Terrorverdächtige Syrer aus Rakka sind wieder auf freiem Fuß - unzureichender Tatverdacht

Terrorverdächtige Syrer aus Rakka sind wieder auf freiem Fuß - unzureichender Tatverdacht
Polizisten patrouillieren mit Maschinenpistolen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheid-Platz in Berlin am 30. Dezember 2016 nach dem tödlichen Angriff eines Terroristen mit einem Lastwagen
Die sechs am Dienstag wegen Terrorverdachts festgenommenen Syrer sind wieder frei. Nach Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft vom Mittwoch ergab sich "kein hinreichender Tatverdacht".

Die am Dienstag in Essen, Hannover, Kassel und Leipzig festgenommenen Syrer im Alter zwischen 20 und 28 Jahren standen laut Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Verdacht, Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu sein und „einen Anschlag mit Waffen oder Sprengstoff auf ein öffentliches Ziel in Deutschland“ vorbereitet zu haben.

Polizisten hatten dort am frühen Dienstagmorgen Wohnungen durchsucht. Weder Waffen noch Sprengstoff wurden gefunden. Die Auswertung der Daten der Mobiltelefone der Männer hätten einen dringenden Tatverdacht nicht bekräftigen können, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe auch keine entsprechend belastenden Hinweise auf eine IS-Mitgliedschaft, wohl aber "IS-Bezüge".

Sechs Terrorverdächtige bei bundesweiter Anti-Terrorrazzia festgenommen

Konkrete Hinweise auf einen Anschlag, ein Anschlagsziel oder -szenario hätten bisher nicht nachgewiesen werden können.

Wir werten aber die Daten weiterhin aus", so die Ermittler.

In ihren Aussagen hätten die Männer die ihnen zur Last gelegten Anschlagspläne auf ein öffentliches Ziel in Deutschland bestritten.

Sie zeigen sich kooperativ und haben Angaben zum Sachverhalt gemacht."

Gefahr gebannt statt Fehler wiederholt?

Der Sonderermittler zum Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Jahr, bei dem elf Menschen ums Leben kamen und gut fünfzig verletzt wurden, hatte den Sicherheitsbehörden zahlreiche schwere Fehler vorgeworfen - insbesondere, den Attentäter Anis Amri nicht im Vorfeld festgenommen zu haben.

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Im aktuellen Fall wertete der Behördensprecher die Aktion der Ermittler jedoch als Erfolg. "Wir sind zu einem sehr frühen Zeitpunkt in die Maßnahme gegangen", sagte der Sprecher zu den Durchsuchungen und Festnahmen am Dienstag, als die Ermittler von einem "frühen Stadium" von Anschlagsvorbereitungen ausgingen. Das Sicherheitskonzept habe demnach "reibungslos gegriffen."

Ausgangspunkt der Ermittlungen gegen die Syrer waren nach Informationen der Zeitung Die Welt Hinweise von Flüchtlinge an die Sicherheitsbehörden, wonach einige unter ihnen behauptet hätten, in Syrien für den IS gekämpft zu haben. 

Das hessische Landeskriminalamt nahm daraufhin mehrere junge Syrer ins Visier, bald war es ein vermeintliches Netzwerk in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen. 

Trotz der Entfernung zwischen ihren Aufenthaltsorten in Deutschland standen die jungen Männer miteinander in Kontakt und hatten alle als Geburtsort die nordsyrische Stadt Rakka angegeben. Die Sicherheitsbeamten befürchteten, dass die Syrer aus der Stadt, von der nach monatelangen Luftangriffen wenig mehr als Schutt und Trümmer übrig ist, womöglich Rache planten.

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Keine Haftbefehle beantragt

Bei ihren Überwachungsmaßnahmen hörten die Ermittler Telefongespräche der Verdächtigen ab und observierten diese im Alltag. Dabei soll einer von ihnen wiederholt Einkaufszentren in Essen fotografiert haben, angeblich, weil er sich für Architektur interessiert.

Doch für konkrete Anschlagsplanungen sahen die Ermittler keine Anhaltspunkte, nachdem Mobiltelefone, Laptops und Unterlagen ausgewertet und die festgenommen Syrer befragt wurden.

Es gibt keine dringenden Hinweise auf die Vorbereitung eines Anschlags oder einer IS-Mitgliedschaft", teilte die Staatsanwaltschaft in Frankfurt mit.

Daher werde kein Haftbefehl gegen die Männer beantragt, wie ein Sprecher der Justizbehörde am Mittwochabend mitteilte. (rt deutsch/dpa)

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