„Kein Kadavergehorsam“ – Junge Union Düsseldorf fordert Basisaufstand zum Sturz von Angela Merkel

„Kein Kadavergehorsam“ – Junge Union Düsseldorf fordert Basisaufstand zum Sturz von Angela Merkel
Symbolbild - Deutschlandtag 2017 der Jungen Union in Dresden
An der CDU-Basis gärt es. Die Junge Union (JU) in Düsseldorf hat nun mit großer Mehrheit einem Antrag zugestimmt, der den sofortigen Rücktritt von Angela Merkel fordert. Deren Vorsitzender, Ulrich Wenzel, lässt kein gutes Haar an der (Noch-)Kanzlerin.

In einem Aufsehen erregenden Interview mit der Springer-Tageszeitung Welt nimmt der aktuelle Vorsitzende des Kreisverbandes der JU kein Blatt vor dem Mund. Die CDU-Führungsriege nennt er eine „abgehobenen Politikerblase“ und die Tatsache, dass zahlreiche namhafte CDU-Politiker sich hinter die Kanzlerin stellen, bezeichnet er als „bedingungslosen Kadavergehorsam“.

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Laut Wenzel „rumort“ es bereits lange an der CDU-Basis:

Wenn ich bei uns im CDU-Kreisvorstand Düsseldorf oder in anderen Gremien die Wahlanalysen höre, frage ich mich, ob ich in einer anderen Welt lebe als viele Funktionsträger. Je höher man in die Ebene kommt, desto realitätsferner wird man wohl leider.

Weiter sagt er: "Die Grundstimmung ist schon lange negativ gegenüber der Kanzlerin."

Auf die Behauptung des Welt-Journalisten Kristian Frigelj, „Frau Merkel hat viel geleistet“, entgegnet er:

Ich habe, ehrlich gesagt, nicht das Gefühl, dass Frau Merkel so viel geleistet hat. Sie konnte die Früchte der Agenda 2010 von Gerhard Schröder ernten. Ich weiß gar nicht, welche Akzente sie gesetzt hat, außer vielleicht bei einer unkontrollierten Einwanderung. Ich bin da maßlos enttäuscht. Ich war immer ein Gegner von Amtszeitbegrenzungen, aber mittlerweile denke ich, dass es besser wäre, wenn wir Kanzler nicht quasi auf ewig regieren ließen.

Angela Merkel und Christian Lindner in Berlin, Deutschland, 30. Oktober, 2017

Des Weiteren kritisiert der Vorsitzende der JU-Düsseldorf die „Anbiederungsversuche“ der Kanzlerin bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen:

Bei den Sondierungsgesprächen hatte man den Eindruck, dass sich die Kanzlerin bei den Grünen anbiedert, anstatt auf die FDP zuzugehen. Das ist für mich völlig unverständlich. Wir stehen in Deutschland vor riesigen Problemen, die durch die gute konjunkturelle Lage übertüncht werden. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Industrie, die Rentenproblematik, die massive Zuwanderung. Die Kanzlerin hat die Zuwanderungspolitik mit der Asylpolitik vermischt.

Auch mit seinem eigenen Jugendverband geht er hart ins Gericht. Er wirft der JU Trägheit und fehlende Aufmüpfigkeit gegen die CDU-Vorsitzende vor. Zudem verweist er auf fehlende innerparteiliche Demokratie in der CDU:

Es wird teilweise an der Basis vorbeiregiert. Ich verstehe nicht, dass es noch nie einen richtigen Basisaufstand gegeben hat. Ich halte das für ein Demokratiedefizit. Unsere Intention ist, die Partei wachzurütteln und dass andere JU-Verbände mitmachen.

Schließlich bringt er es auf den Punkt:

Wir wollen keine erneute Kandidatur von Frau Merkel als Spitzenkandidatin.

Abschließend nennt Wenzel seine Alternativvorschläge für den CDU-Parteivorsitz: David McAllister, Jens Spahn, Carsten Linnemann, Paul Ziemiak.

Der Düsseldorfer JU-Vorsitzende wirkt selbstbewusst und karrierebewusst. Das lässt den Schluss zu, dass er einen so öffentlichkeitswirksamen und gewagten Vorstoß gegen die Kanzlerin nicht ohne entsprechende Rückendeckung aus höheren Lagen der CDU-Hierarchie gewagt hätte. Die Messer im CDU-internen Machtkampf scheinen gewetzt.