Jamaika-Sondierungen: Verlängerung der Verlängerung

Jamaika-Sondierungen: Verlängerung der Verlängerung
Weitere Chefrunde in Berlin am Sonntag bei Jamaika-Sondierungen.
Die Sondierungs-Schlussphase geht in die nächste Verlängerung. Bereits am Freitagmorgen mussten die Sondierungen vertagt werden, ein Ergebnis sollte es am Sonntagabend geben. Doch bei den Streitpunkten Migration und Klimaschutz scheint die Einigung unmöglich.

Gegen 18.00 Uhr am Sonntag wollten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen erneut zusammenkommen, um über Kompromisslinien zu beraten.

Zuvor hatten die jeweiligen Seiten getrennt und in kleineren Runden Gespräche geführt. Vor allem die FDP hatte zuvor betont, dass man am Sonntag bis 18.00 Uhr zu einem Ergebnis kommen wolle.

CSU-Chef Horst Seehofer sah die Gefahr beim Thema Familiennachzug rechts von der FDP überholt zu werden .

Die Chefunterhändler kamen Sonntag mit CDU-Chefin Angela Merkel zusammen, auch um zu beraten, ob es überhaupt noch Sinn hat, weiter zu sondieren. Vor allem Migration und Klimaschutz sorgten für Streit.

Irgendwann muss mal gut sein, Sondierer sollen sich zusammenreißen

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Jamaika-Unterhändler zur Einigung gemahnt.

Man muss sich immer die Alternative dazu anschauen. Und am Ende sage ich: Man muss sich zusammenreißen und was hinbekommen", erklärte Klöckner am Sonntagabend am Rande der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin.

Klöckner sagte, sie wisse nicht, wie lange die Gespräche noch dauern würden.

Irgendwann muss (es) mal gut sein, denke ich auch. Und auf der anderen Seite muss sich jeder selbst überlegen, ob er das große Ganze wegen kleinerer Feinheiten platzen lassen will", sagte die CDU-Politikerin. "Grundsätzlich bin ich optimistisch, aber es gab durchaus schon leichtere Sondierungsverhandlungen."

Ströbele sieht Minderheitsregierung als echte Alternative

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht eine Minderheitsregierung als realistische Alternative zu einer Jamaika-Koalition.

Keine Angst vor Minderheitsregierung. Stärkt Parlament, Bedeutung der Abgeordneten und Demokratie", twitterte der Parteilinke am Sonntagabend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsste sich in diesem Fall im Bundestag wie der Präsident im US-Kongress für jedes Gesetz eine Mehrheit suchen, erklärte Ströbele. Dabei könne man auch die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen nutzen. Dort hatte Hannelore Kraft (SPD) von 2010 bis 2012 eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen geführt, bevor Rot-Grün 2012 die vorgezogene Landtagswahl gewann.

Schulz: SPD nicht als Regierungspartner falls Jamaika scheitert

Während SPD-Vize Ralf Stegner in einem Interview mit der Welt kritisierte, dass in einer Jamaika-Regierung soziale Themen kaum eine Rolle spielen würden, weil die CDU vorrangig am Machterhalt interessiert sei, bekräftigte SPD-Chef Martin Schulz am Sonntag erneut, dass seine Partei im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Sondierungen nicht als Regierungspartner für CDU und CSU zur Verfügung steht.

Der Wähler hat die große Koalition abgewählt", betonte Schulz im Anschluss an eine SPD-Regionalkonferenz am Sonntag in Nürnberg.

Auf die Nachfrage, ob nicht staatspolitische Verantwortung die SPD in dieser Frage noch zum Umdenken bewegen könnte, sagte Schulz:

Die SPD hat staatspolitische Verantwortung in dieser Republik in einer Weise wahrgenommen", an der sich die Jamaika-Verhandler ein Beispiel nehmen könnten.

(dpa/rt deutsch)