Schwierige Regierung in Kauf nehmen oder Experiment wagen? Werner Patzelt zu Koalitionsverhandlungen

Schwierige Regierung in Kauf nehmen oder Experiment wagen? Werner Patzelt zu Koalitionsverhandlungen
Werner Patzelt, der seit 1991 eine Professur an der Technischen Hochschule Dresden innehat, gilt als Konservativer in der CDU. Im Jahr 2016 hat er das Buch "Pegida: Warnsignale aus Dresden" geschrieben. Auf dem Bild: Werner Patzelt stellt sein Buch über Pegida am 14. Juni 2016 vor.
Sollen sich die Deutschen auf eine instabile Regierung einstellen? Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt will noch keine Warnung aussenden. Aber mit jedem Tag Verzögerung bei den Koalitionsverhandlungen seien ihm zufolge immer mehr neue Szenarien bis zu "Experimenten" hin möglich.

Professor Werner Patzelt hat RT Deutsch ein Kurzinterview gewährt. Hier ist das Gespräch im Wortlaut. 

Wie schätzen Sie den bisherigen Verlauf der Sondierungsgespräche ein?

Die Sondierungsgespräche haben sich als so kompliziert erwiesen, wie zu erwarten war. Es war nicht damit zu rechnen, dass in kurzer Zeit große Eintracht zwischen so zerstrittenen Parteien wie den Grünen und der CDU gerade um die Flüchtlingsfrage entstehen wird. Gleichwohl ist es schon eine sehr, sehr lange Zeit, die benötigt wird, um sich zu einigen. Und es gibt durchaus Anlass, an der Verlässlichkeit eines solchen Regierungsbündnisses zu zweifeln.

Wie hoch bewerten Sie das Risiko, dass die Verhandlungen scheitern und es tatsächlich zu Neuwahlen kommt? Welche Folgen hätte dies für die politische Landschaft in Deutschland?

Neuwahlen sind gar nicht so leicht herbeizuführen. Eine geschäftsführende Regierung wie die derzeitige kann sie ohnehin nicht herbeiführen. Bevor überhaupt die Neuwahlfrage sich stellt, muss ein neuer Bundeskanzler gewählt werden - sei es mit absoluter Mehrheit (dann ist es ohnehin nicht möglich, dass es zu Neuwahlen kommt), sei es ist mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag. Und dann liegt es immer noch am Bundespräsidenten, ob er den Kanzler, der ohne absolute Mehrheit gewählt ist, zum Kanzler ernennt oder den Bundestag auflöst. Das heißt, wir wissen nicht, ob es überhaupt zu diesem Experiment kommt. Und über dessen Fristen wissen wir schon gleich überhaupt nichts.