Regierungssprecher Seibert: Bundesregierung weiß nichts über Abzug von IS-Terroristen aus Rakka

Regierungssprecher Seibert: Bundesregierung weiß nichts über Abzug von IS-Terroristen aus Rakka
Regierungssprecher Steffen Seibert
Eine Woche nach unserer letzten Anfrage im Zusammenhang mit dem BBC-Bericht über ein angebliches Abzugsabkommen zwischen den SDF und der Terrormiliz IS im Kampf um Rakka misst Regierungssprecher Steffen Seibert den Ereignissen keine überregionale Bedeutung zu.

BBC hatte berichtet, dass insgesamt 4.000 IS-Kämpfer samt Familienangehörigen in Übereinkunft mit den USA und den kurdisch geführten "Demokratischen Kräften Syriens" (SDF) im Umfeld der Offensive zur Befreiung der ehemaligen IS-Hochburg Rakka verlassen durften. Aufgrund seiner Unkenntnis hinsichtlich des Berichts sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der vergangenen Woche zu, das Gespräch darüber nachzuholen.

Laut BBC zogen die Dschihadisten mit "Tonnen an Waffen und Munition" ab. Zunächst zogen die IS-Kämpfer, darunter auch viele mutmaßlich aus Europa stammende, zunächst in Richtung Türkei ab, um anschließend "Missionen in Europa" zu planen.

Nur lokale Abmachung von lokaler Bedeutung?

Die Frage von RT Deutsch lautete daher heute erneut, wie die Bundesregierung den BBC-Bericht einschätzt und welche sicherheitspolitischen Implikationen sich aus diesem für Europa und die Bundesrepublik ergeben. Seiberts nunmerige Reaktion erstaunt, denn ihm zufolge ließe sich zu dem BBC-Bericht vor allem sagen, dass es sich um eine "lokale Abmachung, um eine Abmachung lokaler Akteure" gehandelt habe. Die Anti-IS-Koalition habe vielmehr bestätigt, dass es eine "lokale Vereinbarung gegeben habe, zwischen lokalen Machthabern in Rakka". Die Koalition habe hingegen "deutlich gemacht, dass sie die Evakuierung von Terroristen nicht dulden" werde, so Seibert weiter.

Dazu, ob es Terroristen trotzdem gelungen ist, die Stadt im Rahmen dieser Abmachung zu verlassen, dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor", erklärt Seibert.

In Anbetracht der Reaktion des Regierungssprechers stellt sich unmittelbar die Frage, ob dieser sich tatsächlich die Mühe gemacht hat, den BBC-Bericht zu studieren. Zunächst zitiert der BBC-Bericht einen LKW-Fahrer, dessen Aufgabe es eigenen Angaben zufolge war, einige der Terroristen aus der Stadt zu transportieren. Dieser spricht von "4.000 Leuten, inklusive Frauen und Kindern". Ein anderer Fahrer habe gegenüber der BBC erklärt, dass der entsprechende Konvoi "sechs bis sieben Kilometer lang" gewesen sei und diesem etwa "50 Lastwagen, 13 Busse und mehr als 100 Fahrzeuge des Islamischen Staats" angehört hätten. Laut BBC handelte es sich dabei nicht so sehr um eine "Evakuierung", sondern vielmehr um einen "Exodus des so genannten Islamischen Staats".

Mit Leuchtgranaten den Weg gewiesen

Im Lichte der BBC-Untersuchung räumte die von Seibert so genannte Koalition zudem auch selbst die Rolle ein, die sie bei dem IS-Exodus spielte. Demnach beinhaltete der Deal, dass es 250 IS-Kämpfern samt Familienangehörigen gestattet wurde, Rakka zu verlassen. Seibert behauptete anhand des BBC-Berichts hingegen, all dies sei "ohne die Beteiligung der Koalition" erfolgt und habe es Zivilisten ermöglicht, die umkämpfte Stadt zu verlassen. Der BBC-Bericht jedoch stützt sich auf beteiligte Augenzeugen. Diese erklärten, dass sie "Flugzeuge der Koalition, manchmal Drohnen" hörten, die dem Konvoi folgten. Einer der Fahrer namens Abu Fawzi "beobachtete Flugzeuge der Koalition am Himmel, die Leuchtgranaten abwarfen, die den Konvoi und dessen Weg ausleuchteten".

Wie sich diese Art der Luftunterstützung durch die Koalition mit Seiberts Aussagen deckt, wird wohl ein Rätsel bleiben. Ebenso, warum Seibert von so genannten lokalen Machthabern spricht, denn die BBC benennt klar diese ominösen lokalen Machthaber. Bei diesen handelt es sich einerseits um die von den der US-Koalition unterstützten, vermeintlichen "Demokratischen Kräfte Syriens" (SDF) einerseits und den so genannten Islamischen Staat andererseits.