Treffen von Steinmeier und Seehofer: Suche nach einem Ausweg

Treffen von Steinmeier und Seehofer: Suche nach einem Ausweg
Berliner Siegessäule vor dunklem Himmel, Deutschland, 23. Februar 2012.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Mittwoch mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zusammen. Er setzt damit nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition seine Gespräche mit den Parteichefs fort.

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche treffen sich am Mittwoch um 14:00 Uhr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in der Hoffnung, einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden, nachdem die Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Koalition geplatzt waren.

Mit dabei im Schloss Bellevue ebenfalls der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Auch gemeinsam mit den Spitze der Verfassungsorgane, so der Bundespräsident, soll nach einer Lösung aus der Krise gesucht werden. 

Gespräche führte Steinmeier am Dienstag mit den Chefs der Grünen, Cem Özdemir und Simone Peter, sowie mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Für Donnerstag sind Termine mit SPD-Chef Martin Schulz und mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geplant.

Steinmeier muss dem Bundestag einen Kandidaten oder eine Kandidatin zur Wahl des Bundeskanzlers vorschlagen. Nach einem dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit genügt, muss er nach Artikel 63 des Grundgesetzes entscheiden, ob er den dann Gewählten ernennt und damit eine Minderheitsregierung auf den Weg bringt, oder innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ansetzt. Nach der aktuellen Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-«Trendbarometer» sprachen sich 45 Prozent der Wahlberechtigten für erneute Wahlen aus, wie die Mediengruppe RTL am Montag mitteilte. Rund 27 Prozent wollten gerne eine große Koalition und 24 Prozent stimmten für eine Minderheitsregierung.

(rt deutsch/dpa)