Nach Scheitern von Jamaika: "Machtgeile" Merkel will keine Neuwahlen

Nach Scheitern von Jamaika: "Machtgeile" Merkel will keine Neuwahlen
Am Samstag stellte sich Angela Merkel erstmals nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche der Parteibasis in ihrem CDU-Heimatverband. Dabei sprach sich die Bundeskanzlerin strikt gegen Neuwahlen aus. Ein Delegierter kritisierte Merkel als "machtgeil" und forderte ihren Rücktritt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen.Beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn am Samstag sagte die CDU-Vorsitzende in einer 30-minütigen Rede:

Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen.

SPD-Parteichef Martin Schulz nach seinem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag.

Die Politiker hätten von den Wählern das Mandat zu einer Regierungsbildung erhalten. Nach der Bundestagswahl sei klar gewesen, dass es schwierig sein werde, die FDP und die Grünen mit der Union zusammenzubekommen. Nach der Ankündigung der SPD, in die Opposition zu gehen, habe es aber keine andere Möglichkeit gegeben. Aus Unionssicht seien die Ergebnisse der Sondierungsgespräche gut gewesen, es sei viel erreicht worden. "Nun nützt es nichts, den Dingen hinterherzutrauern." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe die Dinge nun in der Hand.

Merkel begrüße das von Steinmeier vereinbarte Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, dem CSU-Chef Horst Seehofer und ihr, sagte Merkel. "Ich weiß natürlich nicht, wie die Dinge in den nächsten Tagen weitergehen." Europa brauche ein starkes Deutschland, betonte sie. "Deshalb wäre es wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur einer geschäftsführenden." Jedoch sei ihre geschäftsführende Regierung handlungsfähig.

Delegierter fordert Merkels Rücktritt

Unruhe gab es in der Aussprache, als der Delegierte Wolfgang Grieger den Rücktritt Merkels forderte. "Zwölf Jahre Energiepolitik - eine Farce. Verteidigungspolitik desaströs." Auch die Sozial- und Familienpolitik sei niederschmetternd. Merkel regiere nach Gutsherrenart.

Heute ist der Tag, an dem wir sagen müssen: Die Kaiserin hat keine Kleider an - sie ist nackt

Noch nie sei ein Kanzler so "machtgeil und unpatriotisch" gewesen, sagte Grieger. Die anderen Delegierten reagierten mit großem Unmut auf diesen Beitrag.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier sagte, gegen eine lebhafte Diskussion sei nichts einzuwenden. Aber mit seiner Wortwahl habe sich Grieger selbst disqualifiziert. (dpa/rt deutsch)

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