Regierungspressekonferenz: Jemen-Krieg ist ein „innerstaatlicher bewaffneter Konflikt“

Regierungspressekonferenz: Jemen-Krieg ist ein „innerstaatlicher bewaffneter Konflikt“
Regierungssprecher Steffen Seibert (r) und die stellv. Sprecherin des Auswärtigen Amts Maria Adebahr (l)
Bei der Regierungspressekonferenz knüpfte RT Deutsch im Zusammenhang mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien an ein Statement des Auswärtigen Amts aus der vergangenen Woche an. Laut diesem handele es sich beim Krieg im Jemen, um einen „innerstaatlichen Konflikt“.

Darauf angesprochen, ob dies tatsächlich die Einschätzung der Bundesregierung sei, weicht Regierungssprecher Steffen Seibert der konkreten Frage aus und verweist dabei auf Appelle der Bundesregierung an die saudische Regierung, etwa die Blockade jemenitischer Häfen und Flughäfen aufzuheben. All dies, um den Jemen für „humanitäre Hilfsleistungen die es dringend braucht, zu öffnen“. Darüber hinaus wirft Seibert dem RT-Reporter eine verengte Darstellung der Thematik vor. Wie Seibert zu dieser Einschätzung gelangt, bleibt unklar.

Auf die Nachfrage des RT-Reporters wie die Bundesregierung denn das Kräfteverhältnis zwischen den Rebellen aus den Reihen der Huthis und der saudischen Streitkräfte einschätze, verweist die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, auf Appelle der Bundesregierung an alle Konfliktparteien, sich an einer „konstruktiven Lösung und einem humanitären Zugang den dieses Land dringen benötigt, zu beteiligen“. Daher unterstütze man die Arbeit des UN-Sondergesandten.

Auf die Frage des Journalisten Hans Jessen, ob die Bundesregierung denn nun davon ausgehe, dass im Jemen kein Krieg stattfinde, spricht Adebahr mit einem Verweis auf das Völkerrecht von einem „innerstaatlichen bewaffneten Konflikt“. Nicht nur die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. spricht jedoch vom „Krieg im Jemen“.