Die Abgründe der Freiheit: Grünen-Prominenz eröffnet NATO-Denkfabrik

Die Abgründe der Freiheit: Grünen-Prominenz eröffnet NATO-Denkfabrik
Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck (r) und ihr Gatte Ralf Fücks (l), ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen
Vor wenigen Tagen fand die feierliche Eröffnung des transatlantischen „Zentrums Liberale Moderne“ in Berlin statt. Das Zentrum versteht sich selbst als Verteidiger der Freiheit und Erneuerer der offenen Gesellschaft. Ein spannender Anspruch, der es wert ist, genauer betrachtet zu werden.

Das Einladungsschreiben zur Eröffnung am 15. November klang so interessant, dass RT Deutsch es sich nicht nehmen lassen wollte, sich ebenfalls unter die Gästen zu mischen. Doch trotz Aufforderung, sich für die Veranstaltung anzumelden, wurde dem Wunsch der RT Deutsch-Redaktion nicht entsprochen. Verwunderlich, zumindest auf den ersten Blick, versteht sich das Zentrum Liberale Moderne (LibMod) doch als Verfechter von „Weltoffenheit und kultureller Vielfalt“.  

Auf dem Bild: Die Wachablösung am Grab des Unbekannten Soldaten vor der Kreml-Mauer. Moskauer Kreml wurde in seiner jetzigen Form in den Jahren 1482-1495 erbaut.

Statt sich auf das mehr oder weniger wohlverdiente Altenteil zurückzuziehen, zogen es die Grüne Parlamentarische Staatssekretärin a.D., Marieluise Beck, und ihr Gatte Ralf Fücks, ehemaliger Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS), vor, eine sogenannte Denkfabrik (think tank) zu gründen. Zu seinem Abschied von der  Stiftungsarbeit schreibt die Grünen-Hauspostille TAZ:

Ralf Fücks hat als grüner Landespolitiker schon tief im letzten Jahrhundert mal mit der FDP koaliert, ist seit Jahren für Schwarz-Grün, propagiert Wirtschaft und Nato als Mittel zum Voranbringen globaler Gerechtigkeit – und hat sich jetzt auch noch als Patriot herausgestellt. Muss man mehr sagen?

Muss man nicht. Das schon längst olivgrün gewaschene Weltbild, sowohl von Beck als auch Fücks, ist nunmehr hinlänglich bekannt. Diesem Weltbild sind auch folgende Worte des Einladungsschreibens entsprungen:

LibMod steht für die Verteidigung und Erneuerung der offenen Gesellschaft. Die liberale Moderne, jene Kombination aus individueller Freiheit, demokratischer Republik, Weltoffenheit und kultureller Vielfalt, steht unter Druck.

Spätestens jetzt fühlt sich bestätigt, wem unvermittelt der orwellsche Name der Organisation stutzig werden ließ. Schnell wird klar, aus welcher Richtung der Wind der Freiheit weht. Nicht umsonst rieb sich Bild.de unmittelbar nach der Eröffnungveranstaltung bereits die Hände und titelte:

Warum Putin diese Denkfabrik fürchten muss.

Allem Anschein nach sind die Grenzen der gepriesenen Freiheit eng gesteckt und dulden lediglich deren US-amerikanische Lesart: Freiheit ist in erster Linie, was uns, dem weltoffenen Westen, Vorteile bringt. Wer aufmuckt, ist schnell ein Diktator. Wer mitspielt, mag ein Diktator sein, darf sich aber einer trügerischen Ruhe erfreuen.

Aus diesem Holz scheint die Freiheit und Demokratie geschnitzt, die, wann und wo immer es geopolitisch opportun erscheint, notfalls auch mit militärischen Mitteln verbreitet wird. Freiheit bedeutet in diesem Kontext nicht etwa die Freiheit des Andersdenkenden. Aus internationaler Perspektive betrachtet bedeutet „liberale Moderne“ nichts anderes, als den unermüdlichen Einsatz für das Überleben der Beziehungskiste zwischen dem angezählten "land of the free" und seiner immer mal wieder zweifelnden Vassalen.

Das entsprechende Sendungsbewusstsein verbietet es selbstverständlich, die Hände in den Schoss zu legen. So verriet Fücks auf der Eröffnungs-Veranstaltung mehr über die Motivation, den heldenhaften Kampf gegen die Mächte, die es auf die westliche Freiheit abgesehen haben, aufzunehmen:

Warum wir das auf unsere alten Tagen machen? Weil die politische Situation zu schwierig ist, um nur das Dolce Vita zu genießen.

Doch was sind die Herausforderungen der „politischen Situation“, die es beiden nicht gestattet, sich in die politische Rente zu verabschieden? Hierzu lohnt ein Blick in das bereits im Oktober erschienene Gründungsdokument mit dem vielsagenden Titel: "Trotzalledem Amerika: Ein transatlantisches Manifest in Zeiten von Donald Trump“. Das „Manifest“ ist in voller Länge nachlesbar auf der entsprechenden Webseite. Die „außenpolitischen Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft“ machen in ihrem Werk schnell deutlich worum es ihnen geht.

Nach Ansicht der Verfasser kann es nur eine Macht geben, um die globalen Normen und Werte in unsicheren Zeiten zu schützen: die neo-liberale Bande zwischen den USA, der EU und Deutschland. Oberstes Gebot ist es dabei, „eine strategische Umorientierung der Bundesrepublik“ zu verhindern. Gefahr wittern die Verfasser vor allem durch Forderungen nach einer „Äquidistanz“ der Bundesrepublik zwischen Russland und Amerika. Die nicht unerhebliche Frage, warum eine ausgeglichene Perspektive Deutschlands auf die USA und Russland eine Gefahr und nicht vielmehr eine Chance darstellen sollte, stellt sich den grünen Transatlantikern schon lange nicht mehr.

Die anfangs genannte „Weltoffenheit“ und die Forderung nach der Verteidigung „kultureller Vielfalt“ findet sich in keiner Zeile des Manifests – zumindest nicht im Sinne von Respekt oder zumindest Toleranz gegenüber Staaten, die sich der liberalen Wirtschafts- und Weltordnung nach US-Lesart nicht ohne Weiteres zu unterwerfen gedenken. Diese Staaten sind in Konsequenz per se "Regime", auch wenn diese Stigmatisierung je nach machtpolitischem Gusto austauschbar ist – mit oftmals fatalen Konsequenzen für die betroffenen Staaten.

Die Ordnung der Welt kann schließlich nur durch die Westliche Wertegemeinschaft erfolgen, ansonsten drohen Tod und Verderben. Wieviel von beidem die vermeintlich freiheitsliebenden und offenen Gesellschaften des Westens über die Welt gebracht haben, findet in diesem gefährlich anmaßenden Weltbild keinerlei Berücksichtigung. Die zum Ausdruck gebrachte Hybris, findet einen ihrer Höhepunkte, wenn die Verfasser folgende These ins Feld führen. So heißt es, der Westen

ist und bleibt der Ankerpunkt des liberalen Universalismus und der offenen Ordnung der Welt.

Beseelt von einer derartigen Selbstwahrnehmung als unverzichtbarem Zentrum und ordnender Hand der menschlichen Zivilisation, erscheint das daraus resultierende messianische Sendungsbewusstsein fast nachvollziehbar.

Es war unvermeintlich, dass Bundespräsident a.D. Joachim Gauck die Laudatio während des Eröffnungs-Festakts hielt. Eine Kostptrobe seiner analytischen Einfältigkeit im außenpolitischen Bereich bieten einige seiner Worte zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr:

Ich wünschte mir, andere deutsche Armeen wären auch mit so edlen Zielen ausgezogen. Der Frieden muss manchmal auch erkämpft werden", zeigte sich Gauck einst überzeugt.

Wenig überraschend sind auch die weiteren Unterstützer des Zentrums Liberale Moderne. So tummeln sich unter dessen Dach unter anderem Daimler-Chef-Lobbyist und Atlantik-Brücken-Vorstand Eckart von Klaeden, das Talkshow-Inventar John Kornblum, die ehemalige Weltbankerin Maritta Rogalla von Bieberstein Koch-Weser und zahlreiche andere, meist ältere Personen aus dem Umfeld transatlantischer Denkfabriken und PR-Agenturen.

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Ein weiteres zentrales Thema des Thinktanks ist der Konflikt in der Ukraine und der Umgang mit Russland:

Fücks lässt kaum eine Gelegenheit aus, in öffentlichen Stellungnahmen die Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau zu loben und weiterhin einen harten Kurs zu fordern", heißt es etwa bei Neues Deutschland.

Nicht ohne Grund ist eines der ersten Projekte der prominenten grünen Gründer die Webseite ukraineverstehen.de:

Es geht um kritische Empathie für ein Land im Aufbruch, das sich gegen die militärische und politische Intervention des Kremls behaupten muss", heißt es dort.

Bei soviel Empathiefähigkeit darf auch der Schulterschluss mit der NATO nicht fehlen. So sollten die Aufrüstungsverpflichtungen, die die Mitglieder des Militärbündnisses eingegangen sind, erfüllt werden, zeigen sich die Transatlantiker um Marieluise Beck überzeugt. Die vermeintlichen Verteidigungsausgaben müssten daher den von Washington geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angenähert und die europäische "Verteidigungsfähigkeit" innerhalb der NATO gestärkt werden.

Die unbedingte Anbindung Deutschlands und der EU an die USA, und zwar bis zur Selbstaufgabe, illustriert auch folgende kritische Feststellung der Manifest-Verfasser:

Freunde findet auch der Vorschlag, Deutschland solle gleich einen Schritt weitergehen und sich an Russland oder China anlehnen.

Ein Unding. Für die transatlantische und vermeintlich liberale Interpretation von Freiheit existiert schließlich nur das Prinzip des Entweder-Oder. Entweder wir lehnen uns weiterhin an den großen Bruder jenseits des Atlantiks an oder an die beiden „Feinde der Freiheit“ im Osten. Geo- und wirtschaftspolitischer Sachverstand sieht sicherlich anders aus. Doch es ist ausgerechnet das „vorausschauende Handeln“, dass sich die modernen Liberalen auf die Fahne geschrieben haben:

In Zeiten fundamentaler Veränderungen braucht es vorausschauendes Handeln und parteiübergreifendes Nachdenken über die Zukunft unseres Gemeinwesens und der internationalen Ordnung.

Trotz der aktuellen Sorge um die internationale Ordnung und das Verhältnis zwischen den USA, Deutschland und Europa herrscht bei den Vertretern einer vermeintlich liberalen Moderne doch Zuversicht:

US-Generalstabschef Mark Milley (Mitte) fordert zusätzliche US-Truppen in Europa, noch bevor gar größere Entscheidungen dahingehend seitens der Regierung getroffen werden.

Was nicht überdauern dürfte, ist der Dissens über grundlegende Fragen der Weltordnung. Sobald hier wieder weitgehend Einigkeit besteht, können verbleibende Meinungsverschiedenheiten viel besser konstruktiv gelöst oder überbrückt werden.

Auch wenn sich das Zentrum Liberale Moderne gerne als „Start-Up mit wenig Geld und ungewissem Ausgang“ gibt, könnte die Organisation mit teuren Büroräume im Zentrum von Berlin zu einer weiteren Keimzelle für zusätzlichen weltweiten Unfrieden werden.

Über Jahrhunderte beglückte Europa ungefragt die "Wilden" mit dem Christentum und der Zivilisation europäischer Lesart. Nur durch die eigene Erhöhung ließ sich auch von den europäischen Siedlern die nahezu vollkommene Ausrottung der nordamerikanischen Ureinwohner und der Raub ihres Landes vor sich selbst rechtfertigen. Die Plünderung der Arbeitskraft von Abermillionen Sklaven begründete wiederum den Reichtum der USA. Raub und Plünderung sind noch heute unverzichtbare Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des westlichen Lebensstils und das Brummen der "Märkte".

Nach dem wahren Glauben und der vermeintlichen Zivilisation sind es nun sogenannte westliche Werte wie Freiheit und Demokratie, mit der es die Welt zu beglücken gilt. Selbstverständlich ging und geht es dabei nicht etwa um Macht und Ressourcen aller Art, sondern um das Wohl der Menschheit. Dieser Zynismus manifestiert sich auch ungewollt in folgender Passage des Manifests:

Die Zukunft der liberalen Weltordnung mit ihrem multilateralen Politikverständnis, ihren globalen Normen und Werten, offenen Gesellschaften und Märkten ist gefährdet. Freiheit und Wohlstand der Bundesrepublik hängen aber genau von dieser Ordnung ab.

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Ein kaum zu überbietendes Sammelsurium an altbekannten, entlarvenden Worthülsen und brandgefährlichen Kampfbegriffen der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG). Reflexion über die eigene Verantwortung in Anbetracht der globalen Unordnung? Fehlanzeige. Nichts Gutes lässt daher auch der angekündigte Kampf gegen Fake News erahnen. Anhand welcher Kriterien dabei die entsprechende Unterteilung zwischen vermeintlich echten und falschen Nachrichten gezogen wird, lässt sich mehr als erahnen. So weiß die Bildzeitung zu berichten:

Grund für dieses Anliegen sei, dass Beck persönlich miterlebt habe, 'wie massiv sich Aktivitäten des Kreml und Ressourcen des Kreml in unsere Gesellschaft hineingraben'.

Aktivitäten? Was möchte Beck uns damit sagen? Auflösung folgt:

Beck wurde im Februar 2014, kurz vor der russischen Invasion der Krim, Ziel derjenigen russischen Hacker, die 2016 auch die Wahlkampagne von Hillary Clinton angriffen.

Doch nicht nur das, denn:

Von Russland werden die autoritären Institutionen und Parteien finanziell und mit Medien unterstützt.

Von der diplomatischen Tugend der Deeskalation wird hingegen nur in einem Zusammenhang gesprochen:

Dem verantwortlichen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten wird eine wesentlich größere Bedeutung zukommen als bisher. Im eigenen langfristigen Interesse sollte Deutschland versuchen, Differenzen mit der Regierung Trump einzuhegen oder so zu handhaben, dass sie nicht durch eigenes Verhalten eskalieren und damit außer Kontrolle zu geraten.

Diese Umsicht ist lobenswert, wird aber offenbar nur im Umgang mit Washington gefordert und nicht etwa mit Moskau.

Was Europa, die USA und damit den Westen gefährdet, sind jedoch nicht die vermeintlich finsteren russischen Absichten oder ein US-Präsident Donald Trump. Dieser ist ohnehin lediglich ein Symptom, aber nicht die gesellschaftliche Krankheit, die ihn hervorbrachte. Was den Westen am nachhaltigsten gefährdet, ist die offensichtliche Abstinenz jeglicher Fähigkeit, die Ursachen für systemische und soziale Fehlentwicklungen sowie globale Konflikte auch bei sich selbst zu suchen.

Wer den vermeintlich „liberalen Hegemon“, ergo die USA, kritisiert, wird folglich automatisch zu einem sogenannten Antiamerikaner. Wer einen differenzierten Blick etwa auf die russische Politik fordert, wird als „Putin-Freund“ diffamiert. Das ist keine Weltoffenheit und mitnichten Freiheit, das ist die Aufforderung, das eigene Denken entweder einzustellen, oder mit diversen Kampfbegriffen gebrandmarkt zu werden.

Selbst jeglichen kritischen Ton vermeidend, ahnte die TAZ bei ihrer Berichterstattung über den Festakt zur Eröffnung des Zentrums Liberale Moderne bereits, dass dessen Agenda „Putin-Freunde“ wie RT Deutsch oder die Nachdenkseiten auf den Plan rufen würde. Diesen Gefallen haben wir den Kollegen in diesem Fall gerne getan.