Kritik an FDP, Ruf nach Neuwahlen: Reaktionen zum Jamaika-Schiffbruch

Kritik an FDP, Ruf nach Neuwahlen: Reaktionen zum Jamaika-Schiffbruch
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Das Ende der Koalitionsgespräche hat den politischen Streit zwischen den Parteien wieder befeuert. Unklar ist, wie es weitergehen soll. Indessen werden die Rufe nach Neuwahlen immer lauter.

Acht Wochen nach der Bundestagswahl und der überraschenden Absage der SPD an eine Weiterführung der Großen Koalition steht Deutschland innenpolitisch wieder vor dem Neuanfang. Trotz des Abbruchs der Jamaika-Gespräche weigert sich die SPD, Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien aufzunehmen. Während die Grünen die FDP für das Scheitern verantwortlich machen, werfen die Liberalen der CDU und den Grünen vor, sich einer Modernisierung Deutschlands verweigert zu haben.

CSU: "Schade"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bedauert das Scheitern der Jamaika-Sondierungsverhandlungen. Zur Entscheidung der FDP, den Verhandlungstisch mit Grünen, CSU und CDU zu verlassen, sagte Scheuer am Montag im ZDF-Morgenmagazin:

Da habe ich Respekt davor, aber ich finde es nicht gut. Ich finde es schade.

Zwar habe er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend sehr entschlossen erlebt.

Aber trotzdem ist die traurige Nachricht an die Bürgerinnen und Bürger, dass die nächsten Wochen sehr, sehr schwierig werden – und vielleicht sogar keine Werbeveranstaltung für Parteipolitik.

Zur Zukunft des angeschlagenen CSU-Chefs Horst Seehofer wollte sich Scheuer nicht äußern. Für eine Antwort auf die Frage nach einer möglichen Minderheitsregierung unter Führung der Union sei es noch zu früh, erklärte er.

CDU: Einigung wäre möglich gewesen

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn machte unüberbrückbare Differenzen zwischen FDP und Grünen für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich:

Union und FDP wären in zwei Wochen fertig gewesen", sagte Spahn am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigte er eine "tolle Verhandlungsführung". Nun stelle sich erneut die Frage an die SPD, ob sie Verantwortung übernehmen "oder weiter hämisch in der Ecke bleiben" wolle.

SPD: Nein zur Großen Koalition weiterhin gültig

Die SPD hält derweil auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis an ihrer Absage an eine Regierung mit der Union fest.

Es gibt kein Mandat für eine Große Koalition", sagte SPD-Vize Ralf Stegner am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Dies gelte unabhängig davon, ob die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wieder antrete.

Wir wünschen uns keine Neuwahlen, aber wir scheuen sie auch nicht", sagte er.

Auf die Frage, ob SPD-Chef Martin Schulz wieder Spitzenkandidat der Sozialdemokraten werde, meinte Stegner, Personalfragen stünden derzeit nicht an.

Grüne rechnen mit Neuwahlen gegen Ostern

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hält Neuwahlen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen für wahrscheinlich.

Ich rechne damit, dass es gegen Ostern Neuwahlen gibt", sagte Trittin am Montagmorgen im Deutschlandfunk.

Er glaube, dass es sehr auf die Haltung des Bundespräsidenten ankomme. Dieser werde in seine Überlegungen einbeziehen, dass Deutschland auf Grund seiner politischen und wirtschaftlichen Macht für Stabilität in Europa stehe. Er habe Zweifel daran, dass eine Minderheitsregierung dies gewährleisten könne, da sie keine verlässlichen Mehrheiten habe.

Die Grünen hätten versucht, in den vier Verhandlungswochen Brücken zu bauen.

Wir sind dabei wirklich an Grenzen gegangen", sagte Trittin.

Für den Rückzug der FDP aus den Sondierungen hat der Grünen-Politiker wenig Verständnis:

Man fühlt sich ein Stück weit veräppelt.

FDP: Modernisierung Deutschlands war nicht möglich

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warf Union und Grünen vor, sich in den Jamaika-Sondierungen einer Modernisierung Deutschlands widersetzt zu haben. Dies gelte vor allem für die Bereiche Digitalisierung, flexible Arbeitszeiten und Bildung, betonte sie am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Auch der Solidaritätszuschlag hätte nicht, wie von der FDP gefordert, abgeschafft werden können, sagte sie zur Begründung des Abbruchs der Gespräche.

Ein Weiter-So der Groko-Politik mit ein bisschen ökologischer Landwirtschaft zu garnieren - sorry, das ist zu wenig für Deutschland.

Die FDP habe nun weder Angst vor der Opposition noch vor Neuwahlen.

Linke: Neuwahlen schnellstmöglich erforderlich

CSU-Chef Horst Seehofer sah die Gefahr beim Thema Familiennachzug rechts von der FDP überholt zu werden .

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping forderte Neuwahlen:

Die Schwarze Ampel ist krachend gescheitert", sagte sie der Berliner Zeitung. "Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der Großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen."

Neuwahlen seien die demokratisch angemessene Konsequenz. Und sie würden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig sei.

Nach dem Scheitern einer Mitte-Rechts-Regierung ist die Zeit für eine linke Alternative gekommen.

AfD: Merkel ist gescheitert

Die AfD begrüßte das Scheitern der Jamaika-Sondierungen.

Wir finden es gut, dass Jamaika nicht kommt, denn das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen", sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland.

Für ihn stehe jetzt fest, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht die nächste Regierungschefin sein könne:

Merkel ist gescheitert.

Auf die Frage, ob sich die AfD eine Koalition mit einer CDU nach Merkel vorstellen könne, sagte er, für solche Spekulationen sei es zu früh.

Die Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, bezeichnete die Sondierungsgespräche der Jamaika-Parteien als "wochenlange Wählertäuschung". Dass es zwischen diesen vier Parteien keinen Konsens für eine Regierungskoalition geben würde, sei bereits im Vorfeld klar gewesen. Die AfD sehe möglichen Neuwahlen positiv entgegen, fügte Weidel hinzu.

Die AfD zeigte sich erstaunt, dass es letztlich FDP-Chef Christian Lindner war, der die Gespräche platzen ließ, und nicht der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Ihre Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen werde der CSU bei der nächsten Landtagswahl in Bayern sicher auf die Füße fallen, sagte Weidel.

(dpa/rt deutsch)