Martin Schulz: Mit Jamaika droht Deutschlands Machtverlust in der EU

Martin Schulz: Mit Jamaika droht Deutschlands Machtverlust in der EU
Martin Schulz in Berlin, Deutschland, 26. September 2017.
Martin Schulz prognostiziert Deutschland eine schlechte Zukunft im Falle eines Zustandekommens der Jamaika-Koalition. Dann würde Deutschlands in der EU keine Rolle mehr spielen, da der Zusammenschluss aus Union, Grünen und FDP zur Handlungsunfähigkeit führe.

Noch steht sie nicht, die Jamaika-Koalition. Es wird vorerst einmal über das Wochenende weiterverhandelt. Eine Einigung zu den strittigen Themen Klima und Flüchtlinge konnten die Parteien bisher nicht erreichen. Ein mögliches Zustandekommen einer Jamaika-Koalition bezeichnete der ehemalige Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) bereits im Vorfeld als "Schwampel" (schwarze Ampel). Für Deutschland sieht er mit einer solchen verheerende Folgen einhergehen: 

Es ist zu befürchten, dass die Bundesrepublik in der EU keine Rolle mehr spielen wird, weil sie nicht handlungsfähig ist.

Die SPD erklärte, im Falle eines Scheiterns der Koalitionsgespräche nicht als Koalitionspartner zur Verfügung zu stehen. Dann müsste es zu Neuwahlen kommen. 

"Koalition des Abbruchs"

Angela Merkel sei für ihn die "Weltmeisterin des Ungefähren": 

Die Weltmeisterin des Ungefähren, die Großmeisterin der Inszenierung. Am Ende werden wieder alle sagen, hat die Frau Merkel doch wieder wunderbar hinbekommen. Nur das Land hat davon nichts. Das ist eine Koalition des Abbruchs, das ist kein historisches Projekt.

Wolfgang Kubicki  in Berlin, Deutschland, 12. November 2017.

Auf Twitter schrieb Martin Schulz: 

Zustimmung für Jamaika sinkt weiter

Seit Freitag um elf Uhr gehen die Sondierungsgespräche weiter. Angela Merkel zu den Schwierigkeiten: 

Es ist nicht einfach. [Es gibt] eine Vielfalt von Themen, insofern ist es nicht ganz trivial, die verschiedenen Enden zusammenzubringen. Ich gehe mit dem Willen in diese Verhandlungen, den Wählerauftrag, eine Regierung zu bilden, auch umzusetzen. 

Das Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel ergab eine abnehmende Zustimmung für einen möglichen Jamaika-Zusammenschluss. Nur noch 50 Prozent stimmten für die mögliche Koalition aus Union, FDP und Grünen. Damit sank der Zuspruch um 7 Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat Oktober. Ingesamt 68 Prozent wären bei einem Scheitern von Jamaika für Neuwahlen. 

(rt deutsch/dpa)