SPD-Politiker: Große Koalition noch völlig offen

SPD-Politiker: Große Koalition noch völlig offen
In der SPD herrscht derzeit Unklarheit, wie die Partei sich zu der Regierungsbildung verhalten soll. Viele SPD-Granden forderten, das Nein zur Großen Koalition zu überdenken. Die GroKo sei dennoch, so SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach, keine ausgemachte Sache.

Für die SPD ist nach den Worten von Spitzenpolitikern trotz ihrer Gesprächsbereitschaft eine Neuauflage der Großen Koalition keine ausgemachte Sache. Fraktionsvize Karl Lauterbach hat die Chancen zur Fortsetzung des Bündnisses mit der Union auf "50 zu 50, keineswegs höher" beziffert. SPD-Vize Ralf Stegner sagte am Montag in Berlin, in seiner Partei wolle praktisch keiner eine Große Koalition oder Neuwahlen. Man müsse daher sehen was, möglich sei. Einer Forsa-Umfrage für RTL/n-tv zufolge favorisieren die SPD-Mitglieder zu 48 Prozent mehrheitlich die Tolerierung einer schwarz-grünen Minderheitsregierung. Mit 36 Prozent deutlich weniger Mitglieder wollen, dass die SPD wieder mit CDU/CSU zusammen regiert. Nur 13 Prozent der Mitglieder plädieren für Neuwahlen.

Lauterbach sagte der Passauer Neuen Presse, die SPD werde sich mit der Union an den Verhandlungstisch setzen.

Das heißt aber nicht, dass es automatisch eine Regierungsbeteiligung geben wird", so Lauterbach weiter.

Kämen CDU und CSU der SPD nicht entgegen, werde es Neuwahlen geben, vor denen sich die SPD nicht fürchten müsse.

Stegner forderte die Union auf, als "vertrauensbildende Maßnahme" gemeinsam mit der SPD schon jetzt im Bundestag Dinge umzusetzen, die im Koalitionsvertrag von 2013 verabredet gewesen seien. Als Beispiele nannte er die Solidarrente und das Rückkehrrecht für Frauen aus Teil- in Vollzeit.

Juso-Chef Kevin Kühnert lehnte eine neue Große Koalition erneut strikt ab und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, diese aus Bequemlichkeit anzustreben. Es sei nun an der Union als stärkster Kraft, "ein bisschen flexibler in ihren Gedankengängen" zu werden, sagte er im SWR.

CDU-Spitze strebt Neuauflage der Großen Koalition an

Das CDU-Präsidium hatte am Sonntagabend beschlossen, eine erneute Koalition mit der SPD anzustreben. Eine Minderheitsregierung lehnte die CDU-Spitze ab. Gleichwohl forderte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, wenn die Gespräche mit der SPD scheiterten, müsse so schnell wie möglich die Bildung einer Minderheitsregierung angestrebt werden. Auch Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte im Deutschlandfunk, der erste Schritt müsse der Versuch der Bildung einer Koalition sein. Sollte dies nicht möglich sein, müssten vor Neuwahlen auch andere Optionen wie eine von der SPD tolerierte unionsgeführte Minderheitsregierung besprochen werden.

CDU-Vize Julia Klöckner sagte in der ARD, eine Koalition sei möglich, wenn man mutig sei. Sie warnte die Beteiligten aber davor, sich schon im Vorfeld öffentlich rote Linien vor die Füße zu kippen. Mit einer Entscheidung über eine Koalition rechne sie in diesem Jahr aber nicht mehr. "Gründlichkeit geht da vor Schnelligkeit." Sie gehe eher davon aus, "dass wir im neuen Jahr beginnen". Ähnlich äußerte sich der niedersächsische SPD-Regierungschef Stephan Weil.

Der mächtige SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen formuliert in einem Schreiben an Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, zentrale Forderungen für Verhandlungen. Dazu gehören eine Rentenreform mit dem Ziel, das Rentenniveau zu sichern und perspektivisch auf rund 50 Prozent anzuheben. Zudem verlangt der Landesverband eine "paritätisch finanzierte Bürgerversicherung". Auch forderte er eine Reform der Einkommensteuer, die untere und mittlere Einkommen sowie Familien entlastet.

SPD pocht auf Steuerreform

Der Solidaritätszuschlag müsse ab 2020 für untere und mittlere Einkommen entfallen, forderte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Gleichzeitig werde die Einkommensteuer für große Vermögen steigen. Auch Steuerflucht müsse entschieden bekämpft werden. Das führe zu Entlastungen von 15 Milliarden Euro, sagte er der Rheinischen Post. Stegner hatte zudem am Wochenende betont, seine Partei werde keine weitere Begrenzung des Flüchtlingsnachzugs akzeptieren und sei gegen eine Obergrenze für Migranten.

Die SPD hatte nach der Wahl zunächst den Gang in die Opposition angekündigt. Auf Druck von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sie nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ihr kategorisches Nein aufgegeben und ist nun zu Gesprächen mit der Union bereit. Am Donnerstag gibt es ein gemeinsames Gespräch der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten.

(reuters/rt deutsch)