Solange keine neue Regierung steht - Verlängerung von sieben Bundeswehr-Einsätzen

Solange keine neue Regierung steht - Verlängerung von sieben Bundeswehr-Einsätzen
Möchte international "ein starkes Zeichen setzen": Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
In dieser Woche wurden die Auslands-Einsätze der Bundeswehr weitestgehend kritiklos vom Parlament verlängert. Vorläufig um drei Monate. Die von der amtierenden Regierung von Union und SPD bereits Mitte Oktober beschlossene Fortsetzung der beiden Missionen soll für mehr Stabilität vor Ort sorgen.

Die vorübergehende Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwingend notwendig für die außenpolitische Kontinuität.

Deutschland steht für Verlässlichkeit", sagte die CDU-Ministerin am Dienstag im Bundestag.

Auch die Soldaten brauchten Berechenbarkeit. Die Mandate der Einsätze blieben unverändert.

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Die Abgeordneten überwiesen am Dienstag fünf Einsätze an den neu eingesetzten Hauptausschuss, um sie zu beraten. Der Bundestag soll in den kommenden Wochen abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher - allein schon wegen der Stimmen von Union und SPD.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Festakt zum 25-jährigen Jubiläum der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Afrika soll dank deutschem Militär vom Kontinent der Sorgen zum Kontinent der Chancen werden

Mit einer Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Mali würde Deutschland nach Ansicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen international ein starkes Zeichen setzen. Deutschland sei bereit, einen substantiellen Beitrag zu leisten, sagte die CDU-Ministerin am Mittwoch im Bundestag bei der Debatte um eine dreimonatige Verlängerung der gefährlichen Mission.

Nach Regierungsangaben kostet die Verlängerung des Einsatzes 59 Millionen Euro. Der Einsatz in Mali gilt als gefährlichster der Truppe. Die Bundeswehr beteiligt sich im Norden Malis mit rund 1.000 Soldaten an der UN-Mission, das Mandat erlaubt in besonderen Situationen auch mehr Soldaten.

Von der Leyen warb für eine Verlängerung des Einsatzes. Man arbeite gemeinsam daran, dass Afrika bald mehr ein "Kontinent der Chancen und weniger ein Kontinent der Sorgen" werde.

Auch SPD-Außenpolitiker Niels Annen meinte, das westafrikanische Land sei für die Stabilität der Sahelzone von entscheidender Bedeutung. Mali sei auch ein Transitland für Flüchtlinge. Es mangele überall an stabilen staatlichen Strukturen. Es brauche mehr Druck auf die Regierung in der Hauptstadt Bamako, die eigenen Zusagen im Rahmen des Friedensprozesses auch umzusetzen, etwa die Zusage der Verfassungsreform und die Einbindung der Zivilgesellschaft.

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Auch der deutsche Einsatz zur Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Nordirak soll verlängert werden, was seit der offenkundigen Unabhängigkeitsbestrebung vom Irak zunehmend umstritten ist. Seit Anfang 2015 ist die Bundeswehr auf einer Ausbildungsmission im Nordirak im Einsatz, derzeit sind 140 Soldaten nahe der Kurden-Metropole Erbil stationiert. Nach Regierungsangaben werden die Kosten für die Verlängerung des Einsatzes 6,9 Millionen Euro betragen.

Nach Ansicht von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) trägt die Ausbildungsmission der Bundeswehrzur Stabilität im Land bei.

Eine Beendigung zum jetzigen Zeitpunkt würde das Signal senden, dass wir den Irak sich selbst überlassen“, sagte Gabriel am Mittwoch im Bundestag bei der Debatte um eine dreimonatige Verlängerung der Mission.

Gerade jetzt trage die internationale Präsenz zur Stabilisierung bei.

Die innerirakische Auseinandersetzung sollte uns nicht davon abhalten, die Streitkräfte im Nordirak weiter auszubilden und dort zu Ende zu bringen, was wir begonnen haben.“

Man werde die deutschen Soldaten nicht in Gefahr bringen. Insgesamt soll der Bundestag sieben Einsätze um jeweils drei Monate verlängern, weil die Mandate auslaufen und noch keine neue Regierung steht. 

Trittin will Abzug aus Afghanistan angesichts "brandgefährliche Rambo-Strategie" von US-Präsident Trump 

Am Dienstag debattierten die Abgeordneten auch über Afghanistan. Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr läuft bereits seit 16 Jahren, inzwischen nur noch als Ausbildungsmission. Aber die Nato will wieder mehr Truppen an den Hindukusch schicken.

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Afghanistan stehe heute um ein Vielfaches besser dar, sagte von der Leyen. Ein stabiles Afghanistan könne nur über einen politischen Prozess erreicht werden, und dazu brauche es Sicherheit. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte hingegen, der Westen sei am Hindukusch gescheitert. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte eine "brandgefährliche Rambo-Strategie" von US-Präsident Donald Trump in Afghanistan und forderte eine Abzugsperspektive.

Am Kern der Einsätze soll sich zunächst nichts ändern. Die Zustimmung des Bundestags gilt als sicher. Am Dienstag überwies das Parlament bereits fünf Einsätze an den neu eingesetzten Hauptausschuss. Abstimmen sollen die Abgeordneten Mitte Dezember.

Im Frühjahr sollte sich der Bundestag nach dem ursprünglichen Zeitplan dann über die eigentliche Verlängerung - in der Regel um ein Jahr - und mögliche Änderungen bei Truppenstärke oder Auftrag entscheiden. Kommt es zu Neuwahlen, wäre dieser Zeitplan kaum einzuhalten. (dpa/rt deutsch)