Gewalteskalation in Halle: Identitäre greifen Polizisten an – diese ziehen ihre Dienstpistolen

Gewalteskalation in Halle: Identitäre greifen Polizisten an – diese ziehen ihre Dienstpistolen
Symbolbild - Linke Demonstration gegen das Schulungszentrum der Identitären Bewegung in Halle, 11. Juli 2017
Die Szenen, die sich am Dienstag in Halle abspielten, hätten aus einem Woody Allen-Film stammen können. Ausgerüstet mit alter DDR-Polizeiausrüstung attackierten Mitglieder der Identitären Bewegung mehrere Polizisten. Seit Tagen eskaliert dort ein Streit um ein Schulungszentrum.

Seit Juli 2017 hat die von zahlreichen Politologen als rechtsextrem eingestufte „Identitäre Bewegung“ in der Innenstadt von Halle, direkt neben einem Universitäts-Campus, ein Haus erworben, welches als Schulungszentrum dienen soll. Der AfD-Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, hat ebenfalls ein Büro im Haus bezogen. Von Beginn an gab es gegen das Hausprojekt Widerstand. Zahlreiche Anwohner im Steintor-Viertel hatten in einem offenen Brief ausdrücklich erklärt, dass sie „keine Nachbarschaft“ mit den Identitären in Adam-Kuckhoff-Straße 16 pflegen wollten. Auch flogen regelmäßig Flaschen und Farbbeutel gegen das Haus. 

Haus der Identitären Bewegung in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 in Halle. Die selbsternannte Identitäre Bewegung hat sich in Halle/Saale mithilfe einiger Sponsoren ein Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 gekauft, in direkter Nähe des geisteswissenschaftlichen Campus der Uni Halle

In der Nacht zum Dienstag eskalierte die Lage dann endgültig. Nach gegenseitigen Schmährufen und vereinzelten Flaschenwürfen zwischen Identitären und Gegnern des Schulungszentrum sollen laut Polizeibericht zwei maskierte Personen aus dem Haus der Identitären gekommen sein, um Jagd auf die Gegner des Projekts zu machen: „Sie waren maskiert, hatten Schutzschild, Schutzhelm sowie Baseballschläger bei sich und begaben sich zum nahegelegenen Campusgelände“, teilte diesbezüglich die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd mit.

Demonstration gegen das Schulungszentrum der Identitären Bewegung in Halle, 11. Juli 2017

Zur Identität der Gegner machte die Polizei keine konkreteren Angaben.

Zivile Polizeibeamte stellten die Männer im Alter von 27 und 29 Jahren. Einer von ihnen setzte Pfefferspray gegen die Beamten ein, diese mussten ambulant behandelt werden. Die mitgeführten Gegenstände wurden sichergestellt. "Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung dauern an“, ergänzt abschließend der Polizeibericht.

Demonstration gegen das Schulungszentrum der Identitären Bewegung in Halle, 11. Juli 2017

Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) sahen sich die Polizisten durch den Angriff der Identitären gezwungen, ihre Dienstpistolen zu ziehen und auf die Angreifer zu richten. Bei den von den Identitären eingesetzten Schutzhelmen und Schildern soll es sich laut regionalen Medienberichten um Restbestände der Volkspolizei der DDR gehandelt haben.

Identitäre scheinen sich nicht nur in Halle gerne aus dem DDR-Fundus zu bedienen. Auch bei dem gescheiterten Versuch im Mai 2017, das Bundesministerium der Justiz in der Mohrenstrasse in Berlin zu besetzen, kamen DDR-Flaggen und NVA-Uniformen zum Einsatz.

Der Zwischenfall gilt als neue Eskalationsstufe im Konflikt um das Schulungszentrum. Laut Einschätzung von Valentin Hacken, Sprecher des Bündnisses Halle gegen Rechts, zeige der Angriff auf Polizeibeamte, dass es sich bei den Identitären um eine „gefährliche, militante Gruppe“ handele. „Einige von ihnen haben schon aus ihrer Zeit in der Neonaziszene Erfahrungen mit Gewalt, sind teilweise entsprechend vorbestraft.“

Halle gilt bundesweit als strategisches Zentrum der Identitären Bewegung.

Hintergrund

Die Identitäre Bewegung entstand 2003 in Frankreich und fand umgehend Anhänger in weiteren Staaten Europas, insbesondere in Österreich und Deutschland.

Ideologisch vertreten die Identitären einen sogenannten Ethnopluralismus, der in den 1970er Jahren von dem deutschen Historiker und Kultursoziologen Henning Eichberg in die Debatte der sich damals etablierenden Neuen Rechten eingebracht wurde. In diesem Konstrukt werden Ethnien nicht nach ihrer biologischen Abstammung, sondern nach ihrer Zugehörigkeit zu einer „Kultur“ definiert. Jedes „Volk“ hat in Folge eine eigenständige gemeinschaftliche Kultur und einen „eigenen Charakter“, die gegen Bedrohungen und Vermischungen von außen zu schützen seien.