Deutsches Gericht entscheidet: Kuwait Airways durfte Israeli von Bord verbannen

Deutsches Gericht entscheidet: Kuwait Airways durfte Israeli von Bord verbannen
Richterhammer
Ein Israeli wurde von Kuwait Airways an seinem Flug von Frankfurt nach Bangkok gehindert. Das Flugticket wurde von Seiten der Fluggesellschaft storniert. Das Frankfurter Gericht urteilte die Fluglinie habe richtig gehandelt, denn Kuwait erkenne den Staat Israel nicht an.

In der Begründung des Frankfurter Landgerichts zum Urteilsspruch hieß es, die Fluggesellschaft könne keinen "Vertrag erfüllen, wenn sie damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln ihres eigenen Staates begehe und sie deswegen damit rechnen müsse, dort bestraft zu werden." 

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Kritik für das Urteil folgte vom Zentralrat der Juden in Deutschland und die Forderung an die deutsche Regierung solche Situationen zu vermeiden. Es erinnere an den Nationalsozialismus. Der israelische Passagier forderte Entschädigung wegen Diskriminierung. Eine Diskriminierung aber, so das deutsche Gesetz, bestünde nur durch eine Benachteiligung wegen "Rasse, Ethnie oder Religion". Eine Staatsangehörigkeit, wie in diesem Fall die Israelische, bleibt davon unberührt. 

Die Airline berief sich auf ihr kuwaitisches Gesetz, wonach Vertragsschlüsse mit Israelis nicht rechtens sind. Dem Israeli hatte die Fluggesellschaft angeboten auf eine andere Fluggesellschaft kostenlos umzubuchen. Dieses Angebot lehnte der Passagier ab. Ein Urteil über die Inhalte des kuwaitischen Gesetzes lehnte das Landgericht ab. Der Kläger will nun in Berufung gehen. Sein Anwalt zeigte sich entsetzt über das Urteil. 

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