FDP-Chef: Weder Jamaika noch Ampel nach Neuwahlen

FDP-Chef: Weder Jamaika noch Ampel nach Neuwahlen
Am Dienstag traf FDP-Chef Lindner im Schloss Bellevue ein, wo ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch unter vier Augen erwartete.
Christian Lindner hat aufgrund der Erfahrungen bei den Jamaika-Sondierungen ein Regierungsbündnis mit den Grünen nach Neuwahlen ausgeschlossen. Die Reaktionen der Grünen auf das Scheitern der Sondierungsgespräche haben den FDP-Parteichef in seiner Sichtweise nur bestärkt.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt ein Regierungsbündnis mit den Grünen nach Neuwahlen aus. Damit fallen sowohl eine Jamaika-Koalition als auch eine sogenannte Ampel aus SPD, Grünen und den Liberalen aus. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich“, begründete Lindner gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger die Entscheidung seiner Partei. Weiter sagte er:

Die Steine, die sie uns jetzt hinterher werfen mit Verschwörungstheorien und Verunglimpfungen, wir seien eine rechtspopulistische Partei, bestätigen mich in dieser Bewertung.

Das Thema der Duldung einer Minderheitsregierung stelle sich derzeit nicht. Er sei generell „kein Freund von Minderheitsregierungen“, sagte Lindner. Die FDP hat aber keinen Grund, Neuwahlen zu fürchten. „Das wiederhole ich auch jetzt, wo die FDP in der öffentlichen Meinung in eine gewisse Defensive geraten ist.“ Dass die Mehrheit der Menschen nun der FDP die Schuld am Scheitern von Jamaika geben, sieht der 38-jährige gelassen: „Ich war mir über die Folgen unserer Entscheidung im Klaren.“

Dem Focus sagte der FDP-Chef, ihm habe schon vor der Bundestagswahl die Fantasie für ein Jamaika-Bündnis gefehlt. Er habe sich damals die Wahlprogramme genau angeschaut und festgestellt, dass die Unterschiede insbesondere zwischen FDP und Grünen „bei vielen Themen sehr groß sind“. Er habe deshalb auch immer betont, die Wahrscheinlichkeit für ein Jamaika-Bündnis stehe bei 50 zu 50. Dennoch seien die Sondierungen keine Scheinverhandlungen gewesen, versicherte Lindner:

Der Krafteinsatz über 50 Tage räumt doch jeden Verdacht aus.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, erscheint somit nur noch eine Große Koalition als realistische Regierungsoption. Für ein Schwarz-Grünes oder Schwarz-Gelbes Bündnis müsste es noch zu einer deutlichen Kräfteverschiebung bei den Wahlen kommen, damit es für eine Mehrheit reicht. Innerhalb der SPD wächst gegenwärtig jedoch der Widerstand gegenüber der von Parteichef Martin Schulz ausgesprochenen Absage zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Kommt es doch noch zu einem Regierungsbündnis mit der Union, bleiben Neuwahlen aus. (rt deutsch/dpa)

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