CSU dementiert Meldung über die Ablösung von Horst Seehofer als Ministerpräsident

CSU dementiert Meldung über die Ablösung von Horst Seehofer als Ministerpräsident
Bleibt er doch? Noch ist die Situation unklar.
Der Bayerischen Rundfunks berichtete über eine Wachablösung in Bayern. Demnach sollte Markus Söder Ministerpräsident werden und Horst Seehofer den Parteivorsitz behalten. Die CSU spricht nun von einer "Falschmeldung".

Eine endgültige Entscheidung zu den Personalfragen soll bis zum nächsten Parteivorstand am 4. Dezember fallen. Dem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) zufolge hatte sich die Wachablösung in Bayern zu Beginn des Treffens der Sprecher der CSU-Bezirke angedeutet. Bei der anschließenden Fraktionssitzung sollen Seehofer und Söder dann aufeinander zugegangen sein. Es habe "Aufatmen und langen Applaus" gegeben, berichtete der BR.

Die CSU dementiert nun den Bericht. "Es handelt sich um eine Falschmeldung", sagte der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, am Mittag. Es sei nicht über Namen diskutiert worden. Auch Seehofer und Söder widersprachen der Darstellung, es sei ein Personalentscheidung gefällt worden. Es sei nichts entschieden. Man habe sich aufeinander zubewegt, erklärte Söder lediglich vielsagend.

Berliner Siegessäule vor dunklem Himmel, Deutschland, 23. Februar 2012.

Ministerpräsident und Parteichef Seehofer selbst hatte für Donnerstag eine Entscheidung über seine politische Zukunft angekündigt. "Heute Abend wird alles klar sein", sagte Seehofer vor der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München vor Journalisten. Er werde im Tagesverlauf Gespräche mit allen Führungspersönlichkeiten der Partei führen, auch mit dem als möglichem Nachfolgekandidaten geltenden bayerischen Finanzminister Markus Söder.

Die Situation in Partei und Regierung sei "nicht leicht", räumte Seehofer immerhin ein. Er wollte sich jedoch auf Nachfrage nicht konkret dazu äußern, was er den Gremien vorschlagen will. Es gehe darum, zunächst die Gespräche zu führen und dabei Lösungen zu finden. Ziel sei es, zu "Harmonie und Kameradschaft" zurückzukehren und in der CSU wieder Geschlossenheit herzustellen.

Seehofer geriet nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl unter Druck. Die CSU kam auf lediglich 38,8 Prozent. Zudem wird bei den kommenden Landtagswahlen im Herbst 2018 befürchtet, dass die CSU ihre absolute Mehrheit verlieren könnte. In der Landtagsfraktion gilt der bayerische Finanzminister Markus Söder als Favorit auf die Nachfolge Seehofers als Ministerpräsident. Seehofer sagte, er habe zu Söder seit Mittwochabend "intensiven Kontakt". Zu Söders Konkurrentin, der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, äußerte er sich hingegen nicht.