SPD-Konsens zur Regierungsbeteiligung bröckelt: Zunehmender Widerspruch gegen kategorisches Nein

SPD-Konsens zur Regierungsbeteiligung bröckelt: Zunehmender Widerspruch gegen kategorisches Nein
Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche stellen immer mehr SPD-Politiker das "Nein" zur Regierungsbeteiligung infrage. Erst am Montag hatte die SPD-Spitze dieses bekräftigt. Doch mittlerweile debattiert die Partei über unterschiedliche Alternativ-Szenarien.

In der SPD-Bundestagsfraktion machen erste Politiker gegen den jüngsten Beschluss der Parteispitze Front, die sich einmal mehr gegen eine erneute Große Koalition ausgesprochen hatte. So hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, klar für Gespräche mit der CDU/CSU und gegen Neuwahlen positioniert. Die SPD habe sich zu weit festgelegt, sagte Westphal dem Handelsblatt. Er glaube, dass noch Bewegung möglich sei:

Die SPD muss klare Bedingungen formulieren und die Union Gelenkigkeit beweisen.

Am Montag hatte die SPD-Spitze einstimmig ihr Nein zu einer erneuten Großen Koalition erklärt und betont, Neuwahlen nicht zu scheuen. Von dem Vorstandsbeschluss könne die Partei laut Westphal jedoch abrücken, wenn ein "ordentliches Paket" geschnürt werde, dass den Parteimitgliedern dann zur Abstimmung vorgelegt werde. Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der Zeitung:

Berliner Siegessäule vor dunklem Himmel, Deutschland, 23. Februar 2012.

Die SPD sollte nicht vorschnell auf Neuwahlen drängen und das Gespräch mit dem Bundespräsidenten ernst nehmen.

Wirtschaftsforum und Seeheimer Kreis für Gespräche

An diesem Donnerstag wird SPD-Chef Martin Schulz beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erwartet.

Auch das Wirtschaftsforum der SPD zeigte sich offen für Verhandlungen mit der Union zur Bildung einer Großen Koalition.

Ich bin für Gespräche mit der CDU/CSU aus Verantwortung für dieses Land, um in schwierigen Zeiten eine stabile Regierung bilden zu können", sagte der Präsident des Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, der "Welt".

Der ehemalige Chef des Reisekonzerns TUI fügte hinzu:

In den nächsten vier Jahren gilt es Antworten auf zentrale Herausforderungen wie Digitalisierung oder Mobilität zu finden, die SPD sollte sich hier nicht von der Gestaltung aussperren.

Auch der SPD-Politiker Johannes Kahrs rief seine Partei zu Gesprächsbereitschaft auf.

Man muss mit dem Bundespräsidenten offen reden, ohne gleich auf dem eigenen Standpunkt zu beharren", sagte der Sprecher des der Parteirechten zugeordneten Seeheimer Kreises in der SPD der Bild-Zeitung. "Das sehen die Spitzen der Partei und Fraktion auch so."

Aber auch Teile der SPD-Linken zeigten sich für alternative Szenarien bereit.

Wenn keine Koalition möglich ist, sind auch Minderheitsregierungen mit Tolerierungen jedweder Art denkbar - außer mit der AfD", sagte Matthias Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Er brachte nach dem Abbruch der Gespräche für eine schwarz-gelb-grüne Koalition eine Minderheitsregierung ins Spiel.

Das ist eine Frage, die in Gesprächen auch erörtert werden muss", sagte der hessische SPD-Landesvorsitzende am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.

Schäfer-Gümbel: Hessen als Vorbild

Bei MDR aktuell erklärte Schäfer-Gümbel, in Hessen habe man von 2008 an ein Jahr lang eine geschäftsführende Landesregierung gehabt.

Für die Demokratie und das Parlament war das nicht die schlechteste Zeit.

Im ZDF bekräftigte der SPD-Vizechef jedoch, dass die Sozialdemokraten eine Neuauflage der Großen Koalition mit der Union derzeit ablehnen:

Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse.

Angela Merkel und Christian Lindner in Berlin, Deutschland, 30. Oktober, 2017

Dort hätten die ständigen schwarz-roten Bündnisse zu einer Stärkung der politischen Ränder geführt. Auch aus inhaltlichen Gründen sehe die SPD "momentan keine Basis" für eine Große Koalition. Eine Modernisierung des Landes sei mit der Union nicht zu machen. CDU und CSU gehe es nur um Machtsicherung.

Er fügte hinzu: Deswegen muss man nach den anderen Optionen suchen.

Auch Neuwahlen kämen infrage.

Allerdings werde die SPD offen in die anstehenden Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehen, sagte Schäfer-Gümbel. Bei der SPD gebe es keine Dogmen.

Das ist keine Frage von Null oder Eins.

In puncto Minderheitsregierung vertiefte Schäfer-Gümbel noch einmal seinen Hinweis auf Hessen, wo die Zeit einer geschäftsführenden Regierung für die Demokratie auch vieles gebracht habe.

Wir haben viele kluge Gesetze beschlossen, weil wir über den Inhalt diskutiert haben im hessischen Landtag, jenseits von Koalitionsverträgen. Das war eine Stärkung der Demokratie", sagte er im MDR.

Nach einer Wahlniederlage Anfang 2008 war die CDU-Regierung von Roland Koch nur noch geschäftsführend im Amt. Hintergrund war, dass sich die damalige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen unsicherer Mehrheitsverhältnisse in den eigenen Reihen nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen wollte.

Nach Ansicht von Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen darf sich ihre Partei nicht den von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier geforderten Gesprächen zur Regierungsbildung in Deutschland verschließen.

Der Aufforderung kann sich keine Partei entziehen", sagte sie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München.

Kohnen: "Keine Gemeinsamkeiten mehr"

Trotz der gescheiterten Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen sei aber auch diese Variante nicht vom Tisch.

Christian Lindner und seine FDP müssen auch noch einmal in sich gehen.

Kohnen verteidigte die nach der Bundestagswahl von der SPD gefällte kategorische Absage an eine erneute Große Koalition.

Noch nie wurde eine Regierung in Deutschland so eindeutig abgewählt.

Zudem sei das Verhältnis zwischen Union und SPD in den letzten Regierungsjahren extrem schlecht gewesen.

Es gab keine Gemeinsamkeiten mehr.

Deshalb dürften auch, wie etwa von Merkel angesprochen, Neuwahlen in der ganzen Diskussion nicht reflexartig ausgeschlossen werden.

Die bayerische SPD-Landeschefin, die auch als mögliche Kandidatin für den Bundesvizeposten gehandelt wird, sieht zunächst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Zug, nur von dieser könne ein Gesprächsangebot an die SPD kommen. Dabei dürfe es aber nicht nur um eine Große Koalition gehen, diskussionswürdig seien auch mögliche Umstände für eine Minderheitsregierung.

Auch hier muss man sich vor einer endgültigen Aussage zunächst die inhaltlichen Festsetzungen anschauen", betonte Kohnen. 

Das Thema werde sicher beim SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember in Berlin heftig diskutiert.

Einer Blitzumfrage des ZDF-Politbarometers anlässlich des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen zufolge gehen 40 Prozent der Befragten davon aus, dass die rechtskonservative AfD am meisten von möglichen Neuwahlen profitieren würde. Nur jeweils 16 Prozent denken, Union oder SPD wären die größten Nutznießer eines solchen Szenarios.

(dpa/rt deutsch)