des EU-Afrika-Gipfels nahm RT Deutsch zu Beginn der Regierungspressekonferenz daher zum Anlass, sich bei Regierungssprecher Steffen Seibert danach zu erkundigen, welche Instrumente der Kooperation zwischen den Kontinenten die Fluchtursachenbekämpfung bewerkstelligen sollen.

In seiner Antwort nennt Seibert die Schwerpunktthemen des EU-Afrika-Gipfels: Frieden und Stabilität, Migration, Mobilität und die Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven. Seibert verweist ebenso auf den europäischen Außeninvestitionsplan als Instrument, um private Investitionen "in Afrika" zu unterstützen. Ebenso führt der Regierungssprecher die so genannten Compacts with Africa ins Feld:

Weiß, wohlhabend und renditeorientiert: Als einer der Hauptredner des Treffens zur Partnerschaft mit Afrika im Juni in Berlin trat Jens Weidmann auf, Präsident der Deutschen Bundesbank.

Nun können Sie, wenn Sie wollen, bei all diesen Themen natürlich einen Bezug zum Migrationsdruck, der in Afrika in einzelnen Ländern herrscht, herstellen", so Seibert weiter.

Im Rahmen des Themas "Frieden und Sicherheit" hatte die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, zuvor die "Unterstützung beim Aufbau professioneller Polizeistrukturen" als "Schwerpunkt des deutschen Engagements" bei den am Dienstag beginnenden Vorgesprächen in Abidjan bezeichnet. In seiner Zusatzfrage wollte RT Deutsch dann erfahren, ob bei der Bundesregierung zumindest ein Bewusstsein dafür existiert, dass nun im Rahmen des EU-Afrika-Gipfels letztendlich Probleme bekämpft werden sollen, die auch westliche Staaten mit zu verantworten haben.

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Seibert zeigt sich überzeugt, dass die Bundesregierung "natürlich eine Verantwortung" habe, Afrika zu helfen, sein Potenzial zu erschließen. Darüber hinaus empfiehlt Seibert in diesem Zusammenhang, die Kritik nicht auf "westliche Staaten" zu begrenzen, sondern stattdessen von "Staaten des Nordens" zu sprechen. Mit welcher Intention, bleibt offen. Ansonsten weist Seibert darauf hin, dass die gestellte Frage "ein historisches Seminar" zur Beantwortung benötige. Damit jedoch nicht genug der Belehrung: Trotz der Tatsache, dass er selbst den vermeintlichen irreführenden Begriff verwendet, empfiehlt er dem RT-Deutsch-Reporter, nicht den Begriff "Afrika" zu nutzen, da Afrika ein vielschichtiger Kontinent mit "über fünfzig Ländern" sei.

Merkel stellte Neuverhandlung der Freihandelspakte in Aussicht

Vor Beginn des Gipfels fordern nun lokale zivilgesellschaftliche Organisationen und internationale Menschenrechtsgruppen eine radikale Abkehr von der derzeitigen vermeintlichen Entwicklungszusammenarbeit:

Nach wie vor werden afrikanischen Ländern politische Maßnahmen auferlegt, die vor allem im Interesse der EU-Staaten sind und nicht dazu beitragen, den Kontinent aus der sozialen und ökonomischen Krise und aus der Abhängigkeit herauszuführen", kritisierte etwa das katholische Hilfswerk Misereor.

Die bestehenden Wirtschaftsabkommen führten zur Zerstörung lokaler Märkte, weil etwa EU-Importe wie Milchpulver, Tomatenpaste und Geflügel die lokalen Produkte von Kleinbauern verdrängten.

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Die Organisationen Brot für die Welt, Medico International und Pro Asyl mahnten zudem eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und der so gennanten Migrationspartnerschaften an:

Die sogenannten europäischen Kooperationsangebote sind in Wahrheit schmutzige Deals mit Regimen, in denen eklatante Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind", kommentierte Medico International mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Ländern wie Libyen, Ägypten oder Eritrea.

Im Rahmen der G20-Präsidentschaft Deutschlands hatte die nun geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit den ausgelobten Afrika-Initiativen gegenüber Zivilorganisationen eine Neuverhandlung der vor allem vor Ort als unfair und ausbeuterisch kritisierten Freihandelsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten in Aussicht gestellt. Zu nennen sind hier etwa die so genannten Economic Partnership Agreements.

Auf die konkrete RT-Deutsch-Frage, ob dies nun tatsächlich für die Gespräche in Abidjan vorgesehen sei, erwidert Seibert letztendlich, dass er "den Gesprächen nicht weiter vorgreifen" wolle.